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Außenpolitisches Moratorium jetzt
Daniel Lücking zu den Ambitionen der wahlkämpfenden Politiker
Kontra gibt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die sich gegenüber der Funke Mediengruppe für eine unabhängige Evaluierung aller Auslandseinsätze ausspricht.
Doch egal, ob Rüstung auf Teufel, komm raus oder wissenschaftliche Analyse: Das von vier Bundesministerien zu verantwortende Debakel in Afghanistan erfordert eher ein außenpolitisches Moratorium, bei dem sämtliche Rüstungsvorhaben und Interventionen im Ausland ausgesetzt werden. Eine Regierung, die 20 Jahre lang in Afghanistan agiert und sich am Ende des Einsatzes fragen muss, was sie eigentlich erreichen wollte, sollte vorerst besser keine weiteren außenpolitischen Ambitionen ins Auge fassen.
Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat man zunächst das militärische Material abgezogen, dann in der Evakuierungsoperation das Leben von 600 Soldat*innen am Kabuler Flughafen riskiert und schlechterdings letztlich die Masse der afghanischen Ortskräfte grausam zurückgelassen. Wer so handelt, sollte weder Mittel noch Befugnisse erhalten, sondern abtreten.
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