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Schwarz-grün-rote Freunde der Nato
Die Kanzlerkandidaten haben gemeinsame Schnittmengen in der Außenpolitik
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Bundesregierung scharf kritisiert worden. Denn sie hat den Vormarsch der Islamisten unterschätzt und nicht damit gerechnet, dass die Krieger in kurzer Zeit weite Teile des Landes erobern. Wegen der Krise in Afghanistan rückt nun im Bundestagswahlkampf die Frage in den Mittelpunkt, ob die neue Bundesregierung, die nicht mehr von Angela Merkel angeführt wird, eine klügere Außenpolitik betreiben wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den »Spiegel« hatte kürzlich ergeben, dass die Bürger den SPD-Kandidaten Olaf Scholz bei außenpolitischen Themen für wesentlich kompetenter halten als den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Etwa 39 Prozent der Befragten hielten Scholz für »sehr kompetent« oder »eher kompetent«. Laschet und Baerbock kamen auf 16 Prozent.
Eine mögliche Erklärung für dieses Ergebnis ist, dass Scholz in der jüngeren Vergangenheit mehr Erfahrungen auf dem internationalen Parkett gesammelt hat als seine Konkurrenten. Als Bundesfinanzminister hat er sich mit seinen Amtskollegen der EU oder im Rahmen der G7 beziehungsweise G20 getroffen. Dort setzte sich der Sozialdemokrat für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent zur Verhinderung von Steuerflucht ein.
Allerdings war Scholz auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr mitverantwortlich. Diesen hat er als Minister im Bundeskabinett immer zugestimmt. Das sei kein sinnloser Einsatz gewesen, meinte Scholz kürzlich zur desaströsen Mission in Afghanistan. Er ist zudem als Finanzminister Mitglied des Bundessicherheitsrates, der zu geheimen Tagungen zusammenkommt, die von der Kanzlerin geleitet werden. Das Gremium entscheidet unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten und votierte immer wieder für die Aufrüstung von Diktaturen mit deutschem Kriegsmaterial. Im vergangenen Jahr wurden milliardenschwere Ausfuhren in konfliktreiche Regionen genehmigt. So wurden alleine für Ägypten Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt.
In Interviews betont Scholz »Deutschlands Verantwortung im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft der Nato«. Weitere Missionen der Bundeswehr in aller Welt sind also wahrscheinlich, wenn Scholz tatsächlich Bundeskanzler werden sollte.
Das gilt auch für Armin Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union will aber auch auf Diplomatie setzen, wenn militärisch nichts gewonnen werden kann. Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung mit den Taliban verhandeln. So könnten Menschen gerettet werden, meinte der CDU-Vorsitzende. Ähnlich sieht das Annalena Baerbock. Wie wenig wertvoll ihm Menschenleben sind, hat Laschet allerdings deutlich gemacht, als er kürzlich erklärte, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe, als Deutschland viele Geflüchtete aufnahm. Angesichts der Bilder aus Afghanistan von Menschen, die aus Angst vor den Taliban versuchten, irgendwie in ein rettendes Flugzeug zu kommen, war die Aussage von Laschet zynisch.
Kritiker des CDU-Politikers kramen gerne alte Zitate hervor, die eine Nähe zur russischen Regierung vermuten lassen. Während der Krim-Krise im Jahr 2014 sagte Laschet, dass es einen »marktgängigen Anti-Putin-Populismus« in Deutschland gebe. Laschet, der vor vier Jahren zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hatte damals vor allem die Interessen des heimischen Kapitals im Blick. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten dort, merkte Laschet an. Inzwischen äußert er sich wesentlich schärfer gegenüber dem geostrategischen Konkurrenten Moskau und fordert etwa, dass »Russland die besetzte Ost-Ukraine verlassen« müsse. Laschet steht für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und hat sich zum Zwei-Prozent-Finanzierungsziel der Nato bekannt.
Die Grünen setzen ebenfalls auf das transatlantische Militärbündnis. Allerdings hat sich Baerbock von dem Aufrüstungsziel der Nato distanziert und hält anders als ihr Ko-Parteivorsitzender Robert Habeck nichts davon, »Defensivwaffen« an die Ukraine zu liefern. Ob das stimmt oder nur verbale Zugeständnisse an linke Basis-Grüne sind, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen.
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