Ein Land, wie unter Strom gesetzt

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam hat am Mittwoch dem Anteil des Landes Brandenburg am jüngsten Fördermittelpaket für den US-Elektroautobauer Tesla zugestimmt. 120 Millionen Euro will das Land beisteuern, damit Tesla-Firmenchef Elon Musk auch ja seine Pläne wahr macht, auf dem Gelände seiner im Bau befindlichen Automobil-Gigafactory die vor Jahresfrist angekündigte Batteriezellenfabrik zu errichten. Bund und EU-Kommission verhandeln überdies nach Angaben aus Regierungskreisen über eine Fördersumme von bis zu 1,14 Milliarden Euro - auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium die vom »Tagesspiegel« publizierte Zahl so bisher nicht bestätigen wollte.

Die brandenburgischen Fördermillionen wurden auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne im Ausschuss nicht öffentlich erörtert. Allerdings war offenbar bereits vorab mit einer Zustimmung gerechnet worden, nachdem in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss die 120 Millionen Euro für die Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsfonds freigegeben hatte. Nach nd-Informationen stimmten die Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition im Ausschuss mit Ja, während sich die Opposition der Stimme enthielt.

Die Landesregierung hatte angekündigt, die Batteriezellenfabrik gemeinsam mit dem Bund fördern zu wollen. Zu den Modalitäten sei eine entsprechende gemeinsame Verwaltungsvereinbarung geplant. Nach der Zustimmung durch die Landtagsausschüsse steht dem nichts mehr im Wege.

Auch der Co-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, sprach von einem bei Förderanträgen ganz normalen rechtlichen Verfahren und zeigte sich von dessen Ausgang nicht überrascht. Etwas anderes sei die politische Bewertung des Umgangs mit dem Investor Tesla durch seine Partei. »Es bleibt dabei, dass ich nicht einsehe, warum wir dem Großkonzern des drittreichsten Menschen der Welt noch mehr als eine Milliarde Euro Fördergeld geben müssen, ohne dass daran wirkliche soziale oder ökologische Bedingungen geknüpft werden. Das ist ein grundsätzliches Problem«, sagte Walter zu »nd«. Forschung sei selbstverständlich wichtig. »Aber wenn Unternehmer nur noch in Brandenburg investieren, wenn sie ein Drittel Förderung bekommen, dann ist das insgesamt eine Schieflage für die Wirtschaft - und natürlich für die gesamte Gesellschaft auch«, so Walter.

Angesichts der Tatsache, dass die Fördermittel unter den Gebern normalerweise zu gleichen Teilen aufgeteilt - im konkreten Fall also gedrittelt - werden, habe Brandenburg ja sehr gut verhandelt. »Die Frage allerdings ist doch, ob nun etwa ein weiterer Antrag für die Autofabrik insgesamt kommt«, sagte der Wirtschaftsexperte. Brandenburg befinde sich gerade in der Phase der Haushaltsaufstellung, und während beispielsweise kein Geld da sei für ein beitragsfreies zweites Kita-Jahr, soll es zugleich Fördermillionen für Tesla geben. Das sei für ihn die politische Frage, die sich hier stelle. »Ich ziehe insgesamt in Zweifel, dass Tesla überhaupt Fördermittel bekommen müsste, wenn Firmenchef Musk sich weiterhin weigert, sich an Infrastrukturmaßnahmen in der Region wie beispielsweise dem Bahnhof in Fangschleuse oder auch in anderen Bereichen zu beteiligen.«

Am Zustandekommen der Gigafactory am Standort Grünheide und damit an neuen Industriearbeitsplätzen für Berlin-Brandenburg hat auch die brandenburgische Linke kaum Zweifel. Allerdings seien weiterhin viele Fragen offen, wie auch Sebastian Walter gegenüber »nd« betont. »Für die Linke sind die Folgeabschätzungen bei Weitem noch nicht klar. So ist beispielsweise die Wasserfrage bisher nicht wirklich geklärt«, sagt er.

Viele der seit Monaten diskutierten Fragen haben die Anwohner der Tesla-Baustelle und Menschen in der Region im aktuellen Beteiligungsverfahren erneut auf den Tisch gepackt. Dazu gehört wohl auch die Frage, warum Tesla den Umfang der Batteriekapazität seiner geplanten Fabrik nach nd-Informationen im Förderantrag mit 100 Gigawattstunden angibt, im Baugenehmigungsantrag aber nur mit 50 Gigawattstunden. Rund 800 Einwendungen sind inzwischen eingegangen. Daher pochen die Anwohner - wie Umweltverbände und Die Linke - weiter auf eine öffentliche Erörterung in der Stadthalle Erkner.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte vor einer Woche angekündigt, dass die derzeit geplante Onlinekonsultation wohl in der 38. Kalenderwoche, frühestens aber am 23. September starten werde. »Sofern - und das ist die Voraussetzung - alle Stellungnahmen und Unterlagen vorliegen«, wie er im Umweltausschuss des Landtags betont hatte. Da habe auch der Elektroautobauer Tesla eine Bringschuld. Sein Ministerium könne das Landesumweltamt aber nicht anweisen, statt der geplanten Online-Konsultation eine Präsenzveranstaltung anzusetzen.

Das gewählte Prozedere dürfte dem US-Autobauer nicht recht sein, denn damit droht sich der Termin einer möglichen umweltrechtlichen Gesamtgenehmigung seines Investments in Brandenburg weiter zu verzögern. Ursprünglich hatte der Konzern Ende Juli die ersten Autos ausliefern wollen. Selbst ein Produktionsstart zum Jahresende beschert Firmenchef Musk erhebliche Mehrkosten und Umsatzeinbußen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass der US-Elektroautohersteller die Genehmigung für seine Gigafactory erhält. Das sei »höchstwahrscheinlich«, erklärte Steinbach zu Wochenbeginn in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. In einem Gespräch mit dem Blatt bezifferte er die Wahrscheinlichkeit dafür auf »95 Prozent«. Denn obwohl die Entscheidung über eine umweltrechtliche Genehmigung durch das Landesumweltamt noch ausstehe, sei der Bau der Fabrik weit fortgeschritten, weil Tesla mithilfe vorzeitiger Zulassungen baue. Umweltverbände und Anwohner sehen Risiken.

Zugleich warf Steinbach dem US-Unternehmen mangelnde Offenheit gegenüber der Bevölkerung vor. »Ich hätte mir gewünscht, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt«, sagte er der FAZ. »Da mangelt es mitunter etwas an Empathie. Ich kann jedem Unternehmen mit ähnlichen Plänen nur raten, diese mit größerer Geduld zu erklären.«

Das aber sollte der Minister doch eher Elon Musk selbst erzählen, mit dem er ja in einem engen Austausch stehe, so der Kommentar von Linksfraktionschef Walter.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.