Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage
Justizministerin Lambrecht bringt Abkehr von kostenlosen Corona-Tests ins Gespräch
Berlin. Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht soll es auch nicht durch die «Hintertür» geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. «Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden», sagte sie mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge, unterstrich Demmer. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch. Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, «müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen». Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene «nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen», betonte Demmer. Über mögliche weitere Maßnahmen werden, betonte Demmer, die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz soll es geben. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: «Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. »Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.« Gleichzeitig stellte Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden. Die Justizministerin brachte statt einer Impfpflicht die Möglichkeit ins Gespräch, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Coronatests bezahlen müssen und diese »nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit« gehen. Zur Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.
Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich unterdessen gegen finanzielle Anreize des Staates zur Steigerung der Impfquote. »Gutscheine, Lotterie, Freibier sind der falsche Weg. Aufklärung, Werbung und klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regelungen für Geimpfte und Genesene sind notwendig«, sagte Bartsch, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl ist, gegenüber der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe).
Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler warnte davor, nicht geimpfte Menschen unter Druck zu setzen. Stattdessen seien bessere Informationen und Impfmöglichkeiten notwendig, sagte er am Montag in Berlin vor Journalisten. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für nicht Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe.
Schindler sprach angesichts dessen von einer »falschen Debatte zur falschen Zeit«. Menschen, die nicht geimpft seien, bräuchten keine »Gängelung«. Es gehe um bessere Impfangebote und nicht um einen Impfzwang. Die Linke sei fest davon überzeugt, dass die notwendige große Mehrheit der Menschen sich impfen lassen wolle. Es brauche aber sehr viel mehr niedrigschwellige Angebote etwa für Personen, »die keinen Internetanschluss und kein Smartphone haben«. Die Linke wende sich zwar nicht prinzipiell gegen eine Impfpflicht, in diesem Falle seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, betonte Schindler. Drohungen gegenüber vermeintlich Impfunwilligen seien in der aktuellen Situation, in der es nach wie vor an ausreichend Angeboten fehle, ein »Ablenkungsmanöver«.dpa/nd
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