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Auf Stimmenfang bei Häuslebauern
CDU-Politiker Mario Czaja will Anwohner bei Klage gegen städtisches Bauprojekt unterstützen
»Wir unterstützen Sie dabei, dass Sie mit guten Anwälten ausgestattet auch bei diesem Verfahren klar der Degewo die Grenzen des bestehenden Bebauungsplanrechts aufzeigen und ich glaube, dass sie dabei sehr gute Chancen haben.« Es sind markige Worte, die der CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja zu einem Wohnungsbauprojekt in der Mahlsdorfer Bisamstraße, nur einen Steinwurf von der Stadtgrenze entfernt, wählt. Von einem massiven Verstoß gegen den »Vertrauensschutz«, also das Versprechen, dass dieser Kiez nur aus Ein- und Zweifamilienhäusern bestehen werde, spricht er.
Czaja sagt das kürzlich in einem Videointerview, das die Bürgerinitiative Bisamstraße mit ihm führt. Mehr als 300 Mitglieder zählt sie nach eigenen Angaben. Gegründet hat sie sich, nachdem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo Anfang des Jahres ihre Baupläne öffentlich gemacht hat. Die größte Sorge scheint ein drohender Parkplatzmangel zu sein, es geht aber auch um Fragen wie mangelnde Schul- und Kitaplätze.
In drei Bauabschnitten möchte die Degewo Wohnungen errichten. In der ersten Etappe sollen rund 200 Wohneinheiten in kleinen Mehrfamilienhäusern entstehen, die Hälfte davon gefördert für leistbare Mieten. Geplant sind sogenannte Stadtvillen mit zwei Vollgeschossen und einem zurückgesetzten Staffelgeschoss. »Eine derartige Planung entspricht den Festsetzungen des B-Planes«, heißt es klar vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Anvisierter Baustart ist 2023. Weitere 80 Wohnungen sollen von einer Genossenschaft errichtet werden. Dazu kommen noch rund 44 Grundstücke, die in Erbpacht für den Bau von Einfamilienhäusern vergeben werden sollen.
Die dafür vorgesehene Fläche stellt rund ein Drittel des Gesamtgrundstücks dar. Die Umplanung führt dazu, dass am Ende auf der Gesamtfläche ungefähr 1300 Menschen leben könnten – nicht einmal 200 mehr als zwischenzeitlich vorgesehen. Anfang der 2000er Jahre war zunächst der Bau von bis zu 1000 Wohnungen in bis zu viergeschossigen Blöcken vorgesehen. Wegen sinkender Einwohnerzahlen in den Folgejahren änderten sich die Pläne. 2013 wurde unter dem damaligen CDU-Baustadtrat Christian Gräff ein neuer Bebauungsplan rechtskräftig. Nun sollten Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen können, dazu Gebäude mit bis zu zwei Vollgeschossen, eben besagte Stadtvillen. Verkauft und bebaut wurde bis 2015 etwas über die Hälfte der 350 gebildeten Parzellen. Die neue Liegenschaftspolitik führte schließlich 2019 zu einem Verkaufsstopp.
»Über viele Jahre lang wurden durch CDU-Stadtrat Gräff Einfamilienhäuser in Mahlsdorf genehmigt, ohne dass der Folgebedarf an sozialer Infrastruktur mitbedacht worden wäre«, sagt der Linke-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg zu »nd«. Umso erfreulicher sei es, wenn dieser Bedarf mit dem Degewo-Projekt gedeckt werde. Es entstehe nicht nur bezahlbarer Wohnraum, sondern auch eine neue Sekundarschule unter finanzieller Beteiligung des Wohnungsunternehmens. Auch ein Spiel- und ein Sportplatz sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung sollen entstehen. »Zusätzlich sollte mit der Degewo vereinbart werden, eine Kita in das Projekt zu integrieren«, fordert Ronneburg.
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Sehr stolz sei er auch darauf, dass 80 Genossenschaftswohnungen entstehen werden. »Wenn ausgerechnet Mario Czaja, der sich neuerdings als Freund der Genossenschaften präsentiert, gegen dieses Projekt klagen will, zeigt es doch, dass sein Engagement für die Genossenschaften nur vorgetäuscht ist, um mit dem Spiel mit Ängsten auf Stimmenfang zu gehen«, kritisiert Ronneburg den CDU-Politiker deutlich.
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