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Die EU gibt nun den Takt vor
Stephan Fischer zur Europäischen Union und Polens Justiz
Wer nichts macht, macht nichts verkehrt – dem bleibt aber im Zweifel nur noch die Zuschauerrolle. So oder so ähnlich dürfte die Gefühlslage in Polens PiS-geführter Regierung angesichts der jüngsten Taktvorgaben seitens der EU-Institutionen sein. Im nunmehr sechsten Jahr des Streits um die sogenannten Justizreformen haben sich die Verhältnisse umgedreht. Jahrelang reagierte die EU nur, meist zu spät, zu zögerlich, lief immer weit hinterher. Warschau bestimmte den Takt – hat aber nun den Bogen offenbar überspannt. Die beim Verfassungsgericht liegende Frage zum Vorrang der Rechtssysteme wollte die PiS gar nicht beantwortet haben – aber auch die Frage wirkte. Nur nicht allein so, wie sich das Warschau das vorstellte.
Das populistische Prinzip »Wir sagen oder tun mal was für die kurzfristige Stimmung, um Folgen kümmern wir uns später oder gar nicht« ist an seine Grenzen gestoßen. Brüssel und Luxemburg rammen derzeit Pflöcke ein: Corona-Milliarden nur gegen Rechtsstaatsgarantien, in jedem Urteil des EuGH zu Polen wird auf die Gültigkeit des EU-Rechts gepocht. Im Moment ist Polens Regierung gelähmt – und könnte nur hinterrennen. Kein Wunder, dass Beata Morawiec, Vorsitzende der Richtervereinigung Themis, die Relevanz der jüngsten EuGH-Beschlüsse zur Disziplinarkammer mit »dwanaście«, zwölf, bewertete – auf einer Skala von eins bis zehn.
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