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- Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Sondierungsgespräche in Vorbereitung
Berliner SPD will mit allen demokratischen Parteien sprechen – als erstes kommen wohl bisherige Partner dran
Eine große politische Atempause gibt es am Montag in Berlin nicht. Gleich am Morgen stehen für die Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) und die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erste Radiointerviews an. Anschließend kommen die Gremien der Parteien zusammen, um den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl, der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen und des erfolgreichen Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co enteignen zu besprechen.
»Wir freuen uns über dieses Ergebnis, wir nehmen es mit Demut zur Kenntnis«, erklärte der Co-Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, am Montag. Die eigentliche Arbeit fange jetzt aber erst an. »Wir werden in die Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien gehen, aber niemals mit den Rechtspopulisten«, kündigt Saleh gegenüber »nd« an. Der SPD-Politiker, der auch die Fraktion im Abgeordnetenhaus leitet, ärgert sich am Tag nach der Wahl immer noch über die Grünen: »Bei den Grünen haben die Sektkorken geknallt, sie haben getanzt, aber wer zuletzt tanzt, der tanzt am besten!« In ersten Prognosen hatten die Meinungsforscher die Grünen als Wahlsieger gesehen, am Ende lag die SPD mit 21,4 Prozent der Stimmen vorne. Der SPD-Landeschef erklärte zudem, dass seine Partei »eine linke pragmatische Politik« umsetzen wolle. Wichtig sei vor allem, dass so viele Inhalte aus dem Programm wie möglich umgesetzt werden können. Ähnlich äußerte sich auch die Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
Dem Vernehmen nach will die SPD als erstes mit den bisherigen Regierungspartnern, den Grünen und der Linken, sondieren. Das gebühre der politische Respekt, hieß es aus SPD-Kreisen gegenüber dieser Zeitung.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, deren Partei sich auf 18,9 Prozent der Stimmen verbessern konnte, erklärte am Montag: »Jetzt wird es darum gehen, wie wir eine ökosoziale Koalition für Berlin schmieden können.« Jarasch erneuert damit ihren Anspruch aus dem Wahlkampf, die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Sollte es dazu kommen, müsste man in Zukunft von Rot-Grün-Rot in Berlin sprechen.
Die Linkspartei hat sich zwar leicht auf 14 Prozent verschlechtert. Im Großen und Ganzen war man in der Parteispitze aber mit dem Wahlausgang zufrieden. »Da sind wir mit einem schillernden Auge davon gekommen, nicht blau, aber marmoriert«, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, am Montag zu »nd«. Im Vergleich zur vergangenen Wahl konnte man sogar das Zweitstimmenergebnis halten, was vor dem Hintergrund des schlechten Bundestagswahlergebnisses bemerkenswert sei, so Schubert. Die Linken-Landeschefin erwartet nun ebenfalls eine Einladung zu Sondierungen. »Danach gehe ich davon aus, dass es zügig zu Koalitionsverhandlungen kommt«, sagte Schubert. Dass die SPD etwa in Richtung Deutschland-Koalition abschwenken könnte, wie es Franziska Giffey manchmal im Wahlkampf andeutete, glaubt Schubert dagegen nicht. »Es müssen Hunderttausende Sozialdemokraten für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen gestimmt haben«, schätzte Schubert. »Das kann Franziska Giffey nicht ignorieren.«
Wie die Suche der Sozialdemokraten nach dem für sie »optimalen Bündnis« ausgeht, werden die kommenden Wochen, wenn nicht Monate, zeigen. Rechnerisch möglich sind neben der Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in der geänderten Reihenfolge Rot-Grün-Rot auch weitere wie die bereits aufgeführte sogenannte Deutschland-Koalition von SPD mit CDU und FDP. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte in Berlin eine Mehrheit.
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