- Wirtschaft und Umwelt
- Argentinien vor der Staatspleite
Nur für den Schuldendienst
Erneut steuert Argentinien auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Ernsthaft mit dem IWF verhandeln will die Regierung aber noch nicht
Um satte zehn Prozent war Argentiniens Wirtschaft im vergangenen Jahr als Folge des pandemiebedingten Lockdowns eingebrochen. Stattdessen wuchs der informelle Sektor und galoppierte die Inflation. Die Reallöhne sanken, und die Armut breitete sich noch weiter aus. Ende 2020 lebten 42 Prozent der rund 45 Millionen Argentinier*innen unterhalb der Armutsgrenze. Hilfsprogramme finanziert die Regierung vor allem über die Notenpresse.
Mit diesem Szenario gehört Argentinien zweifelsfrei zur Zielgruppe der zusätzlichen Sonderziehungsrechte (SDR) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Direktorium hatte jüngst SDR im Wert von 650 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der pandemiegebeutelten Volkswirtschaften vor allem in den ärmeren Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens angekündigt. Die Sonderziehungsrechte können gegen Dollar oder Euro eingetauscht werden und sollen den Regierungen finanzielle Handlungsspielräume für Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft eröffnen.
Spätestens in zwei Wochen sollen SDR im Umfang von rund 4,3 Milliarden Dollar Argentinien zur Verfügung stehen. Doch statt damit Investitions- oder wirtschaftliche Förderprogramme aufzulegen, will die Regierung in Buenos Aires die Milliarden für eine Schuldentilgung ausgerechnet beim IWF einsetzen. Die 4,3 Milliarden entsprechen fast genau der in den kommenden Monaten fälligen Summe. Die Entlastung für den Staatshaushalt ist jedoch rein fiktiv, da wegen der ohnehin nicht vorhandenen Dollar keine zusätzlichen Finanzmittel frei werden. Vermieden wird lediglich, dass dem Staat schon wieder das Etikett der Zahlungsunfähigkeit angeheftet wird.
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Es ist die mit Abstand größte Kreditsumme, die der IWF jemals einem Mitgliedsland bereitgestellt hat. Seit dem Amtsantritt von Präsident Alberto Fernández im Dezember 2019 ist das Land mit dem IWF über eine Neustrukturierung der Schuldenlast im Gespräch. Die Vorgabe der Regierung ist, die jährliche Schuldentilgung auf ein Maß zu reduzieren, das Investitionen durch den Staatshaushalt sowie einen finanziellen Handlungsspielraum für eine effektive Sozialpolitik ermöglicht. Ein Schuldennachlass oder gar -erlass ist nach den IWF-Statuten nicht erlaubt.
Bisher musste die Regierung nur Tilgungen im dreistelligen Millionenbereich leisten. Im September werden jedoch 1,87 Milliarden Dollar fällig. Im November sind es Zinsen und Zuschläge in Höhe von 640 Millionen und im Dezember weitere 1,87 Milliarden Dollar. Summen, die die Regierung in Buenos Aires nicht hat. »Argentinien ist nicht in der Lage, die Schulden beim IWF zu begleichen, daher braucht es mehr Zeit«, hatte Wirtschaftsminister Martín Guzmán vor wenigen Tagen abermals bekräftigt.
Doch statt ernsthaft zu verhandeln und ein entsprechendes Programm dafür vorzulegen, spielt die Regierung mit unverbindlichen Gesprächen auf Zeit. Der Kern eines solchen Programms ist stets die Reduzierung der Staatsausgaben, um die für den Schuldendienst nötigen Finanzmittel überhaupt bereitstellen zu können. Und darüber herrscht in der Regierung Uneinigkeit. Während Wirtschaftsminister Guzmán mit dem Fonds über eine längere Laufzeit für die Tilgung der Verbindlichkeiten verhandeln möchte und dafür aber ein verbindliches Anpassungsprogramm vorlegen müsste, tritt Vizepräsidentin Cristina Kirchner seit Monaten auf die Bremse.
Zu wenig Geld, zu viele Schulden
Geldvermögen häuft sich immer in den Händen weniger Menschen an. Das einzige wirkliche Volksvermögen sind die Staatsschulden.
Im Mai hatte sie den Senat eine Absichtserklärung verabschieden lassen, wonach Dollarschulden nicht durch neue Dollarkredite getilgt werden dürfen. Diese Erklärung zielte schon damals auf die neuen Sonderziehungsrechte, über die bereits spekuliert wurde. Vor zwei Wochen hatte die Vizepräsidentin ihren Widerstand schließlich aufgegeben und der Tilgung der fälligen 4,38 Milliarden Dollar mit den neuen SDR zugestimmt.
Dass Vizepräsidentin Kirchner die Verhandlungen mit dem IWF bisher blockierte, hängt mit den im November anstehenden Teilwahlen zum Kongress zusammen. Zumindest bis zur Wahl soll alles, was als Einsparung oder Anpassungsprogramm interpretiert werden kann, vermieden werden. Doch spätestens nach dem Urnengang muss mit dem IWF eine Neuregelung bei der Rückzahlungslaufzeit der Kreditsumme ausgehandelt werden. Im kommenden Jahr werden 18 Milliarden Dollar beim Fonds fällig, 2023 weitere 19 Milliarden und 2024 nochmals fünf Milliarden Dollar. Ansonsten droht erneut das Label der Zahlungsunfähigkeit.
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