- Wirtschaft und Umwelt
- Tarifstreit öffentlicher Dienst
»Wir erwarten wenig Gutes«
Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle warnt vor schwierigen Tarifverhandlungen mit den Ländern
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 8. Oktober, in Hessen laufen sie schon. Warum ist das Bundesland nach dem Austritt im Jahr 2004 noch immer nicht wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)?
Hessen wollte zurück in den Flächentarifvertrag. Darauf hatten wir als Verdi in den letzten Jahren gedrängt, und so steht es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Doch auf den Antrag zur Rückkehr hat die TdL ziemlich rüde reagiert: Hessen sollte alle Verbesserungen, die man dort für die Beschäftigten erreicht hat – wie beispielsweise das kostenlose ÖPNV-Ticket – wieder abschaffen.
Das erscheint mir wenig sinnvoll.
Das ist überhaupt nicht sinnvoll! Das Land Hessen hat in den letzten Jahren erkannt, dass man Verbesserungen umsetzen muss, wenn man gute Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen will. In Metropolen wie Frankfurt am Main herrscht eine intensive Konkurrenz um die besten Köpfe. Würde Hessen die strukturellen Verbesserungen wieder abgeben, wäre das für das Land schädlich und für die Beschäftigten nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis führen wir in Hessen wieder eigene Tarifverhandlungen. Die Botschaft, die die TdL Hessen eigentlich gegeben hat, ist: Wir wollen dich nicht zurück.
Sie sind Verdi-Verhandlungsführerin auf Bundesebene mit der TdL und mit Hessen?
Ja. Wenn wir vergleichbare Arbeitsbedingungen wollen, ist es auch sinnvoll, ähnliche Abschlüsse zu haben. Hessen ist aus unserer Sicht auch ein Gradmesser für die Verhandlungen mit der TdL. Die Situation dort unterscheidet sich nicht vom Durchschnitt der Bundesländer. Anders ist, dass wir bei den Arbeitgebern eine Verhandlungsführung vorfinden, die die Beschäftigten im Blick hat und deren Leistung würdigt. Das hätte ich mir von der TdL auch gewünscht.
Die TdL würdigt die Leistung der Beschäftigten nicht?
Aus meiner Sicht nicht. Das gilt in besonderem Maße für den Gesundheitsbereich, aber auch an allen anderen Stellen. Da hätte ich vom TdL-Vorsitzenden im Vorfeld der Tarifrunde nach 18 Monaten Pandemie andere Worte erwartet als nur: Das ist alles viel zu teuer.
Zur Tarifrunde hat die TdL eine eigene Forderung vorgelegt, die grundsätzlich ans Einkommenssystem gehen will. Worum geht’s?
Im Kern geht es um die Eingruppierungsregeln im öffentlichen Dienst und die Frage, wie sogenannte höherwertige Tätigkeiten bezahlt werden. In den letzten Jahren wurde im öffentlichen Dienst Personal eingespart, weil viele Prozesse digitalisiert wurden: Anstatt stundenlang papierne Akten zu kopieren, muss heute die Software beherrscht werden, mit der die Akten verwaltet werden. Solche höherwertigen Tätigkeiten müssen auch besser bezahlt werden, die Beschäftigten müssen höher eingruppiert werden.
Anlass dieser Forderung ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Falle eines Beschäftigten im Justizwesen, dass bereits 15 Prozent höherwertige Tätigkeiten ausreichen, damit eine Höhergruppierung erfolgt. Das bedeutet für den Arbeitgeber drohende Mehrausgaben. Allein in NRW sprechen wir von rund 10 000 Fällen. Die Dimensionen unterscheiden sich aber von Bundesland zu Bundesland.
Und das will die TdL mit allen Mitteln verhindern?
Ja. Die TdL will das seit den 1970er Jahren bestehende Eingruppierungssystem für den öffentlichen Dienst ändern. Und das führt zu Verschlechterungen für alle Beschäftigten. Neueingestellte werden gleich niedriger eingruppiert und die Alt-Beschäftigten kommen in eine niedrigere Gruppe, wenn sich ihre Tätigkeit verändert.
Dazu liegt ein Forderungspapier der TdL auf dem Tisch, das für uns nicht verhandelbar ist. Wir können an dieser Stelle keinen Zentimeter zurückweichen, müssen uns aber damit auseinandersetzen, weil die TdL mit dieser Forderung die Verhandlungen zu blockieren droht.
Was befürchten die Arbeitgeber?
Die Digitalisierung wird weitergehen, und immer mehr Leute könnten höher eingruppiert werden. Zwar sparen die Arbeitgeber durch den digitalisierungsbedingten Personalabbau immer noch viel Geld ein, aber eben weniger, wenn die verbleibenden Beschäftigten mehr verdienen. Das ist der Hintergrund. Wir dagegen sagen, dass höherwertige Tätigkeiten auch besser bezahlt werden müssen. Wir sehen, dass das Gerichtsurteil in Einzelfällen zu Problemen führen kann. Wir haben für jeden Einzelfall Gespräche angeboten, aber die TdL will das System insgesamt ändern und verweigert jeden konstruktiven Prozess.
Was befürchtet Verdi, wenn die TdL sich durchsetzt?
Zum einen drohen Verschlechterungen für alle Beschäftigten. Zum anderen droht die Atomisierung aller Tätigkeiten. Das heißt: Jeder einzelne Arbeitsschritt wird im Detail betrachtet und am Ende zusammengerechnet. Der Aufwand dafür ist immens hoch. Zudem droht Willkür: Beschäftigte, die sich genehm verhalten, könnten alle höherwertigen Tätigkeiten zugewiesen bekommen und damit mehr Geld erhalten. Wer unbequem ist, bekommt nur die einfachen Tätigkeiten. Das würde einen zentralen Aspekt des Tarifvertrages an sich untergraben. Der Vorschlag der Arbeitgeber ist absurd, das haben wir ihnen gesagt. Und wir sehen das nicht alleine so, sondern wir haben die Fachwelt hinter uns.
Was ist los in der Tarifgemeinschaft der Länder? Warum stellen die so eine Forderung auf, die einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts widerspricht?
Es geht um eine ganz grundsätzliche Frage. Die TdL fühlt sich in der Tarifautonomie eingeschränkt und hat deshalb auch Verfassungsbeschwerde gegen das BAG-Urteil eingelegt. Wir kennen das umgekehrt als Gewerkschaften aber aus vielen Fällen: Das ist die Rechtsprechung. Gesetze werden interpretiert, mal gehen Verfahren positiv aus, mal nicht. Ich glaube, hier liegt das zentrale Problem. Die TdL sagt: Das hätte das BAG so nicht entscheiden dürfen. Hinter der Ablehnung steckt eine grundsätzliche Haltung.
Was heißt das konkret?
Gucken Sie sich zum Beispiel an, wie Berlin in dem Streit um die Hauptstadtzulage für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes letztlich kaltgestellt wurde. So geht man nicht mit den eigenen Leuten um. Ganz einfach. In den Gewerkschaften haben wir da anscheinend ein anderes Demokratieverständnis. Das lässt für die Verhandlungen wenig Gutes erwarten.
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