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- Mietenwahnsinn in Berlin
Wohnungsbranche gegen Eingriffe
Bauverbands-Chefin nennt Regulierungsversuche des Senats »Scheinlösungen«
Manja Schreiner ist in Angriffslaune. »Der Berliner Senat setzt im Kampf gegen komplexe Herausforderungen wie Wohnungsnot und steigende Mieten auf einfache Scheinlösungen, die sogar zur Verknappung des Wohnraums geführt haben«, erklärt die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. Die Einführung des letztlich vom Bundesverfassungsgericht kassierten Mietendeckels 2020 habe »weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft« gehabt, nun stehe auch noch die Abstimmung über den Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen an, der die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer, renditeorientierter Wohnungskonzerne vorsieht.
Corona wird ausgeblendet
Dass 2020 mit 16 300 Wohnungen rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr in der Hauptstadt fertiggestellt worden sind, führt Schreiner auf den Mietendeckel zurück. Von der Corona-Pandemie mit ihren erheblichen Auswirkungen auf Lieferketten und das Baustellengeschehen ist in der Erklärung nichts zu lesen. Gemeinsam mit 14 anderen Verbänden der Wohnungs-, Bau- und Planungsbranche fordert die Fachgemeinschaft Bau von einer neuen Koalition daher in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Spitzenkandidierende und Abgeordnetenhausmitglieder ein »Neues Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin«. Vorbild sei Hamburg, dort habe sich dieses Vorgehen bewährt, heißt es.
»Die letzten drei Jahre haben in Sachen Wohnungspolitik stark für Gegenwind gesorgt. Das macht sich in Form von Bremsspuren bemerkbar«, sagt Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen bei der Pressekonferenz zum Offenen Brief am Montag. Sie verweist auf den starken Rückgang der Neubaugenehmigungen im laufenden Jahr in Berlin.
Einbruch bei Genehmigungen in Hamburg
Bis einschließlich Juli 2021 wurden laut Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt Baugenehmigungen für rund 8600 Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau erteilt - tatsächlich knapp 27 Prozent weniger als 2020. An der Elbe ist die Zahl der Baugenehmigungen im selben Vergleichszeitraum und für das gleiche Segment allerdings laut Statistischem Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein um satte 48 Prozent in den Keller gerauscht. Darauf angesprochen, kommt Maren Kern etwas ins Schwimmen. »Wir verfolgen das immer, aber nicht in der Genauigkeit«, sagt sie zunächst. »Wenn sie eine sehr hohe Zahl an Genehmigungszahlen haben, können sie das nicht immer steigern«, fällt ihr dann noch ein.
Kern lenkt den Blick dann selbst auf eine große Bauhürde. Nämlich, dass es ein »großes Problem« der Mitgliedsunternehmen sei »entsprechende Baukapazitäten zu finden«. »Wenn man sagt, man findet keine Unternehmer, die sich bewerben, hat das auch viel damit zu tun, dass öffentliches Vergaberecht viel komplizierter ist als Verhandlungen mit privaten Auftraggebern«, begründet Manja Schreiner von der Fachgemeinschaft Bau. Sie fordert eine »Entschlackung« der Regeln. Ein angeblich »fehlendes Bekenntnis zum Bauen seitens der Politik und des Senats«, führt Philip Ney vom Bauindustrieverband Ost als einen Grund für mangelnde Baukapazitäten an.
Stefanie Frensch, die bis 2019 Geschäftsführerin der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge war, spricht als Vorstandsmitglied der wirtschaftsnahen Initiative Neue Wege für Berlin. »Was ist mit der Typenbaugenehmigung?«, will sie wissen. Eine Typengenehmigung kann für Bauten erteilt werden, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen errichtet werden sollen. Eine deutliche Vereinfachung, die auch in der geplanten Novelle der Berliner Bauordnung vorgesehen war. Die Verabschiedung wurde jedoch im August von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus abgesagt.
Manja Schreiner gilt als Hoffnung der CDU
Auf die Frage einer Journalistin, warum zu diesem Zeitpunkt - vor der Wahl - der Offene Brief verschickt werde, entgegnet Manja Schreiner, dass man »jetzt schon« darauf aufmerksam machen wolle, was man »im Schwerpunkt« von einem neuen Senat, einer neuen Koalition erwartet. Dazu ist es hilfreich zu wissen, dass Schreiner auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU ist. Spitzenkandidat Kai Wegner hat sie in sein »Berlin-Team« als Wirtschaftsexpertin berufen, laut Medienberichten wünscht er sie sich als Wirtschaftssenatorin.
Im Vorfeld der Pressekonferenz wird klar, dass der Brief maßgeblich auf ihre Initiative hin entstanden ist. Es erinnert ein wenig an den Wahlkampf des Steglitz-Zehlendorfer CDU-Bundestagskandidaten Thomas Heilmann, der mehrere Wahlaufrufe für ihn an die Haushalte im Bezirk per Brief hat verschicken lassen. So von Gerd Neubeck mit dem Briefkopf »Polizeivizepräsident von Berlin a.D.«, ohne dass die CDU als Absenderin deutlich erkennbar gewesen ist.
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