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Generation der Gesinnungsethik
Ginge es nach der grünen Heuchelei, dürfte Deutschland nur mit wenigen Ländern gute Beziehungen unterhalten - oder nur mit sich selbst
Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war ein »Zeitalter der Verantwortung«, so der israelische Publizist Nadav Eyal. Es waren »die Kriegstrommeln in der Kubakrise, während der Konflikte um Berlin und im Vietnamkrieg« zu hören. Dennoch handelten die Anführer der damaligen Welt unter der Voraussetzung der persönlichen und kollektiven Erinnerung an den Krieg. Sie »hatten in ihrem Leben einen großen, zerstörerischen Krieg gesehen, manche sogar zwei, und verfügten deshalb über Ernst und Achtsamkeit. Ohne einen Deut naiven Pazifismus verfolgten sie bescheidene Ziele: Stabilität, internationale Institutionen, den Ausbruch des nächsten Krieges verhindern.«
Über dieses Zeitalter der Verantwortung wissen wir heute zweierlei: Erstens »war es eine seltene Erscheinung in der stürmischen und kriegerischen modernen Geschichte«, und zweitens: »Es ist vorüber.« Das war noch die Generation von Helmut Kohl, Willy Brandt und Erich Honecker. Die nächste Generation, wie Gerhard Schröder, der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle und Angela Merkel, handelte noch in diesem Sinne. Viele der nun Kommenden meinen wieder, Deutschland müsse nur entschieden genug auftrumpfen, dann würden die Verantwortlichen in Russland, Polen, Ungarn oder der Türkei schon klein beigeben und dem deutschen Wesen Genüge tun.
Der konservative, »pro-atlantische« Journalist Josef Joffe, einer der Herausgeber der »Zeit«, konstatiert die »Wiedergutwerdung« der Deutschen als Mittel der Außenpolitik und sieht deren Ursprünge bereits bei Konrad Adenauer. Das Wesen von dessen Staatskunst, so Joffe, war »die Verschleierung von Interessen«. Der Stil der neuen Außenpolitik schien »Lichtjahre« von der alten entfernt: »Interessenpolitik im Gewande der Idealpolitik, Selbstbindung als Befreiung, der moralische Gestus als realpolitisches Instrument«. Deutschland ergatterte einen »Platz an der Sonne« - den Bernhard von Bülow, einst kaiserlicher Reichskanzler, für Deutschland gefordert hatte -, »ohne einen einzigen Schuss abfeuern zu müssen«. Die »Wiedergutwerdung« wurde zur »deutschen Zivilreligion«, nach der Devise: »So reden wir, das glauben wir, so sind wir«. Das heißt, alle Beteiligten glauben an ihr Reden und Tun: »Wir verkörperten einst das Böse. Jetzt stehen wir für das Gute, also sind wir auch gut. Und wer gut ist, betreibt keine schnöde Interessenpolitik.« Wurde der Machtanspruch Anfang des 20. Jahrhunderts aus der Überlegenheit der »deutschen Kultur« und im Nazireich aus der »Rasse« abgeleitet, so heute aus der moralischen Überlegenheit dessen, der aus seiner Geschichte und seinen Verbrechen lernte.
Ein programmatisches Vorspiel
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Jahrgang 1979) steuerte zur Programmdebatte der Grünen 2020 einen Grundsatzbeitrag zum Themenfeld Außenpolitik bei. Die Lagebeschreibung war zunächst die in der derzeitigen politischen Klasse dieses Landes übliche: Es vollziehe sich »ein Epochenwechsel«, »politische Gewichte verschieben sich«, das »Recht des Stärkeren« drohe »die Stärke des Rechts zu ersetzen«, Deutschland könne es sich »nicht erlauben, Zaungast der Weltpolitik zu sein«. In »einer Phase der internationalen Neuordnung« gelte es, »eine außenpolitische Strategie fit für das 21. Jahrhundert zu entwerfen«. Dies wiederum könnten die Grünen am besten, denn sie hätten den Anspruch, »die Welt zu verbessern«, und würden die internationale Lage realistischer einschätzen als andere.
Die SPD dagegen würde Nord Stream 2 vorantreiben und dadurch »Russlands Gashebel« stärken. Die CDU würde tatenlos zusehen, wie ausländische Staatskonzerne »sicherheitsrelevante Firmen« aufkaufen. Die FDP sei für digitalen Ausbau, ohne sich um die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu kümmern, und die Kanzlerin würde sich weigern, Huawei vom deutschen 5G-Netz auszuschließen und es damit der KP Chinas »möglicherweise« erlauben, »an der Schaltzentrale des digitalen Nervensystems Deutschlands« zu sitzen.
Das »Möglicherweise« ist der alte psychologische Trick: Versucht man, die Autorin darauf festzulegen, kann sie sich damit herausreden, das sei keine Tatsachenfeststellung. Dennoch ist das Gesagte das Gemeinte. Die EU müsse »als geopolitischer Akteur erwachsen werden«. Zentral ist die grüne Heuchelei: Die Grünen seien »Friedenspartei« und »auf dem Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung gegründet«. Deshalb stünden sie »der Anwendung militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch« gegenüber. Gleichzeitig hätten sie die Anwendung militärischer Mittel »nicht grundsätzlich« ausgeschlossen.
