- Berlin
- Rechte Polizeichats
Für die CDU ist Aufklärung »Destabilisierung«
Burkard Dregger wirft Koalition regelmäßige Thematisierung rechtsextremer Vorfälle bei Polizei vor
»Wir tun sehr viel. Ich ermutige ausdrücklich Polizistinnen und Polizisten, solche Vorgänge zu melden«, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag. Es geht um rechte Chatgruppen bei der Berliner Polizei. Zuletzt Mitte Juli gab es Durchsuchungen bei verdächtigen Bediensteten. Fünf Polizeibeamte werden beschuldigt, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern »Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben«, wie es in der Pressemitteilung vom Juli heißt. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der »mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen«.
Der Tagesordnungspunkt war schon im November 2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss angesetzt worden. »Es ist eine traurige Ironie, dass wir keinen neuen Besprechungspunkt anmelden mussten, sondern einen verschobenen nutzen konnten«, kommentiert Linke-Innenexperte Niklas Schrader. Damals ging es um eine rechte Chatgruppe von Polizeischülern an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.
Zwölf Strafverfahren gegen Bedienstete der Berliner Polizei im Zusammenhang mit »Politisch motivierter Kriminalität - rechts«, so die offizielle Bezeichnung, laufen derzeit. Zwei Verfahren sind abgeschlossen und liegen bei der Staatsanwaltschaft. Sechs Prüffälle disziplinarischer Maßnahmen sind in Bearbeitung, vermeldet der Innensenator den aktuellen Stand. »Die Häufung der Fälle in den letzten zwei, drei Jahren ist nicht dem Umstand geschuldet, dass es besonders viele Vorfälle gab«, erklärt Andreas Geisel. Er führt das vielmehr auf die »intensive und erfolgreiche« Aufklärungsarbeit zurück.
Linke-Politiker Niklas Schrader hat da so seine Zweifel. »Handelt es sich da wirklich um Einzelfälle?«, fragt er. Und will herausfinden, »wie weit es mit den Selbstreinigungskräften« bei der Polizei sei.
Die letzte Chatgruppe, die sich »Eierköppe« nannte, war Beifang der Durchsuchung des Handys des Polizisten M., der in einer Chatgruppe, die hauptsächlich aus Neuköllner AfD-Mitgliedern bestand, Dienstgeheimnisse rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 verraten haben soll. Schrader möchte wissen, warum es über ein Jahr dauerte, bis nach der Beschlagnahmung des Handys von M. die inkriminierte Chatgruppe entdeckt worden ist.
Stefan Redlich, Vizechef des Landeskriminalamts, begründet dies mit einer vier Monate dauernden Abklärung mit der Staatsanwaltschaft sowie mit der »großen Gründlichkeit«, mit der vorgegangen worden sei. Aus rund 200.000 Chatnachrichten sei eine herausgefiltert worden, die auf den Verrat von Dienstgeheimnissen hinwies. In 32.000 Bilddateien wurden 19 gefunden, die den Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen begründeten. Weitere Details werden aus »ermittlungstaktischen Gründen« verweigert.
CDU-Fraktionschef und Innenexperte Burkard Dregger wirft den Koalitionsfraktionen vor, durch die regelmäßige Thematisierung rechtsextremer Tendenzen bei der Polizei rechtsstaatliche Organe »destabilisieren« zu wollen und die »Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zu schwächen«.
»Wir haben Polizisten, die teilen Hitlerbilder. Wenn sie sagen, es lohnt sich nicht darüber zu reden, dann ist das eine Verharmlosung«, entgegnet Niklas Schrader von der Linken. »Ich habe Respekt vor Konservativen mit Rückgrat, aber das, was sie machen, ist, sich auf einer Linie mit der AfD zu bewegen«, so Schrader weiter.
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