Rechtes Klüngelparadies

»Aus Angst vor der AfD macht die CDU bisweilen auf Populismus und glaubt, es würde ihr was bringen«, sagt Felix Lederle. Er ist Linksfraktionschef in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV), einem Parlament mit zum Teil irritierenden Kumpeleien. »Es sind oft Symbolthemen zu Schaufensteranträge, ohne Umsetzungschance, die die Landesebene adressieren, bei der die CDU-Fraktion gegenüber der AfD alle Hemmungen verliert und ihre Sachkenntnis über Bord wirft«, so der Kommunalpolitiker zu »nd«.

»Die CDU hat sich wissentlich und auch strukturell in die Situation begeben, dass sie die AfD immer als Mehrheitsbeschaffter mit ins Boot genommen hat«, sagt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV, Hinrich Westerkamp: »So haben sie alles abgeschmettert, was progressive Verkehrspolitik angeht.« Eigentlich gibt es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den »politischen Rändern«. In Reinickendorf wird der allerdings sehr locker ausgelegt. Hier wird längst auch offen mit der AfD kooperiert.

CDU und AfD haben in der BVV eine Mehrheit von 28 Sitzen gegenüber den anderen Fraktionen, die zusammen auf 26 Sitze kommen. Bevor die AfD in das Parlament einzog, hatte die CDU noch eine Zählgemeinschaft mit den Grünen gebildet.

Zusammenarbeit ist politischer Alltag

Meist geht es bei der Kooperation von CDU und AfD um Schnittmengen bei populistischen Themen. Sei es die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre, den Widerstand gegen den Bau modularer Unterkünfte für Flüchtlinge oder gegen die Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf. »Es wurde gehetzt, dass die Kriminalität aufgrund der nach Deutschland Geflüchteten jetzt im Bezirk sprunghaft ansteigt«, berichtet Linke-Politiker Lederle. »Herr Maack hat die offiziellen Kriminalstatistiken der Polizei, die seiner These widersprachen, auf Anfrage der Linksfraktion in einer BVV-Sitzung so lange umgedeutet, bis diese scheinbar zu seinem hermetisch geschlossenen, ideologisch verblendeten Weltbild passen, wonach Geflüchtete tendenziell kriminell seien.«

Im Dezember 2020 wurde in Tegel ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet. Damit hatte der Senat die Regelungen eines entsprechenden, 2013 von der rot-schwarzen Abgeordnetenhauskoalition verabschiedeten Gesetzes umgesetzt. Das Gesetz wiederum ging auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück. »Da hat die CDU Angst bekommen, dass auch konservative Menschen auf die Propaganda der AfD reinfallen, und sich an die Spitze der Bewegung gestellt«, so Lederle.

Der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck zeigte damals Verständnis für den Unmut der Anwohner. »Wenn man sich die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter einmal genauer anschaut, dann haben diese oft mehrere schwerste Straftaten, hauptsächlich Gewalt- und Sexualdelikte begangen«, sagte Schönebeck. Dass die seinerzeitige Senatsvorlage auf einen CDU-Justizsenator zurückging - geschenkt.

»Bei solchen Geschichten arbeiten die beiden zusammen, obwohl sie wissen, dass es keine Folgen haben kann, weil einem Bundesverfassungsgerichtsurteil Folge zu leisten ist«, sagt Linksfraktionschef Lederle. »Während auf Bundes- oder Landesebene die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD abgelehnt wird und zu öffentlichen Debatten führt, ist die rechtskonservative Allianz bei uns hier politischer Alltag«, sagt Hinrich Westerkamp von den Grünen.

Gegenüber »nd« möchte sich die Reinickendorfer CDU nicht dazu äußern. Offiziell arbeiten die zwei Parteien nicht zusammen. Eine Zählgemeinschaft, also eine Art Koalition, gibt es in dieser Wahlperiode nicht.

Auf acht Mandate kommt die AfD in der BVV. »Sie geben sich ein bürgerliches Antlitz nach außen, sind aber Rassisten nach innen, dass es einen schaudert«, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. »Für uns war von Anfang an klar: Wir werden alle AfD-Anträge ablehnen«, sagt Linke-Politiker Lederle.

Zudem stellt die AfD im Bezirksamt mit Sebastian Maack den Stadtrat für Bürgerdienste. Die große CDU-Fraktion sah keinen Grund, ihr ehemaliges Mitglied nicht zu wählen. Maack unterstehen mehr als 200 Mitarbeiter. Dort kann er »Recht und Ordnung durchsetzen«, wird er in Medien zitiert. Die AfD hat jetzt auch politische Verantwortung.

