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Im Magen des Monstrums
Claudia Virginia Samayoa über Guatemalas ehrliche Richter und ihren Kampf gegen den Pakt der Korrupten
In Guatemala gehen die Menschen erneut gegen die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei auf die Straße. Auslöser ist die Entlassung des obersten Ermittlers in Korruptionsfällen Juan Francisco Sandoval durch Generalstaatsanwältin Consuelo Porras. Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten und die Generalstaatsanwältin sind auf den Transparenten genauso zu lesen wie die Forderung nach einem Ende der Korruption. Danach sieht es eher nicht aus, oder?
Nein. Die Demonstrationen sind der Ausdruck des Unmuts, der Empörung der Bevölkerung über eine Kette von Korruptionsfällen, die das Land seit der Übernahme der Regierung durch Alejandro Giammattei im Januar 2020 prägen. Die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, dem leitenden Staatsanwalt der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Feci), ist ein neuer Tiefpunkt. Er und seine Dienststelle galten als Bastion gegen die Korruption. Demonstrationen sind das einzige Mittel der Zivilgesellschaft, denn Klagen, Beschwerden, Petitionen sind wirkungslos, weil die Institutionen, Gerichte, Behörden, Ministerien vom Pakt der Korrupten quasi übernommen wurden – sie wurden und werden von korrupten Funktionären gelenkt. Die Botschaft der Demonstrationen ist klar: Das System muss von Grund auf reformiert werden, wir brauchen ein anderes Gesellschaftsmodell.
Claudia Virginia Samayoa ist Koordinatorin des Schutzbundes von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen in Guatemala. Die Philosophin ist eine international renommierte Aktivistin für Menschenrechte in Guatemala. Über die aktuellen Proteste sprach mit ihr für »nd« Knut Henkel.
Welchen Effekt werden diese Entlassung und die Nominierung von Rafael Curruchiche als Nachfolger Sandovals haben?
Die Entlassung hat massive Folgen, denn Sandoval ist ein renommierter Staatsanwalt ohne politische Ambitionen, der für die Stärkung des Justizsystems eingetreten ist. Das haben viele Guatemaltek*innen begriffen und deshalb sind sie auf die Straße gegangen. Die Botschaft der Regierung ist klar: Hier wird es keine Gerechtigkeit geben. Das belegt auch die Ernennung seines Nachfolgers Rafael Curruchiche als Leiter der Feci. Das ist ein Staatsanwalt, gegen den ein internes Ermittlungsverfahren anhängig ist, welches die Richterin Erika Aifán initiiert hat. Sie wirft Curruchiche in einem Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung einen Mangel an Objektivität vor. Aifán gehört zu denen, die seit Monaten in Guatemala angefeindet werden – gegen sie und andere Richter*innen läuft eine Kampagne.
Sie sind dem Pakt der Korrupten ein Dorn im Auge. Genauso wie Sandoval, der 18 Jahre lang in der Staatsanwaltschaft arbeitete und der mit seinen Ermittlungen und denen seiner Dienststelle die Strukturen der Macht unter die Lupe nahm. Sandoval ermittelte gegen korrupte Politiker, gegen organisierte Kriminalität und gegen Personen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten. Eines Präsidenten, unter dem eine politische Polizei aufgebaut wurde, der die Repression ausgebaut hat und kritische Journalisten öffentlich angeht.
Juan Francisco Sandoval ist nicht der erste Jurist, der das Land verlassen musste. Sind Staatsanwält*innen und Richter*innen in Guatemala nicht mehr sicher?
Gloria Porras, ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, ist Mitte April ins Exil gegangen und folgte drei anderen hohen Richtern. In Guatemala laufen Kampagnen gegen Richter*innen wie Erika Aifán, Yassmín Barrios oder Miguel Ángel Gálvez. Sie sind am 21. Juni in die Öffentlichkeit gegangen und haben angegeben, dass sie von Bewaffneten verfolgt wurden und es Versuche gegeben habe sie einzuschüchtern. In Guatemala gibt es keinen Platz mehr für ehrliche, engagierte Funktionäre im öffentlichen Dienst – das ist die Botschaft hinter der Entlassung Sandovals.
Die Proteste richten sich wieder einmal gegen die Korruption. Zahlreiche Medienberichte erwecken den Eindruck, dass die Regierung Teil des Problems ist. Richtig?
Es ist die alte Geschichte: Die Eliten bereichern sich, übernehmen den Staat und seine Institutionen, melken ihn. Die Menschen sind es leid. Otto Pérez Molina, Jimmy Morales und nun Alejandro Giammattei: Die drei letzten Präsidenten des Landes müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, vor allem an sich selbst zu denken und sich die Taschen vollzumachen. Die Demonstrationen sind ein Beweis dafür, die Menschen wollen eine Justiz, die funktioniert. Wir befinden uns in einer gravierenden institutionellen Krise.
Im September 2019 hat die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala das Land verlassen. Ist seitdem ein Rollback im Gange, werden die Erfolge der Cicig allmählich rückgängig gemacht?
Ja und nein, denn zahlreiche Prozesse, die die UN-Kommission initiiert hat, laufen noch. Der Korruptionsprozess »La Línea« gegen Ex-Präsident Otto Pérez Molina soll im nächsten Jahr beginnen und es ist kein Zufall, dass die zuständigen Richter*innen derzeit bedroht werden. Es ist wahrscheinlich, dass sie trotzdem ihre Arbeit machen, obwohl sie im Magen des Monstrums arbeiten, wie wir es nennen – inmitten der omnipräsenten Straflosigkeit.
Hoffen Sie auf Initiativen der USA?
Deutliche Worte und Initiativen aus den USA können helfen, aber vor allem sind wir Guatemaltek*innen gefragt. Wir müssen uns für eine unabhängige Justiz engagieren und uns wehren gegen eine Regierung, die im Laufe der Corona-Pandemie immer repressiver auftritt.
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