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Streit um Ankunftszentrum setzt sich fort
Rassistische Berichterstattung über Flüchtlinge bleibt Diskussionspunkt für Senat und Flüchtlingsrat
Die Integrationssenatorin bezieht am Mittwoch Stellung. »Wenn Politiker wie Herr Dregger etwas am Asylbewerberleistungsgesetz ändern wollen, dann müssen sie sich kundig machen, dass es eine auf Bundesebene festgelegte Regelung ist«, erklärt Elke Breitenbach (Linke) gegenüber »nd« am Mittwochvormittag. Die Senatorin hat sich am Morgen am Berliner Ankunftszentrum in der Oranienburger Straße in Reinickendorf einen Überblick verschafft, wie es um die Lage vor Ort bestellt ist, die in den vergangenen Wochen für Debatten gesorgt hatte (»nd« berichtete).
Unter anderem hatte der RBB den CDU-Hardliner und -Fraktionschef Burkard Dregger zu einem nächtlichen Dreh vor die Einrichtung mitgenommen, an der sich im Juli relativ plötzlich eine größere Anzahl von Flüchtlingen eingefunden hatte. Dregger nutzte die Gelegenheit, um in dem Beitrag die Worte »Asyltourismus«, »Drogenmissbrauch« sowie »Erschleichen von Sozialleistungen« durch »große Familien aus Moldau, die nicht selten aus zehn Personen bestehen« und bis zu 4500 Euro bekommen würden, so zu verweben, dass der Eindruck eines Skandals entstehen konnte.
Auch Alexander Straßmeir, Präsident des Ankunftszentrums und CDU-Mitglied, sprach von »attraktiven Asylbewerberleistungen«.
Man sei »an dem einen Wochenende überrascht worden«, so Elke Breitenbach. Tatsächlich hatten mehrere Nächte hintereinander zahlreiche Menschen, darunter Familien mit minderjährigen Kindern, keine Unterkunft zur Verfügung gestellt bekommen. Manche hätten mehrfach in Räumen des Ankunftszentrums auf dem Boden geschlafen, wurde berichtet.
»Wir sind nicht in einer Situation wie 2015«, sagt die Senatorin. Das als »Lageso-Chaos« bekannt gewordene Verwaltungsversagen in der Turmstraße hat in der Hauptstadt Spuren hinterlassen. Damals hatten Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft die kollabierende Behörde davor bewahrt, dass dringend auf Versorgung angewiesene Flüchtlinge direkt vor ihrer Tür verdursteten. Das sei heute bei Weitem anders, so Breitenbach. Wenn Menschen vor Ort ankämen und keine Registrierung möglich sei, könnten sie dort bleiben, auch nachts, und erhielten eine Schlafmöglichkeit.
Die Linke-Politikerin erklärt vor allem den Rassismus zum Problem, der sich in der Berichterstattung über die aktuelle Lage in der Oranienburger Straße in Wittenau Bahn gebrochen habe: »Niemand hat darüber zu urteilen, warum diese Menschen kommen«, kritisiert sie den wiederholt erfolgten Hinweis, dass es sich bei vielen der Menschen um Flüchtlinge aus der Republik Moldau handele. Außerdem seien Drogenhandel und Vermüllung ein Problem an vielen Orten in Berlin, wo sich Menschen wegen der Pandemie draußen aufhalten, zum Beispiel in Parks.
Aus Moldau kämen, so der Berliner Flüchtlingsrat, vor allem Roma, »die dort durch Behörden diskriminiert werden, oft keinen Zugang zu Wohnung und Meldeadresse, zu Bildung, Arbeit und Gesundheit« hätten.
Für Georg Claassen, Sprecher des Flüchtlingsrats ist der eigentliche Skandal ein anderer: »Über Wochen waren am Ankunftszentrum nur drei Mitarbeiter vor Ort«, sagt er am Mittwoch zu »nd«. Der aktuelle Anstieg der Zahl von Menschen, die derzeit als Flüchtlinge ankommen, sei moderat, heißt es in einer Erklärung des Vereins. Statt bisher 600 bis 900 kommen aktuell 1200 bis 1800 Antragsteller im Monat. Viele würden in andere Bundesländer weitergeleitet. Bei der pandemiebedingten Registrierdauer von durchschnittlich einer Woche könne die Behörde mit 600 Betten über 2000 Ankünfte im Monat bewältigen. »Es gibt vier Standorte mit riesigen Gebäuden«, sagt Claassen. »Aber kaum steigen die Zahlen ein bisschen, ist sofort Chaos.«
Was hier als »Notstand« inszeniert werde, sei nicht nur ein Problem von fehlenden Mitarbeitern, kritisiert Claassen. Auch die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung der Arbeiterwohlfahrt auf dem Vivantes-Gelände habe man im Dezember vor die Tür gesetzt - angeblich wegen Corona. Diese wäre, sagt der Flüchtlingsrat-Sprecher, eigentlich ein »riesiger politischer Erfolg der rot-rot-grünen Koalition«, aber nun säße die Polizei in den Räumen. Auch die Rechtsberatung Refugee Law Clinic dürfe kein Angebot mehr machen.
»Die Behörde zahlt an neu Ankommende derzeit Leistungen für drei Monate im Voraus und prangert die Geflüchteten wegen der so generierten hohen Summen öffentlich an«, entkräftet der Flüchtlingsrat die diskriminierende Lesart des »Asyltourismus«. Denn das Gesetz schreibe zwingend vor, Leistungen maximal für einen Monat auszuzahlen, auch die Pandemie erlaube keine Ausnahme. Die sichere Aufbewahrung der Geldes sei für Menschen ohne Bankkonto ein Problem.
Was diese stattdessen bräuchten, erhalten sie allerdings nicht, sagt Claassen, weil die Dokumentenausgabe seit Dezember 2020 systematisch erschwert werde: »Sie laufen ohne Duldungsdokument durch die Stadt. Keine Anmeldung beim Bürgeramt, kein Berlinpass, keine BVG-Karte, Probleme beim Zugang zu Arztpraxen, Angst vor Kontrollen durch die Polizei.« Zusammen mit dem Rauswurf der Asylberatung der Arbeiterwohlfahrt entspreche das einer umfassenden »Abschreckungs- und Diskriminierungsstrategie« von zuständigen Behörden und Verwaltungen.
Das Amt für die Krisengeplagten der Welt. Seit fünf Jahren gibt es das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Das Ankunftszentrum im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau ist seit zwei Jahren die Anlaufstelle für neu ankommende Asylsuchende. Hier werden sie seit vergangenem Jahr auf das Coronavirus getestet, erhalten Impfungen, Lebensmittel, Sozialberatung und Obdach für wenige Tage. Hier werden sie als Asylsuchende registriert, bevor sie den eigentlichen Asylantrag stellen können und auf andere Wohnheime verteilt werden.
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