»Herr Maack versucht sich als Sheriff und als Saubermann darzustellen, als seriös und sachlich«, sagt Linke-Politiker Lederle. »Auf der anderen Seite ist er ein abschreckendes Beispiel für das Nichteinhalten der Corona-Schutzmaßnahmen.« Im Januar, mitten im Lockdown, hatte die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Personengruppe eine Kundgebung abgehalten. Anwesend waren verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. Dabei wurden weder Abstandsregeln eingehalten noch Masken getragen.

Kritik am AfD-Stadtrat

»Ich fand in dieser schweren Zeit das Verhalten von Maack untragbar«, sagt Marco Käber, Fraktionschef der Reinickendorfer SPD, zu »nd«. Das, was die AfD in Reinickendorf mache, schade dem Ruf des Bezirks, davon ist Käber überzeugt. Stadtrat Maack gilt als strammer Anhänger des rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. »Auf AfD-Bundesparteitagen tritt er regelmäßig an vorderster Front auf«, berichtet der Grüne Westerkamp.

Besonders in der Kritik steht Maack wegen eines Streits um die Mieterberatung. Der Bezirk bekam 100 000 Euro vom Senat, um eine kostenlose Mieterberatung anzubieten. Maack habe »ein Jahr lang fast nichts gemacht, um mit den zusätzlichen bezirklichen Mitteln und Landesmitteln zusätzliche Angebote für Mieterberatung einzurichten, und einfach alles verschlafen«, so Linke-Politiker Lederle. Irgendwann waren die Gelder verfallen. Nach einer weiteren Ausschreibung gab es einen einzigen Interessenten: den Heimatverein. Den hat Maack einst mitgeründet. »Das hat alles schon ein Geschmäckle«, sagt Lederle.

In Reinickendorf ist die CDU traditionell stark. Sie stellt, mit einer SPD-Unterbrechung von 1989 bis 1995, seit 1981 den Bürgermeister. Frank Balzer hat das Amt seit 2009 inne. Er tritt diesmal nicht wieder an und möchte stattdessen ins Abgeordnetenhaus. Putschgerüchte machen die Runde. Früher war Reinickendorf bekannt als Reich von Frank Steffel. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete galt als Pate der Reinickendorfer CDU. Die Partei versuchte ihn 2001 bei seiner - letztlich erfolglosen - Spitzenkandidatur für den Posten des Regierenden Bürgermeisters als den »Kennedy von der Spree« zu verkaufen.

Mittlerweile hat Frank Balzer das Zepter im Kreisverband übernommen. »Alles, was irgendwie nach Steffel roch, wurde abgesägt«, sagt Hinrich Westerkamp. Steffel selbst verzichtete auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Und Balzers Nachfolge als Bürgermeister ist auch geregelt. Den Posten soll nun, geht es nach der CDU, der Immobilienunternehmer Michael Wegner übernehmen, auch er kein Unbekannter in Reinickendorf. Gerätselt wird dabei nicht zuletzt, wie es sich mit seinem Professorentitel verhält, mit dem er sich schmückt. Den hat ihm, so sagt Wegner, die kleine rumänische Universität Piteşti verliehen. Dort freilich weiß man nichts davon, ergab eine Rückfrage der Wissenschaftsredaktion des »Tagesspiegel«.

Auf der anderen Seite sagt Lederle: »Ich habe eine überraschend gute Zusammenarbeit mit der CDU.« Wie kann das sein? Man mache halt kostruktive Politik. »CDU-Politiker in der BVV haben zu mir gesagt, ich hätte ihr Bild von der Linken zerstört«, erinnert sich Lederle. »Die haben halt gedacht, dass wir wilde Sau spielen, alles ablehnen und die Backen aufblasen. Das haben wir nicht gemacht. Uns ging es immer darum, konkrete Verbesserungen zu erzielen.« Dafür kämpfe das Oppositionsbündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD für Milieuschutzgebiete, für die Verkehrswende. »Es wird niemand in Reinickendorf bestreiten, dass durch die Fraktionsstärke der Linken auch linke Akzente gesetzt wurden«, gibt sich Lederle überzeugt. In Reinickendorf als früherem Grenzbezirk gebe es einen starken Antikommunismus. Die Akzeptanz für die Linke, die ja auch keine kommunistische Partei sei, hat sich aber deutlich erhöht. »Das hat auch mit unserer konstruktiven Arbeit zu tun.«

SPD, Grüne und Linke hoffen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den kommenden Wahlen im September ändern. SPD-Mann Marco Käber geht davon aus, dass CDU und AfD keine Mehrheit erreichen werden. »Die CDU wurde in den letzten Jahren von allen Seiten politisch angeknabbert, das wird spannend in zwei Wochen.«

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