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Kleindeutsches Bündnis
Die neue Koalition in Sachsen-Anhalt steht, Zukunftsthemen finden sich nur in Phrasen wieder
Anders als nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni erwartet, ging es zügig voran mit den Verhandlungen für die erste »Deutschland-Koalition« seit 1959. Möchten CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl demonstrieren, dass es auch ohne die Grünen geht, wenn ihre Koalition mit der Ministerpräsidentenwahl schon am 16. September besiegelt wird?
Dagegen spricht der Umgang mit den anstehenden dringenden Aufgaben, vor allem mit dem Kampf gegen Corona. Die Abwesenheit »grüner« Dynamik ist im vorerst nur in Überschriften bekannten Koalitionsvertrag spürbar: Inhaltlich kam eher eine kleindeutsche Koalition als ein Modell für den Bund heraus. Der kleine grüne Kaktus fehlt eben. Das zeigt sich unter anderem darin, dass das Umweltministerium zu einem Anhängsel des Wissenschaftsministeriums schrumpft. Zukunftsthemen wie Klimastabilität oder alternative Antriebe finden sich nur in ein paar Phrasen wieder. Wo es wirklich langgehen wird, zeigt das vorbehaltlose Bekenntnis zur Erweiterung des DHL-Luftdrehkreuzes am Flughafen Leipzig-Halle.
Eingeklemmt vom schwarz-gelben Block kämpfte derweil die SPD darum, ein paar Akzente im Vertrag zu setzen. Eine Profilierung dürfte ihr in dieser Legislaturperiode noch schwerer fallen als zuvor.
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