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Möbelhaus versus Kreuzkröten
Naturschutzbund Berlin klagt gegen Neubauprojekt »Pankower Tor«
Auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf soll das neue Wohnquartier »Pankower Tor« mit Schule, Kitas und einem Möbelhaus entstehen. Dafür hat die Senatsverwaltung für Umwelt der Firma Krieger Handel SE, der die Bauflächen seit 2010 gehören, einen Feststellungsbescheid ausgestellt, laut dem das Bauvorhaben im »zwingenden öffentlichen Interesse« liege und »alternativlos« sei. Auf dem Gelände leben allerdings vom Aussterben bedrohte Kreuzkröten und ebenfalls streng geschützte Zauneidechsen. Deshalb hält der Naturschutzbund (Nabu) Berlin die Entscheidung für rechtswidrig und hat dagegen nun Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
»Die Kreuzkrötenpopulation ist wahrscheinlich die größte in ganz Deutschland und für eine Großstadt ein einmaliges Geschenk. Darüber einfach hinwegzugehen, schockiert uns sehr«, sagt Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des Nabu Berlin. Der Feststellungsbescheid für die Firma Krieger stellt jedoch noch keine Erlaubnis dar, auf Kosten der Kreuzkröte zu bauen. »Vielmehr macht der Bescheid eine Ausnahmegenehmigung davon abhängig, dass der Projektentwickler ein überzeugendes Konzept vorlegt, mit dem die Lage der Kreuzkröten-Population nicht verschlechtert wird«, stellt Constanze Siedenburg, Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt, gegenüber »nd« klar. Ein solches könne zum Beispiel in einer Umsiedlung bestehen.
Die lehnt der Nabu vehement ab, da Kreuzkröten sehr spezielle Lebensraumanforderungen hätten und Umsiedlungen daher oft nicht gelängen. Mit Verweis auf das nun bescheinigte »öffentliche Interesse« werde die Firma Krieger in der weiteren Projektentwicklung versuchen, die Umsiedlung der Kröten zu rechtfertigen, und »wenn das durchgeht, können wir irgendwann den ganzen Artenschutz an den Haken hängen«, befürchtet von Orlow. Aus Sicht des Naturschutzbundes bestehe für ein Möbelhaus auch kein »öffentliches Interesse«.
Ein solches habe die Senatsverwaltung für Umwelt jedoch für die geplanten 2000 Wohnungen festgestellt, von denen knapp ein Drittel mietpreisgebunden wäre, sowie für die Planungen von einer Schule, zwei Kitas, einer Stadtbibliothek, einem Fahrradparkhaus, Einzelhandels- und Büroflächen. »Alternativlos ist die Fläche, weil der Entwickler entweder das vereinbarte Gesamtprojekt inklusive Möbelhaus realisiert oder eben gar nichts«, erklärt Constanze Siedenburg. Das Gesamtprojekt ist eng mit einem Beteiligungsverfahren verknüpft, bei dem Bürger*innen seit Ende 2018 ihre Wünsche einbringen konnten, sowie mit einem Workshop-Verfahren, in dem Stadtplaner*innen entsprechende Entwürfe für das neue Stadtquartier machen.
Laut Pankows Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) gehen Expert*innen davon aus, dass das Überleben der Kreuzkröten »nur durch jahrzehntelange Unterstützungsmaßnahmen« möglich sei, weshalb sie in besser geeignete Biotope umgesiedelt werden sollten. Da das Verfahren zum Bebauungsplan noch zwei Jahre laufe, sei dafür auch genug Zeit. Melanie von Orlow widerspricht: Die Kreuzkröten würden schon seit mindestens 16 Jahren ohne Unterstützungsmaßnahmen an diesem Standort leben. Und mit der Bescheinigung des »öffentlichen Interesses« vor Abschluss des Bebauungsplans »wird versucht, das ganze Verfahren auszuhebeln«, kritisiert sie.
Der Nabu fordert, die für das Möbelhaus vorgesehene Fläche von fünf Hektar, knapp ein Siebtel des Gesamtgeländes, für die Krötenpopulation zu erhalten. Gegen den Wohnungsbau habe der Nabu nichts. »Wir wehren uns dagegen, dem Artenschutz die Schuld dafür zu geben, dass zu wenig gebaut wird«, betont von Orlow.
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