- Berlin
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Auf eine Kürbissuppe mit der CDU
Die SPD sondiert mit der vergesellschaftungsfeindlichen Christdemokratie - die Grünen mit der Linken
Die Ansage vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding ist klar und deutlich: »Keine Koalition ohne Vergesellschaftung«, fordern über 100 Menschen am Montagmittag vor der SPD-Zentrale die Umsetzung des gewonnenen Volksentscheids zur Enteignung profitorientierter, großer privater Wohnungskonzerne in Berlin.
Drinnen sondieren derweil Delegierte von Wahlgewinnerin SPD mit Vertreter*innen der CDU über mögliche Schnittmengen im Hinblick auf die neue Regierungskoalition.
Aus Sicht von Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner gibt es danach noch weiteren Gesprächsbedarf. »Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden, wo wir noch mal miteinander reden wollen«, sagte Wegner im Anschluss. »Dissens gab’s in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen«, so Wegner. Welche das waren, wollte der CDU-Politiker und neue Fraktionsvorsitzende nicht sagen. Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. »Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern«, sagte er. »Ansonsten war die Kürbis-Ingwer-Suppe exzellent, auch das Mousse au Chocolat war sehr, sehr gut«, sagte der CDU-Politiker über die Menüvorgaben der SPD.
SPD und CDU wollen die Sondierungen möglichst bald fortsetzen: »Es wird ein zweites Treffen geben - in dieser Woche noch und noch mal zu zweit«, kündigte der CDU-Landesvorsitzende an. Dabei solle das ein oder andere Thema vertieft werden.
Auch ein Gespräch mit den Grünen sei geplant, teilte Wegner mit. Bei den Wahlprogrammen von Grünen und CDU gebe es allerdings Unterschiede in mehreren Politikbereichen. »Da fehlt mir ein Stück weit die Fantasie, wie wir da zu Gemeinsamkeiten kommen.« Zum Thema Volksentscheid über die Enteignungen großer Wohnungsunternehmen sagte Wegner, es müsse selbstverständlich rechtlich geprüft werden, wie das umzusetzen wäre. »Aber vor allem auch, was es kostet. Enteignen ist sehr teuer.«
Derweil haben die Berliner Grünen und Die Linke ihr ebenfalls am Montag abgehaltenes Sondierungstreffen positiv bewertet. »Es war eine gute und vertraute Stimmung«, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, im Anschluss. »Wir haben, wie wir es vorhatten, über die großen Themen und großen Fragen dieser Stadt gesprochen. Und wir sind weit gekommen.«
Linke-Vorsitzende Katina Schubert äußerte sich ähnlich. »Es waren konstruktive und sehr freundschaftliche Gespräche. Wir sind weit gekommen, auch in den inhaltlichen Punkten«, sagte sie. Man sei viele Themen »in aller Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit« durchgegangen. Details zu Themen und Beratungsergebnissen nannten beide Politikerinnen bei ihren getrennten Statements vor Journalist*innen nicht.
Auf die Frage, ob das Gespräch Die Linke in ihrem Ziel bestärkt habe, die seit 2016 bestehende Koalition mit SPD und Grünen fortzusetzen, sagte Schubert: »Auf jeden Fall.« Und weiter: »Wir haben in den letzten fünf Jahren gesät, und in den nächsten fünf Jahren könnten wir ernten.«
Jarasch sagte zu diesem Punkt: »Unsere Präferenz für eine Fortsetzung (von Rot-Rot-Grün) haben wir ja immer geäußert. Den Rest werden wir besprechen mit den potenziellen Koalitionspartnern.« Am Mittwoch sind beide Parteien zum zweiten Mal zu getrennten Sondierungen bei der SPD zu Gast. Mit dpa
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