Außenpolitisches Moratorium jetzt

Daniel Lücking zu den Ambitionen der wahlkämpfenden Politiker

Daniel Lücking
29.08.2021, 12:04 Uhr
Lesedauer: 2 Min.

Bewaffnete Drohnen statt Ausbildungsmissionen und Sanitätsdienst – CSU-Chef Söder hat kurz nach Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nun seinen außenpolitischen Anknüpfungspunkt für den Wahlkampf gefunden. Wer sonst, wenn nicht ein bayerischer Landesfürst sollte schließlich besser wissen, was außen- und verteidigungspolitisch jetzt dran ist? »Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat und die neuen Einsatztaktiken werden wir in einem Koalitionsvertrag einfordern«, bekräftige Söder sogleich im Interview mit der »Bild am Sonntag«. Das dürfte den Aktienkursen der Rüstungskonzerne Aufwind geben, sobald auch Armin Laschet (CDU) sich in dieser Weise zu profilieren beginnt.

Kontra gibt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die sich gegenüber der Funke Mediengruppe für eine unabhängige Evaluierung aller Auslandseinsätze ausspricht.

Doch egal, ob Rüstung auf Teufel, komm raus oder wissenschaftliche Analyse: Das von vier Bundesministerien zu verantwortende Debakel in Afghanistan erfordert eher ein außenpolitisches Moratorium, bei dem sämtliche Rüstungsvorhaben und Interventionen im Ausland ausgesetzt werden. Eine Regierung, die 20 Jahre lang in Afghanistan agiert und sich am Ende des Einsatzes fragen muss, was sie eigentlich erreichen wollte, sollte vorerst besser keine weiteren außenpolitischen Ambitionen ins Auge fassen.

Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat man zunächst das militärische Material abgezogen, dann in der Evakuierungsoperation das Leben von 600 Soldat*innen am Kabuler Flughafen riskiert und schlechterdings letztlich die Masse der afghanischen Ortskräfte grausam zurückgelassen. Wer so handelt, sollte weder Mittel noch Befugnisse erhalten, sondern abtreten.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.