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Kritik an Akteuren im Nordirland-Streit
Ausschuss des britischen Oberhauses fordert die EU und die Regierung in London zu Kompromissen auf
Das dürfte man in Brüssel etwas anders sehen: Einen »Mangel an Ausgewogenheit, Verständnis und Flexibilität« wirft ein Ausschuss des britischen Oberhauses der EU im Konflikt um das Nordirland-Protokoll im Handels- und Kooperationsabkommen vor, das die Folgen des Brexits in geregelte Bahnen lenken sollte. Die Regierung von Boris Johnson hatte zuletzt ultimativ eine Neuverhandlung eingefordert und mit einem einseitigen Ausstieg aus der Vereinbarung gedroht, nach der Nordirland weiter den Regeln des EU-Binnenmarktes folgt.
Die »grundlegend fehlerhaften Ansätze« beider Seiten hätten zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen geführt, konstatiert der Ausschuss. Zugleich schätzt er ein, dass der britische Ansatz nicht klar und transparent genug sei. Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und Großbritannien weitgehend wieder loswerden, mit denen die EU verhindern will, dass Waren durch die irische Hintertür in den EU-Binnenmarkt gelangen. Die Zollgrenze in der Irischen See erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Zugleich wird sie von protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien als Schritt zur politischen Einheit der Insel gesehen und bekämpft. Kontrollen an der Grenze zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland würden die Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsregion jedoch erst recht schüren.
»Es wird nicht einfach sein, aber es ist absolut notwendig, dass Großbritannien und die EU nun zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, damit Nordirland nicht zum permanenten Opfer des Brexit-Prozesses wird«, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Lord Jay of Ewelme, gegenüber dpa.
Eine Neuverhandlung des Protokolls lehnt Brüssel ab. Zugleich signalisiert die EU-Kommission Willen zur Verständigung: Ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission vorerst ausgesetzt. Damit will sie sich den »Raum geben«, nachhaltige Lösungen zu finden. Mit Agenturen
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