Richtig. Schließlich hatte Außenminister Fischer 1999 alles getan, um Deutschland erstmals seit 1945 in einen Krieg zu führen, damals gegen Jugoslawien. Ganz offen fordert Brantner »eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen«. Da das mit dem UNO-Sicherheitsrat angesichts des russischen Vetos nicht gehe, dann eben ohne UNO-Mandat.
Darüber hinaus brauche es »Abschreckungsstrategien« - und das in einem klar militärischen Sinne - und die Fähigkeit, »die Eskalationsspirale« gegen Putin oder Xi Jinping »dominieren« zu können. Wie das militärisch gehen soll, bleibt ein Geheimnis. Kurzum, Brantner startet links mit einem verheuchelten Bezug auf die Friedensbewegung und landet rechts von Merkels CDU.
Bemerkenswerte Eckpunkte
Am 25. April publizierte die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« ein Interview mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Jahrgang 1980), in dem es vor allem um Außenpolitik ging. Eine Kernaussage lautete: »Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.« Hier erhebt sich die Frage, was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte. Den Satz setzte sie so fort: »damit das Minsker Abkommen eingehalten wird«. Die Einhaltung des Minsker Abkommens krankt aber bereits seit Jahren daran, dass die Kiewer Regierung sich systematisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, der sich auf die Autonomierechte der Bewohner der Ostukraine bezieht - was der Westen seit Jahren mit Stillschweigen übergeht.
Zur Lageeinschätzung betonte Baerbock: »Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China.« Dies ist weder im Interview noch in einschlägigen Dokumenten der Grünen auch nur mit einem Satz inhaltlich begründet, nur apodiktisch behauptet. So heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021: »China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale.« Hier wird jedoch auch das Dilemma deutlich: »Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real (...) und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.« Eigentlich müsste Kooperation das übergeordnete Prinzip sein. Die Grünen aber entscheiden sich für die Konfrontation.
So wird in Bezug auf die europäische Sicherheit zwar zutreffend erklärt: »Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU.« Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer Wirklichkeit werden kann, sollen die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie der Europarat und die OSZE gestärkt werden, um ein »System kollektiver Sicherheit in ganz Europa« zu schaffen. Die östlichen Nachbarn der EU sollen »auf der Basis gemeinsamer Werte« für eine solche Perspektive gewonnen werden, »was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist«. Das heißt, es geht um ein Staatenbündnis auf der Grundlage der von den Grünen reklamierten »Werte«.
Das grüne sogenannte System kollektiver Sicherheit soll die andere Seite, nämlich Russland, gerade nicht ein-, sondern ausschließen. Ein tatsächliches System kollektiver Sicherheit ist aber gerade darauf angelegt, die Gegenseite in sich einzuschließen. Das heißt, die Grünen haben weder intellektuell noch politisch verstanden, worum es hier eigentlich geht.
Einige positive Bekundungen gibt es im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. So heißt es, die Grünen wollten »nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt«. Sie sprechen sich aus für einen neuen Vertrag »über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland«, einen Verzicht der Nato auf einen atomaren Erstschlag und ein Deutschland »frei von Atomwaffen« sowie den »Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Uno«. Wie das verwirklicht werden soll unter der Voraussetzung, dass die Beziehungen insbesondere zu Russland und China absichtsvoll verschlechtert werden, bleibt jedoch unklar. Die Nato halten sie für unverzichtbar und wollen sie neu ausrichten, die Bundeswehr wollen sie besser ausstatten und eine »EU-Sicherheitsunion etablieren«, die auf einer gemeinsamen EU-Außenpolitik beruhen soll.
Das Kernproblem
Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen von 2020 heißt es, die universellen und unteilbaren Menschenrechte seien »Anspruch und Maßstab unserer Politik«. Als »Werte, die unsere Politik tragen«, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden genannt. Dieses Fundament bilde »die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet«.
Weiter heißt es: »Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.«
Das klingt gut. Heißt für die Außenpolitik jedoch praktisch, letztliches Kriterium für die Bewertung anderer Länder ist die eigene Verfassung. Damit könnte dieses Deutschland im Grunde internationale Beziehungen nur zu sich selbst unterhalten und zu einigen wenigen Ländern im nordatlantischen Raum. In allen anderen Ländern der Welt müsste sich dieses Deutschland messianistisch einmischen, um seine eigene Gutwerdung nach den Verbrechen des Hitlerfaschismus auf die übrige Welt zu erstrecken und sie zu erlösen.
So würde Joseph Fischers verlogene Argumentation von 1999, Deutschland unter Verweis auf »Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz!« in den ersten, zudem völkerrechtswidrigen Krieg nach 1945 zu bugsieren, zur dauerhaften Staatspolitik. Unter einer Regierung auf solchen programmatischen Grundlagen würde Deutschland außenpolitikunfähig. Friedenspolitik bedarf der Fähigkeit zu friedlicher Koexistenz. Die wiederum ruht auf dem Vermögen, die andere Gesellschaft und den anderen Staat als andere zu akzeptieren und zu achten.
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