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Verbände wollen Ökobonus für sozialen Ausgleich bei Klimamaßnahmen
BUND und der Paritätische Gesamtverband machen Vorschlag, wie die Folgen der CO2-Bepreisung sozial aufgefangen werden können
Berlin. Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen Vorschlag für die Auszahlung eines Ökobonus gemacht. Der Bonus soll laut einem gemeinsamen Positionspapier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, die Folgen einer höheren CO2-Bepreisung für den Klimaschutz sozial abfedern. Die Verbände sehen in dem Ökobonus eine deutliche Entlastungaswirkung insbesondere für einkommensschwache Haushalte.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, setzt bei der Klimapolitik auf eine Kombination aus marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem CO2-Preis, verlässlichen Regulierungen und staatlicher Unterstützung bei der technischen Entwicklung. Es brauche einen Ausgleich für ökonomische Belastungen durch die Transformation.
Fratzscher forderte, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eins zu eins an jene zurückfließen sollten, die von der Verteuerung der Energie besonders betroffen sind. »Diese Klimaprämie sollte einkommensbezogen sein, damit die Schwächsten profitieren«, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Ökonom unterstrich, dass eine CO2-Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht schwäche, wie viele Industrieverbände behaupteten.
Die Frage der Sozialverträglichkeit von Maßnahmen werde aktuell insbesondere im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung aufgeworfen, schreiben der BUND und der Paritätische in ihrem Vorschlag. »Die klimapolitischen Notwendigkeiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen. Für den Paritätischen Gesamtverband und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland steht damit wie für viele andere fest, dass der ökologische Wandel nur als sozialökologischer Wandel funktionieren können wird«, heißt es weiter. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit verspürten und den Eindruck hätten, dass es bei der Lastenverteilung gerecht und solidarisch zugehe, würden sie bereit sein, einer Politik ihre Zustimmung zu geben, die mit der Bekämpfung des Klimawandels tatsächlich ernst mache.
Der Ökobonus könnte nach dem Vorschlag der beiden Verbände einmal im Jahr über den Renten Service der Deutschen Post / DHL ausgezahlt werden. Zur möglichen Höhe des Bonus fehlen Angaben in dem Papier. Unklar bleibt auch, ob die Verbände eine einkommensunabhängige Prämie oder eine einheitliche Pro-Kopf-Pauschale als Bonus präferieren. Zuerst hatte das »RedaktionsNetzwerk Deutschland« am Samstag über das Positionspapier berichtet.
DIW-Chef Fratzscher kritisierte gezielte Angstmacherei in der Diskussion um einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. »Einigen Politikern ist es gelungen, den Menschen zu suggerieren, Klimaschutz werde ihnen extrem große Opfer abverlangen«, sagte er: »Es wird bewusst Angst geschürt.«
Gleichwohl räumte er ein, dass es auf dem Weg zur gesetzlich beschlossenen Klimaneutralität im Jahr 2045 Verlierer geben werde. »Es werden Arbeitsplätze verschwinden.« Fratzscher betonte: »Wir müssen die Verlierer mitnehmen, sie entschädigen und ihnen Chancen eröffnen, ihr Leben neu zu gestalten.« epd/nd
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