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Bundesmittel für Luftfilter bleiben ungenutzt
Seit Mitte Juli bereitstehende Fördermittel werden bisher nicht abgerufen
Berlin. Die seit Juli bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesstätten sind von den Bundesländern offenbar noch nicht genutzt worden. »Mittel wurden bislang nicht abgerufen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet.
Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel der Förderung sei es, »dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten«, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im August hätten sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung dazu verständigt. Bis Mitte September hätten erst acht Bundesländer diese Vereinbarung unterschrieben.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink übte deutliche Kritik daran: »Die Schule hat schon längst wieder begonnen«, sagte sie der Zeitung. Das »erneute Versäumnis« zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie »anscheinend nicht wirklich interessiert«.
Die junge Generation habe in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder zurückstecken müssen. Eltern, Lehrkräfte, Experten und auch viele Politiker hatten im Sommer immer wieder den Einsatz von Lüftungsanlagen gefordert, um Schülerinnen und Schüler zu schützen. epd/nd
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