- Berlin
- Deutsche Wohnen und Co enteignen
Harte Vorwürfe von allen Seiten
Mietenaktivist soll sexuellen Übergriff verübt haben und attackiert seinerseits Enteignungs-Unterstützer
Der Vorwurf gegen einen ehemaligen Sprecher des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen wiegt schwer. Im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative mit der Berliner Linkspartei am 21. Juni dieses Jahres soll es nach der Veranstaltung zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein.
Eine Aktivistin von Deutsche Wohnen & Co enteignen schilderte die mutmaßliche Nötigung in einem Bericht dem Leitungsgremium Ko-Kreis der Kampagne, die mit mehreren Hundert Aktivist*innen im letzten halben Jahr Hunderttausende Unterschriften für die Vergesellschaftung privater, großer Wohnungskonzerne gesammelt hat.
Der Beschuldigte, der die Hand der Frau an »seinen erigierten Penis« geführt haben soll, ist Michael Prütz. Er weist die Anschuldigungen zurück. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe unterbreitete Prütz laut eigener Aussage ein Gesprächsangebot zur Klärung. Doch dazu kam es offenbar nicht. Prütz sagt zu »nd«: »Stattdessen kamen zwei Vertreter des Ko-Kreises auf mich zu und haben mir erklärt, dass es am besten wäre, wenn ich schweige, oder wenn ich so tue, als ob ich einen Burn-out habe oder zur Kur muss.«
Über seinen Anwalt verfügte Prütz, dass er eine Unterlassungsforderung per Mail zugesandt habe, damit der Vorwurf nicht mehr im öffentlichen Raum vertreten wird. Aus Sicht des ehemaligen Sprechers eskalierte die Situation dann weiter. In der Initiative seien diejenigen, die das »Konzept der Vorverurteilung nicht geteilt haben, in der Minderheit gewesen«, so Prütz.
Inzwischen hat der langjährige Aktivist nach seinen Angaben eine Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Eine Anzeige gegen ihn gibt es laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bisher nicht, das erklärte die Ermittlungsbehörde auf nd-Nachfrage. Das Kampagnenbüro, das lange in Prütz’ Laden untergebracht war, wurde mittlerweile geschlossen, das fünfköpfige Team, das dort arbeitete, hat sich aufgelöst.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Initiative nach dem 26. September ist für Prütz nur »schwer vorstellbar«. Trotz dieser Querelen sei es ihm wichtig, »dass der Volksentscheid gewonnen wird«.
Der »Tagesspiegel« will unterdessen nach eigenen Angaben eine »gut vernetzte Gewerkschafterin« gesprochen haben, die die Aktivist*innen der Interventionistischen Linken, von denen sich viele in der Kampagne engagieren, als Verursacher*innen des Ausschlusses von Prütz ausgemacht haben will.
»Das ist ein schwerwiegender Vorwurf«, sagt Jana Seppelt, Verdi-Gewerkschaftssekretärin Bildung, Wissenschaft und Forschung für Berlin-Brandenburg, am Mittwochmorgen zu »nd«. Der Verdi-Bundesverband unterstützt die Vergesellschaftungskampagne auf Bündnisebene.
Ohne Zweifel müsse dem Vorwurf des sexuellen Übergriffs nachgegangen werden, sagt Seppelt auch. »Gleichzeitig gibt es für mich keinen Anlass, die Ziele der Initiative nicht zu unterstützen. Wir haben dazu klare Beschlüsse in der Organisation: Die Mieten fressen die Löhne auf und die Kampagne hat überzeugende Konzepte.«
Die Forderung nach Vergesellschaftung unterstützen laut einer aktuellen Umfrage mittlerweile 47 Prozent der Berliner*innen, 43 Prozent sind dagegen. »Von mir gibt es weiterhin eine klare Empfehlung, für Ja zu stimmen beim Volksentscheid«, erklärt Seppelt. Die Äußerungen im »Tagesspiegel« bezeichnet die Verdi-Hauptamtliche als »Geraune«: Es sei offensichtlich »Absicht der Autoren, die Vorwürfe zu nutzen, um die Kampagne zum Volksentscheid selbst zu diskreditieren.« »Man fragt sich, wer hier sein politisches Süppchen beim «Tagesspiegel» kocht. Eine derartige Diskussion aus Verdi ist mir nicht bekannt. Wir bei Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen weiterhin für ›Mieten runter, Löhne rauf‹«, stellt die Verdi-Frau klar.
Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linkspartei, auf deren Veranstaltung der mutmaßliche Übergriff geschehen sein soll, erklärt gegenüber »nd« dazu: »Vorwürfe sexueller Übergriffe sind immer sehr ernst zu nehmen und müssen aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass die Initiative diese Vorgänge verantwortungsvoll bearbeiten wird.« Was mögliche Spaltungsgerüchte des Bündnisses angeht, die nach dem Volksentscheid passieren könnten, sagt der Linke-Politiker: »Die Linke hat sich zu diesem Volksentscheid inhaltlich positioniert, diese Position besteht unabhängig von der Frage, welche Organisation, welcher Verband da mitgemacht hat. Was inhaltlich richtig war, bleibt inhaltlich richtig.«
»Es ist richtig, innerhalb der Kampagne wurde ein sexueller Übergriff zur Anzeige gebracht, wir können bestätigen, dass eine solche Anzeige erstattet wurde«, erklärt das Presseteam der Kampagne gegenüber »nd«. Der beschuldigten Person sei von Seiten des Koordinierungskreises der Kampagne nahe gelegt worden, sich bis zur Klärung des Falles zurückzuziehen, hieß es weiter. Aber: »Eine Aufforderung, dies mit einer spezifischen Begründung gegenüber der Kampagne zu tun, hat es von Seiten des Koordinierungskreises nicht gegeben«, wird der Darstellung von Michael Prütz deutlich widersprochen. Der Koordinierungskreis habe ein entsprechendes Verfahren unter Beratung von externen Stellen erarbeitet, um dieses beim Plenum der Kampagne zur Diskussion und Abstimmung zu stellen.
Dort sei mit großer Mehrheit ein Verfahren beschlossen worden, bei dem beide Parteien, sowohl die betroffene als auch die beschuldigte Person eingebunden werden sollten, wenn sie das möchten. »Der Beschuldigte hat das abgelehnt, da er mit dem Verfahren nicht einverstanden ist. Die Betroffene hat ihre Teilnahme zugesagt«, heißt es von der Kampagne. »Zu laufenden Ermittlungsverfahren können wir uns nicht äußern. Immer wieder werden bei Vorwürfen sexueller Übergriffe die Betroffenen öffentlich diskreditiert. Wir lehnen das ab und bitten um einen angemessenen Umgang.«
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