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- Linkspartei in Niedersachsen
Viele Neueintritte, aber sinkender Zuspruch
In Niedersachsen findet im kommenden Jahr die Landtagswahl statt. Die Linke kämpft weiter um eine Verankerung in dem Land
Schmerzlich auch für die Linkspartei in Niedersachsen ist der Rutsch im Bund auf 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Klar, das sei eine herbe Niederlage, »schönzureden gibt es da nichts«, sagte Christoph Podstawa, Linke-Geschäftsführer im zweitgrößten Bundesland, im Gespräch mit »nd«.
Vor einem »Schönreden« schlechter Wahlergebnisse hatte schon im Sommer auf einem Parteitag in Hannover die niedersächsische Linke-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek gewarnt. Sie verwies dabei auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Linke im Juni von 16,3 auf 11 Prozent abgestürzt war. Das aber reichte für den Verbleib im Parlament, wie er den Genossinnen und Genossen in Niedersachsen weder 2013 (3,1 Prozent) noch 2017 (4,6 Prozent) vergönnt war.
Zum ersten und bislang einzigen Mal konnten Niedersachsens Linke 2008 dank 7,1 Prozent der Stimmen in den Landtag von Hannover einziehen. Und das wollen sie 2022 wieder tun, bekräftigte Podstawa. Zumal es auch optimistisch stimmende Nachrichten gebe. »Wir haben viele Neueintritte«, berichtete der Geschäftsführer. Das habe sich auch durch Aktivitäten von Genossinnen und Genossen im Verlauf des Kommunalwahlkampfes in Niedersachsen gezeigt. Die Partei hofft, dass diese Mitglieder die Linke bekannter machen. »Wir sind eine Partei im Aufbruch«, betonte Podstawa. Bei der Kommunalwahl kam die Linke Mitte September auf 3 Prozent der Stimmen.
Im Frühjahr will die Partei nun das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden, in dessen Mittelpunkt »klassische« Themenfelder der Linken wie Bildung und soziale Gerechtigkeit, aber auch »Inneres« stehen werden.
Ob der fraglos bekannteste Linke-Politiker Niedersachsens, Musikproduzent Diether Dehm, in den Landtag möchte, weiß Podstawa nicht. Er habe von Dehm kein Signal in dieser Richtung bekommen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete ist nicht unter den 39 Abgeordneten, die trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde dank der »Grundmandatsklausel« wieder ins deutsche Parlament kommen. Ob er sich für einen Sitz im heimatlichen Landtag interessiert, war auch von Dehm selbst nicht zu erfahren.
Im niedersächsischen Landtag möchten die Grünen (Wahlergebnis 2017: 8,7 Prozent) bleiben, allerdings nicht wieder als Oppositionspartei. Die Landesvorsitzende Anne Kura bekräftigte: »Für die Landtagswahl 2022 wollen wir auf dem guten Ergebnis der Bundestags- und Kommunalwahlen aufbauen und mit einem deutlich stärkeren Ergebnis wieder in Regierungsbeteiligung kommen.« Von 2013 bis 2017 hatten Grüne und SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Land regiert. Für die SPD, die 2017 36,9 Stimmenprozent bekam, erklärte Weil mit Blick auf 2022 im NDR, das Ergebnis der Bundestagswahl beflügele die Sozialdemokraten für die anstehende Landtagswahl.
CDU-Chef Bernd Althusmann hatte schon vor einiger Zeit herausgestellt: »Wir sind seit 1976 die kommunalpolitisch stärkste Kraft im Land.« Und die wolle die CDU (2017 erhielt sie 33,6 Prozent) auch wieder im Landtag werden. Ziel der AfD - 2017 wurden ihr 6,2 der Wählerstimmen zuteil - ist ebenfalls das Bleiben im Parlament.
Der FDP, die bei der letzten Landtagswahl 7,5 Prozent der Stimmen erhielt, geht es um den Termin. Fraktionschef Jörg Bode plädiert für ein Vorziehen des Wahltages auf den frühen Sommer. Bislang sei der 9. Oktober angepeilt. »Verschenkte Monate«, so der FDP-Mann.
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