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Tesla soll Ausbau des Bahnhofs Fangschleuse mitbezahlen
Linke fordert Beteiligung des US-Konzerns an der Finanzierung einer Baumaßnahme, die allein wegen der Autofabrik erfolgt
Kann der Steuerzahler in Brandenburg einem gewinnorientierten Konzern wie Tesla einen Bahnhof »schenken«, wenn dieser Konzern beziehungsweise seine Mitarbeiter die fast ausschließlichen Nutzer dieses neuen Bahnhofs sind? Die Linksfraktion im Landtag legte am Dienstag ein Gutachten vor, demzufolge sich Tesla zumindest am Erweiterungsbau des Bahnhofs Fangschleuse beteiligen muss, der für 50 Millionen Euro und ausschließlich im Interesse der Tesla-Autofabrik in Grünheide errichtet werde.
Der Abgeordnete Christian Görke stellte dafür das Gutachten des Münsteraner Professors Christoph Görisch vor, demzufolge die Errichtung dieses »Superbahnhofs« ausschließlich auf Kosten des Steuerzahlers einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht darstellen würde. Geplante breite Unterführungen, ein großer Busbahnhof und Personenbrücken würden zusätzlich unterstreichen, dass der Nutzen des neuen Bahnhofs ausschließlich bei Tesla liegen würde. Das zu ignorieren, würden unter Umständen Bußgelder sowie Schadenersatzansprüche von Tesla-Konkurrenten wie BMW, VW und Daimler zur Folge haben. Die beabsichtigte Beihilfe hätte bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen. Tesla-Boss Elon Musk als einem der weltweit reichsten Menschen einen neuen Bahnhof in Fangschleuse zu schenken, sei nicht nur rechtlich höchst bedenklich, meinte Görke. »Es ist auch ein Schlag ins Gesicht unzähliger mittelständischer Unternehmen, die keine derartigen Subventionen erhalten.«
Korrekt gelaufen ist es nach Ansicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter beim Anschluss der Landesstraße 38 und beim Aus- beziehungsweise Neubau von zwei Autobahnanschlüssen. Hier beteilige sich Tesla an den Kosten oder übernehme sie ganz.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler) stimmte zu. Die Frage sei, ob der Bahnhofsneubau notwendig sei und wenn, »ob er auf unser aller Kosten als Steuerzahler« erfolgen müsse. Wenn der staatliche Zuschuss zur geplanten Batteriefabrik von Tesla 1,1 Milliarden Euro umfasse, dann müsse die rot-schwarz-grüne Landesregierung erklären, woher sie den Anteil des Landes Brandenburg von 360 Millionen zu nehmen gedenke. Im Haushaltsentwurf für 2022 finde sich dazu nichts. »Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen«, sagte Zeschmann. Wenn die Landesregierung mehr als eine halbe Million Euro pro Arbeitsplatz finanziell fördere, dann sei zu fragen, warum sie nicht den Begünstigten stattdessen der Einfachheit halber eine Leibrente schenke.
»Es ist gut, dass jetzt geprüft wird, ob es sich um einen Verstoß gegen das Beihilferecht handelt«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Sollte sich herausstellen, dass dies neu zu bewerten sei, »dann wird das gemacht«. Raschke zufolge »weiß Tesla, welches Risiko es trägt.«
»Die Linke lässt keine Gelegenheit aus, mit Dreck auf Tesla zu schmeißen«, schimpfte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dies zeige, wie gefährlich es werde, wenn Linke auf die Entwicklung des Landes Einfluss nehmen könnten. Es sei üblich, Gewerbeansiedlungen und die Schaffung von Jobs mit Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Dies sei auch dort erfolgt, wo »deutlich weniger« neue Arbeitsplätze entstanden seien als es bei der Tesla-Investition der Fall sein werde. Haltepunkte auf Kosten des Landes seien auch dort gebaut worden, wo kleine Gewerbetreibende die Nutznießer waren. »Es muss gleiches Recht für alle geben, und wir freuen uns auf die Tesla-Ansiedlung«, betonte Redmann. Was an öffentlicher Förderung dafür geplant sei, »ist diese Ansiedlung wert«.
»Ich bin froh und stolz, dass das Land so attraktiv ist, dass es für eine solche Investition ausgewählt worden ist«, erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Seines Wissens nach handele es sich um eine Verlängerung des Bahnhofs Fangschleuse zugunsten längerer Regionalzüge. »Daher ist das keine explizite Beihilfe für Tesla.« Zu Fördermitteln für die nach der bereits entstehenden Tesla-Autofabrik geplanten Batteriefabrik sagte Stohn: »Es gibt derzeit keinen Förderbescheid für Tesla. Zu seiner Höhe kann ich also auch nichts sagen.«
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