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SPD-Politikerin Giffey gegen Enteignungen
Spitzenkandidatin der Berliner Sozialdemokraten zieht »rote Linie« für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linke - Plagiatsvorwürfe nun auch zu Franziska Giffeys Masterarbeit
Sollte bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September ein überzeugender Sieg der SPD Franziska Giffey tatsächlich den Weg ins Rote Rathaus öffnen, dürfte es für die bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne ungemütlich werden. Grund sind Forderungen der Sozialdemokratin, die für Grüne und Linke - als Vorbedingungen für etwaige Koalitionsgespräche formuliert - so kaum akzeptabel sein dürften. Gänzlich ausgemacht ist der Durchmarsch der SPD-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters freilich noch nicht, ist Giffey doch gerade erst mit neuerlichen Plagiatsvorwürfen behelligt worden. Sie betreffen statt ihrer Doktorarbeit nun auch noch ihre Masterarbeit zum Abschluss ihres Hochschulstudiums.
Konkret geht es ab sofort darum, dass Linke und Grüne aus Sicht der SPD-Landesvorsitzenden auf Forderungen nach einer Enteignung beziehungsweise Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten müssten. Am 26. September stimmen die Berliner auch über den Volksentscheid über eine Enteignung großer Immobilienunternehmen ab, um damit einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin entgegenwirken zu können. Die Linke und auch die Grünen unterstützen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Ihr »Nein« zu Enteignungen als Vorbedingung für Koalitionsgespräche erläuterte Franziska Giffey am Samstag in einer Sendung des RBB-Inforadios. »Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie«, erklärte sie. »Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: Hier wird enteignet.« Sie sei selbst im Osten Deutschlands groß geworden und habe erlebt, was Enteignung im Leben der Menschen bedeute, betonte Giffey. Sie wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in der DDR im Kreis Fürstenwalde auf.
»Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind«, sagte Giffey. »Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten.« Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen, so Giffey. Die 240 000 Wohnungen, um die es bei dem Volksentscheid gehe, hätten einen Gesamtwert von 30 Milliarden Euro. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.
Die neuen Plagiatsvorwürfe scheinen die SPD-Frontfrau, die erst im Mai als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, nicht allzu schwer zu beunruhigen. Die Vorwürfe betreffen ihre 2005 zum Abschluss ihres Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin vorgelegte Masterarbeit. Dabei geht es offenbar, wie zunächst das Nachrichtenportal T-Online berichtet hatte, um Plagiate und nicht korrekte Quellenzitate, also Verstöße gegen wissenschaftliche Standards. Die Giffey vertretende Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt erklärte demnach, dass ihre Mandantin die Arbeit »nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt« habe.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin-Friedenau wollte sich die SPD-Spitzenkandidatin am Samstag inhaltlich nicht zu den Plagiatsvorwürfe äußern. »Ich schaue nach vorn«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Fragen der Berlinerinnen und Berliner erlebe sie als sehr kiezbezogen. »Da geht es sehr oft um Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, Verkehr und Wohnen«, berichtete sie.
In einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom 13. August holte die SPD zuletzt auf und lag mit 21 Prozent nun gleichauf mit den Grünen, die einige Prozentpunkte verloren hatten. Mit dpa
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