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Bennett mit neuem Geist bei Biden
Die US-Linie gegenüber Iran stand im Zentrum des ersten Besuchs von Israels neuem Premier im Weißen Haus
Vor seinem ersten Treffen mit Präsident Joe Biden musste der israelische Premierminister erst einmal warten. Wegen des Anschlags in Kabul am Donnerstag saß Biden am Freitag in Krisensitzungen, während Naftali Bennett die Gelegenheit nutzte, Solidarität zu demonstrieren und die Freundschaft mit den USA zu betonen, während er demonstrativ gelassen Verständnis dafür zeigte, dass es auch noch andere Themen in der Außenpolitik gibt als Israel. Und natürlich den Iran.
Bennett lehnt Abkommen mit Iran ab
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Denn das hat Bennett von seinem Langzeit-Vorgänger Benjamin Netanjahu übernommen: Auch bei diesem Besuch ging es um das Atomabkommen mit der Islamischen Republik und um die Frage, ob die US-Regierung das Abkommen ernsthaft und ehrlich wieder aufleben lassen soll. In einem Interview mit der »New York Times« machte Bennett deutlich, dass auch er ein erneutes Abkommen mit dem Iran ablehne, und dass Israel zur Not auch im Alleingang handeln werde. Die US-Regierung indes bemüht sich derzeit um eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Teheran, was allerdings extrem schwierig ist, weil gerade mit dem ultrakonservativen Ebrahim Raisi ein Mann zum iranischen Präsidenten gewählt wurde, der auf der US-Sanktionsliste steht.
Während einer kurzen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Biden: »Wir setzen zuerst auf Diplomatie und schauen, wie weit wir damit kommen. Falls das scheitert, sind wir bereit, andere Optionen zu nutzen.« Die Frage, was diese Optionen wären, beantwortete der Präsident nicht. Bennett selbst stand daneben, und in diesem Moment wurde das Ungleichgewicht zwischen den beiden Männern sehr deutlich: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren ging da ein israelischer Regierungschef durchs Weiße Haus, der nicht Netanjahu heißt, und gleichzeitig ein Politiker, den Biden noch nie getroffen hat. Im Verlauf seiner jahrzehntelangen Karriere in der US-Politik hat der heutige Präsident alle Schwergewichte in der israelischen Politik getroffen.
Bennett gehörte nicht dazu, obwohl er selbst auch schon seit Jahren in der Politik ist und in mehreren Regierungen saß. Zu unbedeutend war und ist seine Partei, die heute »Jamina« (Rechte) heißt, zu unwichtig waren seine Posten bisher.
US-Regierung erleichtert über Machtwechsel in Israel
Im Weißen Haus verbarg man die Begeisterung über den Aufstieg Bennetts vom Vorsitzenden einer Kleinpartei zum mächtigsten Mann in Israel nicht. Hatte Biden nach seinem Amtsantritt im Januar Netanjahu erst nach den meisten anderen Staatschefs angerufen, dauerte es nach Bennetts Vereidigung am 13. Juni gerade einmal zwei Stunden, bis die beiden zum ersten Mal miteinander telefonierten.
Am Freitag lobte Biden mehrfach die Zusammensetzung der Koalition in Israel. Mit einer arabischen und zwei linken Parteien bis hin zu Bennetts rechter Fraktion ist das gesamte politische Spektrum abgedeckt. Und das in einem Land, in dem politische Köpfe wie Netanjahu über Jahrzehnte immer wieder betont hatten, dass es nur rechts und links und nichts dazwischen gebe.
Was ebenfalls ein Grund für die Erleichterung im Weißen Haus ist: In seinen zwölf Jahren im Amt hatte Netanjahu die Republikaner und vor allem den früheren Präsidenten Donald Trump hofiert. Die Demokraten torpedierte Netanjahu, wo er nur konnte. »Ich bringe einen neuen Geist mit«, sagte Bennett. Biden erklärte nach dem Treffen, der Fokus sei gewesen, die »unerschütterliche Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen« zu demonstrieren. Nachdem die Lage in Afghanistan zu eskalieren begann, war in den israelischen Medien die Befürchtung geäußert worden, die US-Regierung könne sich auch von Israel abwenden. Am Freitag tat Biden allerdings viel, um Bennett und dessen Koalition zu stützen. Zumindest in der Öffentlichkeit wurde das Thema Palästina nicht erwähnt, zu kontrovers sind die Positionen in dieser Frage in Bennetts Koalition. Die arabische und die beiden linken Parteien sind für Verhandlungen mit den Palästinensern, die rechten Parteien lehnen solche strikt ab.
Dabei stehen aktuell die Zeichen im Gazastreifen wieder auf Konfrontation: Am Sonntagmorgen flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele, die der Hamas zugeordnet werden. Am Samstag hatten am Gaza-Grenzzaun am zweiten Wochenende in Folge Hunderte für eine Aufhebung der Blockade demonstriert. Auf der israelischen Seite gingen Ballons nieder, an denen kleine Sprengsätze befestigt waren. Einige Demonstranten versuchten, den Zaun zu überwinden. Israels Militär setzte scharfe Munition ein. Ein zwölfjähriger Junge und ein Hamas-Funktionär starben an Schussverletzungen. Mindestens 60 weitere Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden zum Teil schwer verletzt.
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