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Wer sind die Neuen Leute?
Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten schafft eine neue Partei den Einzug in die russische Duma
Die Staatspartei Einiges Russland führt mit großem Vorsprung, die Kommunisten landen erwartungsgemäß auf den zweiten Platz, Oppositionelle beklagen massive Manipulationen bei der Stimmabgabe: Der Ausgang der Dumawahlen vom vergangenen Wochenende ist nur wenig überraschend. Die Analysten sehen sich in ihren Vorhersagen bestätigt.
Und doch bietet der Urnengang eine kleine Sensation: Denn zum ersten Mal seit 18 Jahren konnte eine neue Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden: Die Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) holte aus dem Stand 5,3 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Dienstag mit. Damit stehen ihr voraussichtlich 13 Sitze im russischen Parlament zu.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Beobachter erklären den Erfolg der noch immer relativ unbekannten Partei mit dem verbreiteten Wunsch nach Veränderungen. Viele hätten die immer gleichen Gesichter und Parolen satt. Die Wähler dürste es nach neuen Ideen, frischem Wind und unverbrauchten Politikern. Allerdings fürchteten viele Russen radikale Veränderungen. Diesem Bedarf nach einer moderaten Kurskorrektur entsprächen die Neuen Leute, welche die Erneuerung schon im Namen tragen. »Ich würde uns nicht als Oppositionskraft bezeichnen, wir sind eher eine Alternative«, erklärte Parteichef Alexej Netschajew, der Kritik an Präsident Wladimir Putin stets vermeidet, im Gespräch mit der Internetzeitung »Gaseta.ru«. »Wir sind eher Realisten.«
Gegründet wurde die neue Partei von Netschajew erst vor anderthalb Jahren, im März 2020. Damals schossen in Russland gleich mehrere Kleinstparteien aus dem Boden, darunter die Partei des Wachstums, die Partei der Direkten Demokratie und die Partei für die Wahrheit. Mit den Neugründungen ziehe der Kreml die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden von Einiges Russland bei den Lokalwahlen im Herbst 2018, analysierten damals Beobachter. Der Kreml teste die neuen Kräfte als Spoiler - also von oben gegründete Parteien, die echten Oppositionskräften mit täuschend ähnlichen Programmen und Parteinamen das Leben schwer und die Wähler abspenstig machen sollen.
Die meisten Kleinstparteien verschwanden allerdings schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit, lösten sich auf oder gingen in Fusionen unter. Nicht so die Neuen Leute, die innerhalb von nur wenigen Monaten eine rasante Erfolgsgeschichte hinlegten. Nur ein halbes Jahr nach ihrem Gründungsparteitag trat die Partei bei den Parlamentswahlen im September 2020 an - und schaffte es auf Anhieb in vier Gebietsparlamente sowie mehrere Vertretungen russischer Großstädte. Im westsibirischen Tomsk erreichten die Neuen Leute aus dem Stand 15 Prozent. Parteichef Netschajew bezeichnete seine Partei als fünfte Kraft im Land.
Politologen vermuteten hinter dem Überraschungserfolg den langen Arm der russischen Präsidialadministration. Und das aus mehreren Gründen: So durften die Neuen Leute trotz Coronabeschränkungen ungehindert alle notwendigen Unterschriften sammeln, wurden ohne die üblichen Scherereien umgehend registriert und von den Behörden unbehelligt gelassen. Auch die großen TV-Sender berichteten ausschließlich wohlwollend über die Neuen Leute.
Dass die Partei ein Kreml-Projekt ist, legt auch ein Blick auf die Verbindungen von Parteichef Alexej Netschajew nahe, der einen Auftrag der Präsidialadministration stets abstritt. Der 55-jährige Besitzer des Kosmetikunternehmens Faberlic machte ein Millionenvermögen mit Sauerstoffcremes auf Basis eines sowjetischen Patents und ist Mitglied der Allrussischen Volksfront (ONF) - einem von Wladimir Putin geleiteten Zusammenschluss kremlnaher Organisationen und Parteien. Netschajew gilt als exzellent vernetzt und pflegt unter anderem Beziehungen zu Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialadministration und mächtigen Koordinator der russischen Innenpolitik. Außerdem werden ihm Kontakte zu dem Petersburger Oligarchen Juri Kowaltschuk nachgesagt, der mit seiner Bank Rossija als Putins Banker bekannt wurde.
Aus Sicht der Präsidialadministration sei Alexej Netschajew die ideale Besetzung für den Chefposten einer von oben kontrollierten rechtsliberalen Partei, schreibt die »Nesawissimaja Gaseta«. Diese wende sich an Angehörige der urbanen und gut ausbildeten Mittelklasse im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, welche sich zwar evolutionäre Veränderungen wünschen und nicht für Einiges Russland stimmen, aber die zum Teil radikale außerparlamentarische Opposition ablehnen. Um zu verhindern, dass diese Mittelklasse für liberale Kräfte wie die oppositionelle Jabloko-Partei stimmt, macht sich Netschajew deren Forderungen zu eigen und besteht auf drastischen Senkungen von Unternehmerabgaben, mehr Unterstützung für mittelständische Unternehmen und einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Die dabei erzielten Einsparungen sollen nach seiner Vorstellung die Einkommen bis zu 20 Prozent steigen lassen.
Zur Beliebtheit der Partei trug auch das Comeback von Sardana Awxentjewa bei, die als parteilose Bürgermeisterin die sibirische Großstadt Jakutsk regierte und durch ungewöhnliche Entscheidungen bekannt wurde. So schaffte Awxentjewa den protzigen Fuhrpark der Stadtverwaltung ab und stimmte gegen die Verlängerung der Amtszeit Putins. Anfang des Jahres trat sie aus Gesundheitsgründen zurück - und stieg im April für die Neuen Leute in den Ring.
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