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- Öffentliche Hand baut weniger
Neue Langsamkeit beim Bauen
Corona sorgt für Verzögerungen und weniger Geld bei landeseigenen Vorhaben
»Wir kämpfen beim Hubertusbad um das Budget«, sagt Birgit Möhring. Die Geschäftsführerin der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH hat große Sorgen, dass die Sanierung des seit 1991 leerstehenden ehemaligen Stadtbads Lichtenberg erst mal auf Eis gelegt wird. Denn im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 sind bloß 800 000 Euro für die weitere Planung der Baumaßnahme vorgesehen. »Das ist einerseits gut, weil wir weiterplanen können. Andererseits werden die Baukosten durch die Verschiebung weiter steigen«, so Möhring. 23 Millionen Euro sind für die anstehende zweite Bauphase zur Wiederbelebung des Bades vorgesehen.
»Ich bin völlig entsetzt und fassungslos über so eine kurzsichtige Entscheidung«, sagt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) zu »nd« über die geplanten Kürzungen. »Bei uns stehen die Kulturprojekte Schlange für Räume«, erklärt er. »Das muss in der Koalition noch einmal quergelegt werden. Sie steht im Versprechen für eine sinnvolle Nutzung«, so Grunst. Endgültig entscheiden über den Haushalt dürfte die Koalition, die sich nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst formiert. »Wenn die Linke wieder beteiligt ist, wird es Mittel für die weiteren Phasen geben«, verspricht Grunst.
Trotz der Schwierigkeiten können sich die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auf den diesjährigen Tag des Offenen Denkmals am 12. September freuen. Dann sollen die ersten 1200 Quadratmeter des Bades mit einem kleinen Fest eröffnen. Nichtkommerzielle, kiezkulturelle Nutzungen sollen im Vordergrund stehen. Rund fünf Millionen Euro sind seit 2019 in den Bau für die Schadstoffsanierung und Ausbesserungen geflossen.
Doch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen auch für Verzögerungen bei bereits laufenden Bauprojekten: Von bereits einem halben Jahr Verzug berichtet BIM-Co-Geschäftsführer Sven Lemiss bei den Arbeiten für den Umzug des Technischen Finanzamtes von Mitte an die Kniprodestraße in Prenzlauer Berg. Für rund 48 Millionen Euro wird das Rechenzentrum der Berliner Finanzbehörde in den lange leerstehenden Plattenbaublock eines ehemaligen Sportinternats ziehen. Das Rechenzentrum selbst erhält einen Neubau, für die Büros wird der Bestandsbau saniert. Eröffnung soll nun im Herbst statt im Frühjahr sein.
Rund zwei Monate im Verzug sind die Arbeiten für ein Einsatztrainingszentrum der Berliner Polizei in Lankwitz. »Im ersten Lockdown waren Bauämter oft einfach nicht erreichbar, hier fiel auch eine Elektrofirma wegen Quarantäne für sechs Wochen aus«, berichtet Lemiss. Bei der Sanierung der historischen Gaststätte Eierhäuschen im Plänterwald sind es die explodierenden Kosten für Baumaterialien und gleichzeitige Lieferengpässe, die wohl für noch nicht genau bestimmbare Verzögerungen sorgen werden. Bauholz kostet derzeit zum Teil das Dreifache.
Den Bauleuten in die Hände gespielt hat Corona wiederum beim Friedrichstadtpalast in Mitte. Recht kurzfristig konnte die BIM Maßnahmen dort vorziehen. »Das funktioniert nur, weil der technische Sachverstand im Friedrichstadtpalast selbst auch sehr groß ist«, erklärt Lemiss. Für rund 27 Millionen Euro soll bis 2024 die Lüftung erneuert und eine energetische Sanierung durchgeführt werden. Doch die Bestandskontrolle brachte unangenehme Tatsachen ans Licht: Der Brandschutz in der 1984 fertiggestellten Edelplatte wurde nie so gebaut, wie er geplant und genehmigt worden war. »Im Prinzip war das nicht genehmigungsfähig«, berichtet Sven Lemiss. Seit dem Frühjahr ist wieder ein Probebetrieb möglich, ab August sollen auch wieder Vorstellungen vor Publikum stattfinden können. »Wenn noch nicht alles erfüllt ist, kann man bestimmte Anforderung durch Brandwachen erfüllen«, so Lemiss.
Für Aufruhr in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow sorgte die Nachricht, dass im Waldhaus Buch, einem ehemaligen Krankenhaus, ein neues Quartier mit rund 200 Wohnungen entstehen soll. Nicht nur die Tatsache, dass die bezirkliche Bauverwaltung die Pläne erst Ende Juni öffentlich gemacht hatte, obwohl ein Bauvorbescheid bereits im August 2020 erteilt worden war, sorgte für Verdruss. Sondern auch, dass die BIM die Bestandsgebäude an einen privaten Projektentwickler verkaufen will. Mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik sind Verkäufe eigentlich tabu. Die landeseigene Howoge soll bei der Quartiersentwicklung allerdings mit an Bord sein. Seit einem Jahrzehnt versuche die BIM, das Objekt loszuwerden, erklärt Birgit Möhring. Es müsse auch mal eine Verkaufsentscheidung getroffen werden. »Die Howoge ist nicht in der Lage, ein denkmalgeschütztes Gebäude mit wenigen Wohnungen zu sanieren. Man muss im Einzelfall mal eine andere Entscheidung treffen und das ist sinnvoll«, verteidigt sie das Vorgehen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Sorgen bereitet der BIM nach wie vor der Sanierungsstau im Bestand, den sie auf rund 3,6 Milliarden Euro beziffert, ein Drittel davon alleine bei den Liegenschaften für die Polizei. Rund 168 Millionen jährlich stehen für die Abarbeitung zur Verfügung. »Eigentlich müssten es 100 Millionen Euro mehr pro Jahr sein, damit wir in 15 bis 20 Jahren durch sind«, sagt Sven Lemiss. »Wir sind aber derzeit froh, wenn keine Mittel gestrichen werden.«
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