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Verbot von Einwegprodukten aus Plastik in Kraft getreten
FDP warnt vor »pauschalem Plastik-Bashing und Plastikverbotspolitik«
Berlin. Seit Samstag gilt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz, das ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten beinhaltet. Damit soll ein Rückgang des Plastikmülls erreicht werden. Betroffen sind nach Angaben des Umweltbundesamtes unter anderem Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Luftballonstäbe sowie Getränkebecher einschließlich Deckeln.
Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter zum Mitnehmen und Getränkebecher aus Styropor (Polystyrol). Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Vorgaben als unzureichend. Die FDP forderte, Plastik zu recyceln statt zu verbieten.
Mit den Änderungen werden entsprechende Vorgaben der EU umgesetzt; Lagerbestände dürfen aber noch verbraucht werden. Weiterhin erlaubt sind unter anderem Feuchttücher, Hygieneeinlagen, Tampons und Tabakprodukte mit Filter - diese müssen künftig aber entweder auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine einheitliche Kennzeichnung tragen, die über den Kunststoffgehalt der Produkte und die Folgen der unsachgemäßen Entsorgung in der Umwelt aufklärt.
Die Greenpeace-Kreislaufwirtschaftsexpertin Viola Wohlgemuth sagte im Deutschlandfunk, zielführender wäre ein flächendeckendes Mehrwegsystem. Andernfalls würden Einwegprodukte aus Plastik nur durch solche aus Papier oder Aluminium ersetzt. Mit dem Gesetz bleibe es bei dem »Grundproblem Einmalprodukte«. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte dies verhindern müssen, kritisierte Wohlgemuth.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisierte den Umgang mit Kunststoffen. »Die FDP hält das pauschale Plastik-Bashing und die Plastikverbotspolitik für den falschen Weg«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Statt Kunststoff pauschal zu verteufeln, brauche es mehr Kreislaufwirtschaft und eine bessere verursachergerechte Finanzierung des Recyclings in den Dualen Systemen. »Das Verbot von Einweg-Plastik bleibt Ausdruck politischer Hilflosigkeit und ist reine Symbolpolitik«, kritisierte die FDP-Politikerin. AFP/nd
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