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Neue Hürden für Entwicklungsländer
Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen
Die großen Tage des freien Welthandels sind vorbei. Handelshemmnisse wie Zölle, Standards und Mindestpreise schränken den Warenverkehr immer mehr ein. »Nicht nur durch die derzeitige Coronakrise, auch schon zuvor, litt die internationale Wirtschaft unter zunehmenden Handelshemmnissen«, schreibt die deutsche Außenhandelsorganisation GTAI in einer Analyse. Vor allem für die ärmsten Länder könnten die Regeln noch härter werden. Denn die EU plant eine Reform ihres »Allgemeinen Präferenzsystems«, mit dem sie Ländern des Globalen Südens Importerleichterungen gewährt.
Im März 2001 hatte die EU ihre Märkte für die 48 am wenigsten entwickelten Länder (LLDC) geöffnet. Die Initiative »Everything but arms«, also »Alles außer Waffen«, wurde damals viel und durchaus kontrovers diskutiert. Aber für die ärmsten Staaten der Welt erhebt die EU heute weder Zölle, noch begrenzt sie Einfuhren durch Quoten – solange es nicht um Waffen und Munition geht.
Um die im Vorfeld aufgetretenen Bedenken einzelner Mitgliedstaaten zu zerstreuen, galten zunächst Einschränkungen für drei der sensibelsten Waren: Zucker, Reis und Bananen. Beispielsweise für Bananen – sie kamen vor allem aus den französischen Übersee-Departements Martinique und Guadeloupe – wurden die Zölle in fünf Schritten gesenkt. Seit 2006 können die 48 Länder ihre Früchte zollfrei in die EU einführen.
Die begünstigten Länder haben von dem leichteren Marktzugang durchaus profitiert. Ihre Einfuhren stiegen schneller als der EU-Handel mit anderen Staaten. Doch einen Importboom löste der Freihandel nicht aus: Von den Waren im Wert von 964,5 Milliarden Euro, die von Januar bis Juni 2021 aus aller Welt in die EU eingeführt wurden, kamen nach Angaben des Europäischen Statistikamtes in Luxemburg Waren im Wert von gerade mal 20 Milliarden Euro aus den armen Ländern.
Neben den 48 ärmsten Ländern gibt es 20 weitere unterentwickelte Länder wie Pakistan, Sri Lanka und Armenien, die für Einfuhren in die EU von weniger Einschränkungen betroffen sind, von bestimmten Zöllen befreit oder niedrigere Zollsätze zahlen müssen. Für EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist dieses »Allgemeine Präferenzsystem«, kurz APS, eine Erfolgsgeschichte. »Dies hat den Empfängerländern geholfen, ihre Wirtschaft zu diversifizieren und Arbeitsplätze zu schaffen«, so Dombrovskis. Nun überarbeite man das APS, um weiterhin großzügige Handelspräferenzen zu bieten und gleichzeitig einen noch positiveren Wandel in den begünstigten Ländern zu bewirken.
Geht es nach der Kommission, sollen künftig die Anforderungen an die ärmeren Länder verschärft werden. Das geht aus einem Reformvorschlag hervor, den Dombrovskis Ende September vorstellte. Ihm geht es vor allem um nachhaltige Entwicklung. Deshalb sollen zu den 27 Abkommen, die die 68 APS-Länder einhalten müssen, fünf weitere hinzukommen, um Arbeitnehmerrechte und Kinder zu schützen oder um Wirtschaftskriminalität einzudämmen.
Auch beim Thema Klimaschutz sollen schärfere Regeln gelten: Das Pariser Klimaschutzabkommen soll das weniger ehrgeizige Kyoto-Protokoll als Zielmarke ablösen. Wer nicht mitspielt, verliert den bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Kommission will die Kündigungsfrist von bislang 18 auf sieben Monate verkürzen.
Mit ihrem Plan dürfte die Kommission bei Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen durchaus auf Wohlwollen stoßen. Die »APS-Plattform«, der unter anderem auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Clean-Clothes-Kampagne angehören, begrüßte das alte System zwar prinzipiell, wies aber wiederholt auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. So solle die EU die Importprivilegien noch stärker an menschen- und arbeitsrechtlichen Vorgaben ausrichten. Auch sollten die Beurteilung, ob ein Land für eine Begünstigung infrage kommt, und die Kontrollen transparenter gestaltet werden.
Die deutsche Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, begrüßte besonders, dass die Kommission Länder zur Einhaltung des Pariser Abkommens verpflichten will – als Gegenleistung für Zollsenkungen. »Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung der Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele«, so Cavazzini. Allerdings müsse sich die EU viel stärker auf die wirksame Umsetzung dieser Übereinkommen im Globalen Süden konzentrieren.
Ob diese politische Unterstützung reichen wird, bleibt abzuwarten. Es werden auch Stimmen in Europa und den Empfängerländern laut, die das Handelsabkommen für modernen Imperialismus halten oder sich als EU-Staat gegenüber Schwellenländern wirtschaftlich benachteiligt sehen. Sowohl das Europäische Parlament wie auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Gelten sollen die neuen Regeln für den Zeitraum 2024 bis 2034.
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