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Geschenk an den Autoritarismus
Der Putschversuch in der Türkei vor fünf Jahren führte zu einer Welle der Repression und stärkte Erdoğan
Es war ein warmer Freitagabend in der Türkei, jener 15. Juli vor fünf Jahren, als sich in den sozialen Medien die ersten Bilder der von Soldaten abgesperrten Bosporus-Brücke in Istanbul verbreiteten. Als dann die ersten Kampfjets tief über die Stadt flogen und Panzer durch die Straßen rollten, stand fest: hier wird geputscht.
Der Umsturzversuch von Teilen der türkischen Armee im Juli 2016 forderte nicht nur zahlreiche, vor allem zivile Todesopfer, sondern markierte den Beginn einer weiteren Autoritarisierung des Staates. Die AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan machen die Gülen-Bewegung, eine islamische Sekte des Predigers Fethullah Gülen. für den Putschversuch verantwortlich.
Bis 2012 arbeitete die AKP eng mit der Gülen-Bewegung zusammen, durch deren globales Netzwerk aus Unternehmen und Bildungseinrichtungen sie den Einfluss der Türkei in Zentralasien, Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern konnte. Die Anzahl der Gülen-Anhänger wird auf mehrere Millionen geschätzt, Gülen selbst lebt seit Ende der 1990er Jahre in den USA. Nachdem es der AKP gelungen war, mit Hilfe der Gülen-Bewegung die kemalistische Elite an der Macht abzulösen, kam es zum Konflikt zwischen den ehemaligen Verbündeten, dessen Höhepunkt der Putschversuch und seine Niederschlagung darstellten.
Seit dem gewaltsamen Umsturzversuch vor fünf Jahren wurden nicht nur Zehntausende Menschen verhaftet, sondern auch mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen. Darunter waren neben Justizbeamten, Akademikern und Lehrkräften auch rund 21 000 Angehörige der türkischen Armee. Zudem wurden etwa 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen. Der kurz nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand dauerte zwei Jahre an, sogar das Verfassungsreferendum 2017 und die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 fanden unter diesen Umständen statt.
In 287 Gerichtsprozessen wurden bisher 1634 Personen zu erschwerter lebenslanger Haft, 1366 zu lebenslanger Haft und Tausende weitere zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind über einhundert Generäle, die Mehrheit sind Offiziere. Außerdem laufen gegen rund 150 000 Personen Ermittlungen wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung, die von der Regierung nur noch als »Fethullahistische Terrororganisation« bezeichnet wird. Erdoğan selbst bezeichnete den Putschversuch damals als »Geschenk Gottes«, damit meinte er die Rechtfertigung für die Säuberung der Armee. Die Pläne dafür waren bereits vorbereitet.
Nach dem gescheiterten Staatsstreich flohen viele Gülen-Anhänger ins Ausland, nicht wenige von ihnen gingen nach Deutschland. Wie groß ihr Einfluss hierzulande ist, ist umstritten, jedoch versucht die türkische Regierung, rhetorisch Druck gegen europäische Regierung aufzubauen, da diese vermeintlichen Terroristen Unterschlupf gewähren würden.
2018 deckte eine gemeinsame Recherche von neun internationalen Medienpartnern unter der Leitung von »Correctiv« auf, dass der türkische Geheimdienst MIT weltweit die Entführung von Gülen-Anhängern organisierte, darunter auch in Osteuropa. In der türkischen Hauptstadt Ankara wiederum seien Menschen auf offener Straße in Autos gezerrt und anschließend tagelanger Folter ausgesetzt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete ebenfalls über solche Vorfälle und forderte die türkische Regierung auf, Verfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Dass sich bis heute Spekulationen über einen durch die Regierung inszenierten Putsch halten können, ist auch ein Ergebnis der fehlenden rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Ereignisse.
Der 15. Juli wurde als »Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit« zu einem offiziellen Feiertag erklärt. Im Parlament in Ankara und am Denkmal für die in der Putschnacht getöteten Menschen in Istanbul findet an diesem Tag jährlich eine Zeremonie mit hochrangigen Politikern statt. Neben dem staatlich organisierten Märtyrerkult, der zur Umbenennung der ältesten Bosporus-Brücke in »Brücke der Märtyrer des 15. Juli« führte, hat sich auch in der Unterhaltungsbranche ein eigener Markt aufgetan. So wurden neben Computer- und Handyspielen, in denen die Putschnacht simuliert wird, auch zahlreiche Lieder und pünktlich zum fünften Jahrestag ein Film produziert. Diese Vermarktung des historischen Ereignisses folgt der Erzählweise der Regierung, welche die erfolgreiche Niederschlagung des Putsches zur Festigung der nationalen Einheit nutzen will.
Doch die Verhaftungswellen trafen nicht nur vermeintliche Gülen-Anhänger. Die Erdoğan-Regierung nutzte die weitreichenden Befugnisse des Ausnahmezustandes auch, um die bereits seit 2015 verstärkten Repressionen gegen die linke und kurdische Opposition noch auszuweiten. So wurden ab 2016 zahlreiche HDP-Mitglieder, aber auch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Partei inhaftiert, darunter die Doppelspitze aus Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Für Menschenrechtsverletzungen, die während der Angriffe der türkischen Armee auf die kurdische Bevölkerung 2015 und 2016 begangen wurden, machen AKP-Anhänger die Gülenisten verantwortlich.
Am vierten Jahrestag des Putschversuchs sagte der kürzlich aus der Haft entlassene HDP-Abgeordnete Faruk Ömer Gergerlioğlu: »In dieser einen Nacht gab es einen Putschversuch, doch die Fortsetzung des Putsches dauert seit vier Jahren an.«
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