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Die väterliche Hand aus Hamburg
Jeja Klein erinnert an die regressive Politik von Olaf Scholz während des G20-Gipfels
Noch ein Monat, bis in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird. Im Windschatten des gähnend langweiligen Wahlkampfes hat sich überraschend Olaf Scholz an das Kanzlerinnenamt herangewanzt. Die Sozialdemokrat*innen profitieren davon, dass bei politischer Inhaltsleere archaischere Gefühle die Verteilung in den bunten Tortendiagrammen dirigieren. Und da kommt einer wie Scholz, der außerhalb Hamburgs erstmals so richtig wahrgenommen wurde, als er den Cheerleader zum Verprügeln aufmüpfiger G20-Chaot*innen gab, gerade recht.
Der Aufstieg des Niedersachsen war bemerkenswert. Im Juli 2017 hatten nicht wenige damit gerechnet, dass er als Bürgermeister zurücktritt. Das war kurz nach den gewalttätigen Ereignissen am Rande des G20-Gipfels, bei denen er alles falsch gemacht hatte - eigentlich. Man könne die Sicherheit der Hamburger*innen garantieren, hieß es vor dem Gipfel, den er kurzerhand mit dem jährlichen Hafengeburtstag in der Stadt verglich.
Jeja Klein ist eine dieser Gender-Personen aus dem Internet und nörgelt einmal die Woche an Kultur und Politik herum. dasnd.de/jejanervt
Scholz’ Polizeichef Dudde ließ dann zu Beginn des Gipfels die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Beamten die linksradikale »Welcome to Hell«-Demonstration überfallen. So gab er den Startschuss für tags darauf beginnende tagelange Scharmützel. Die Volksseele verlangte Blutzoll auf Seiten der Chaot*innen und feuerte die Polizei an, die sich massenhaft rechtswidrig an ihren Gegner*innen ausließ. Videos davon, wie Züge gepanzerter Beamter Demonstrant*innen jagten und verprügelten, führten im Netz teils zu frenetischem Jubel.
In dieser hässlichen Stunde gelang Scholz ein Coup, der mit verantwortlich sein dürfte für seine bis heute anhaltende Beliebtheit: Er log. In Hamburg habe es keine Polizeigewalt geben, sagte er da, das sei eine Denunziation der Beamten. Und jeder im Lande, der das Vermöbeln von Demonstrant*innen zwar für rechtlich möglicherweise problematisch, moralisch aber höchst geboten fand, fühlte sich in seinen tieferen Gefühlsschichten gewürdigt. Alle sahen, dass der Satz schlicht nicht stimmte. Doch es ging in diesem Moment gar nicht darum, eine Wirklichkeit zu beschreiben. Es ging um Strafbedürfnisse. Und die verlangen traditionell nach einer Erlaubnis von oben. Scholz gab sie.
Bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl hatte seine Partei in keinem Land so starke Einbußen wie in der Hansestadt. Die Hamburger*innen selber nahmen der SPD und ihrem Ersten Bürgermeister die G20-Performance durchaus übel. Sie waren ja viel näher dran an den Geschehnissen und ihren Widersprüchen. Doch mit der Distanz verblassen Ungereimtheiten und Detailkenntnis. Übrig bleiben Gefühle und Freund-Feind-Schemata. War Scholz gerade noch kurz vor dem Rücktritt stehender Bürgermeister in Hamburg, berechnete man in der Bodenstation des Space Centers SPD nun schon die Flugbahn auf den Berliner Vizethron. Nichts, was bei der Aufarbeitung des Gipfels herauskam, konnte Scholz nun noch etwas anhaben.
Zwei Beispiele: Kurzerhand waren 40 Millionen Euro Entschädigungen etwa für ausgebrannte Pkw lockergemacht worden. Das klang, als müsse man hinter einem kleinen Bürger*innenkrieg aufräumen und machte das Bild der Randalierer*innen noch monströser. Zum Vergleich: Die Angehörigen der Opfer der NSU-Morde hatten aus dem Bundesfonds für Opfer extremistischer Übergriffe 900 000 Euro erhalten. Doch ein Jahr nach G20 wurde klar: nicht einmal eine Million Euro waren abgerufen worden. Die Ausmaße der Randale waren massiv überzeichnet.
Das passt dazu, dass sich die Polizei am 7. Juli zunächst über Stunden aus dem Schanzenviertel zurückgezogen hatte. Es habe einen lebensgefährlichen Hinterhalt mit Eisenspeeren, Molotowcocktails und Gehwegplatten auf Hausdächern gegeben. Waffen oder Hinterhalt fand man beim medial begleiteten SEK-Einsatz dann zwar keine, behauptete das aber einfach weiter. Und als das rauskam, interessierte es niemanden mehr. In einer anderen Gefühlswelt hätte man Scholz für diese Inszenierung politisch verantwortlich gemacht. In unserer jedoch könnte es sein, dass man ihn dafür zum Kanzler wählt.
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