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Verlässlichkeit und Veränderung
Rot-Grün-Rot könnte eine Regierungsoption sein – für die die Linke wirbt.
Die aktuelle Debatte um die nach Umfragen wieder möglich gewordene rot-grün-rote Regierungsoption führt zur Frage nach der Fähigkeit der Linken zu Koalitionen auf Bundesebene. Gemeint sind in der Substanz die Fähigkeit, auch aus radikalen Politikentwürfen Kompromisse zu realen und aktuell möglichen Schritten herauszuarbeiten, und das Thema der Verantwortung für internationale Politik. Diese Dinge sind ernst zu nehmen.
Noch sind die Regierungserfahrungen in der Bundestagsfraktion, im Parteivorstand, bei Parteitagsdelegierten begrenzt und auf die Landesebene bezogen. Aber das war auch bei den Grünen dereinst so. Die jüngste Entscheidung zum Bundeswehreinsatz zur Evakuierung von afghanischen Bürger*innen hat einerseits gezeigt, dass man erstmals mit deutlicher Mehrheit nicht gegen einen Auslandseinsatz stimmt, weil der Einzelfall betrachtet wurde. Andererseits wurde offenbar, dass man nicht in der Lage ist, in einer konkreten Situation die Menschen in großer Not auch dort abzuholen, wo sie eben gerade sind. In der Außen- und Verteidigungspolitik wird es viele solcher Dilemma-Situationen geben, in denen Kompromisse gesucht und Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Linke und ihr Vorläufer PDS haben schon mehrere Legislaturperioden Regierungs- und Tolerierungserfahrungen in sieben Ländern hinter sich. Politik wurde so auch aus der Regierungskonstellation, meist als kleiner Koalitionspartner der SPD, gestaltet. Festzuhalten ist, dass zahlreiche Akteure verlässlich gearbeitet und Erfahrungen mitgenommen haben. Die Debatten um Regieren an sich sind seitdem geklärt.
In der Europapolitik zeigt sich seit Jahren, dass linke Akteure in zahlreichen Formaten aktiv ihre Vorstellungen für die soziale Säule, die Vertiefung der Integration oder zum fairen Handel und zum Verbraucher*innenschutz einbringen und oft gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokrat*innen agieren. Hier zeigt sich, dass Linke-Politiker*innen Verantwortung übernehmen, das Machbare ausloten und zugleich auf Veränderungen drängen. Diese Verlässlichkeit beim politischen Agieren für Veränderungen zu zeigen ist zentral.
Dieser Politikmodus ist übertragbar auf alle Bereiche, auch die Außen- und Verteidigungspolitik. Es geht weniger um Bekenntnisse als um Prinzipien. Verträge müssen gelten. Das ist ein verlässlicher Ausgangspunkt, von dem aus linke Ideen zur Veränderung von Politik und Institutionen eingebracht werden. Und dies braucht gerade im internationalen Kontext angesichts der zahlreichen Akteure, der Komplexität, der multilateralen Rechtsrahmen viel Geduld und kleine Schritte. Die generelle Situation, dass nach über 20 Jahren der Interventionen einige außenpolitische Instrumente auf den Prüfstand kommen werden, ist für kritische Diskurse keine schlechte Ausgangslage. Wenn es bei Rüstungsexportverboten und Abrüstungsinitiativen oder zivilen Konfliktpräventionsinstrumenten linke Akzente gäbe, wäre schon viel erreicht.
Wenn Die Linke fehlt, dann wird es unsozialer - Die Linke-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch haben 2002 erlebt, was ohne eine sozialistische Fraktion im Bundestag passiert
Weder Programm noch Wahlprogramm werden zu 100 Prozent in Koalitionskompromissen zu finden sein, der Kurs ist entscheidend. Die Mehrheit der Linke-Wähler*innen und wohl auch der Mitglieder wird über die Rolle als kleiner Koalitionspartner auf Bundesebene wichtige Fragen der Gesundheits- oder Sozialpolitik mit gestalten wollen und die Kompromissfähigkeit in allen Gebieten für diese Schwerpunkte sicher befürworten. Es bleiben natürlich viele spannungsgeladene Themen und überraschende Situationen – mit denen muss man dann im gleichen Modus der verlässlichen Kompromisssuche umgehen, wenn es soweit ist.
Jetzt gilt es, Chancen zu erarbeiten und – wenn es nach den Wahlen möglich wird – Räume für Sondierungen zu nutzen. Wer Lösungen und Kompromisse sucht, wird diese finden; wer das nicht will, sucht die Differenzpunkte und wird auch die Chancen nicht sehen. Es hängt nicht nur von der Linken ab, ob es gelingt einen Pfad zu finden, aber es hängt sehr viel von ihrer Vernunft, der Kommunikation, deutlichen Zeichen für Vertrauen und Verlässlichkeit und Bereitschaft zu substanziellen Schritten in Kompromissen ab.
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