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Für Gesundheit und Frieden
Brandenburgs Genossen starten in den Bundestagswahlkampf
»Pflegenotstand stoppen! Keinen Niedriglohn! Große Vermögen angemessen besteuern! ÖPNV für alle kostenfrei!« Mit diesen und ähnlichen Slogans eröffnete Brandenburgs Linke am Montag auf dem Potsdamer Luisenplatz ihren Bundestagswahlkampf.
Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke), der zum dritten Mal in Folge in Potsdam und Umgebung antritt, hat sich beim Thema Gesundheitspolitik unter den Wählerinnen und Wählern eine neue »Denkqualität« breit gemacht. Es werde heute für weniger selbstverständlich gehalten, dass mit der Gesundheit von Menschen Profit gemacht werde, sagte er und verwies auf 1,5 Milliarden Euro Gewinn, die pro Jahr aus privatisierten Kliniken gezogen werden. Um das Gesundheitssystem auf zuverlässige Füße zu stellen, müssten alle, das heißt auch die Schwerverdiener, in eine Kasse einzahlen, aus der eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung finanziert werden könne.
Auf die Frage, weshalb das Gesundheitswesen so krank sei, obwohl Die Linke in Brandenburg von 2009 bis 2019 mit Anita Tack, Diana Golze und Susanna Karawanskij die Gesundheitsministerinnen stellte, sagte Müller, die Bundesländer seien bei der Gesundheitspolitik nur begrenzt entscheidungsbefugt. Immerhin sei es unter Rot-Rot in Brandenburg gelungen, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und die Zuschüsse für Investitionen zu erhöhen, erinnerte Norbert Müller. Der nötige Systemwechsel könne aber auf dieser Ebene nicht eingeleitet werden. Eine starke Linke im Bundestag sei auch aus diesem Grund erforderlich.
Als »nicht hilfreich« und kontraproduktiv bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) die öffentliche Debatte um die umstrittenen Thesen von Sahra Wagenknecht. »Was mich am meisten aufregt: Für die anderen Themen ist kein Platz mehr«, beklagte Anke Domscheit-Berg. Es sei nicht wahr, dass sich Die Linke nicht mehr ausreichend um ihre Kernwerte kümmere. Und es sei nicht ihre Schuld, dass die eigentlichen politischen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielen.
Endlose Debatten um unkorrekte Angaben im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und »das Lachen von Herrn Laschet am falschen Ort«, bedeuten keine Pluspunkte für Die Linke, mutmaßt Norbert Müller. »Uns geht es um Inhalte. In solchen Debatten fallen die unten durch.« CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war bei einem Fernsehinterview von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nordrhein-westfälischen Erftstadt im Hintergrund zu sehen, wie er sich amüsierte. Das wurde als Affront empfunden, da dort bei einer Unwetterkatastrophe Häuser weggespült worden sind und Todesopfer zu beklagen waren.
Ist eine linke Mehrheit möglich? Ja, es gebe Linke innerhalb der SPD, die aber müssten »sehr leidensfähig« sein, zeigten sich Norbert Müller und Anke Domscheit-Berg überzeugt. »Als Gesamtpartei ist die SPD nicht besonders links«, findet Domscheit-Berg. 2017 gelangte sie als Parteilose auf der Liste der Linkspartei in den Bundestag, im April 2020 trat sie unmittelbar nach ihrer erneuten Nominierung in die Partei ein. Dazu habe sie sich durch die Wahl des neuen Führungsduos Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ermuntert gefühlt, betont sie. Von Katja Kipping habe sie viel gehalten, aber »manchmal sind neue Leute nötig«.
Außenpolitik hat laut Norbert Müller selten wahlentscheidendes Gewicht. Das sei aber im Falle der Wähler der Linkspartei anders. »Für die ist es ein Unterschied, ob eine Partei konsequent für Abrüstung eintritt und sich gegen Kriegseinsätze ausspricht.« In den vergangenen zehn Jahren sei der Etat der Bundeswehr von 35 Milliarden auf 52 Milliarden Euro gestiegen. »Wir als Linke sind die einzigen, die hier widersprechen.«
Die enttäuschenden Umfragewerte für Die Linke »sind schade, und ich kann sie mir pauschal auch nicht erklären«, sagt Domscheit-Berg. Würde das Programm der Partei umgesetzt, dann wäre Deutschland imstande, die europäischen Klimaziele zu erfüllen. »Das ist bei den Grünen und ihrem Programm nicht der Fall. Wer aber weiß das?« Klimapolitik dürfe nicht nur noch über höhere Preise gemacht werden. Mit einem »grünen Kapitalismus«, wie ihn Annalena Baerbock plane, könnten die Begüterten weitermachen, ohne sich einschränken zu müssen.
Als »Illusion« bezeichnete Müller das Streben, mit marktwirtschaftlichen Elementen das Klima retten zu wollen. Er sieht Tendenzen bei den Grünen, auf eine Koalition mit der CDU zuzusteuern. Das sei ein Zugeständnis an den Teil ihrer Wähler, der wohlhabend ist und für Umweltschutz sei, aber »mit dem Kapitalismus keine Probleme hat«, formuliert Müller. Diese Schichten wollen die Grünen nach seiner Einschätzung nicht mit einer linken Koalition verprellen.
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