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Italiens Neofaschisten nutzen Gelegenheit
Angriff auf Sitz der größten Gewerkschaft in Rom wird von rechten Parteien zurückhaltend verurteilt
Die Bilder vom Samstag prägten sich ein: Etwa 30 Männer und Frauen, zum Teil vermummt, mit Schlagstöcken und Fahnenstangen bewaffnet, dringen in den Sitz des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL ein und zerschlagen dort Möbel und Computer. Sofort fallen einem die Bilder vom 6. Januar ein, als eine Horde von Trump-Anhängern in Washington das Kapitol stürmte.
Auch in Rom ist eindeutig, wer diese Gewalt angezettelt hat: neofaschistische Gruppen, die eine Gelegenheit nutzen, um ihrer Demokratiefeindlichkeit Ausdruck zu verleihen. In den USA war es ein vermeintlicher Wahlbetrug, in Rom die Einführung des »Green Pass«, des Impfpasses, der ab nächster Woche an allen privaten oder öffentlichen Arbeitsplätzen notwendig sein wird. Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein – aber dass dies nur ein Vorwand war, ist offensichtlich.
Ebenso offensichtlich ist, welche Gruppen und Personen sich an die Spitze der Bewegung gestellt haben. In Rom ist es »Forza Nuova«, eine klar faschistische Gruppe, die 1997 gegründet wurde und deren Motto »Gott, Vaterland, Familie und Arbeit« ist. Sie gehört zur ultrarechten Galaxie, die eine große Zahl unterschiedlicher Formationen umfasst, die aber alle eng zusammenarbeiten. Der Chef der Gruppe, Roberto Fiore, sein Mitarbeiter Giuliano Castellino und weitere Mitglieder, darunter eine Frau, Pamela Testa, wurden jetzt verhaftet. Sie waren der Polizei und der Justiz seit Jahren bekannt, weil sie immer wieder im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen standen – egal ob bei politischen Protestaktionen oder auch bei Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen. In Zeiten der Pandemie haben sie sich immer wieder an die Spitze der verschiedenen Bewegungen gesetzt, die mal gegen die Schließungen, mal gegen Impfungen protestierten. Für sie herrscht in Italien eine »Sanitärdiktatur«. Nach den Ereignissen vom Samstag titelten sie auf ihrer Webseite »Die techno-sanitäre Diktatur greift die erste Reihe des Widerstandes an« und »Der Kampf geht weiter«.
Die Reaktionen auf die Ausschreitungen waren einhellig – zu einhellig, könnte man sagen. Alle im Parlament vertretenen Parteien, von links bis ganz rechts, verurteilten die Gewalt, und fast alle sagten ihre Teilnahme an der großen antifaschistischen Kundgebung zu, die die Gewerkschaften für kommenden Samstag in Rom einberufen haben. Doch diese Verurteilungen haben unterschiedliche Nuancen. Die rechte Lega etwa erklärte, dass die Schuld »auch« bei der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese liege, die nicht früh und nicht hart genug durchgegriffen habe und die jetzt zurücktreten müsse. Die Lega fordert übrigens seit Langem den Rücktritt von Lamorgese, bisher vor allem wegen ihrer angeblich »laxen« Einwanderungspolitik.
Am meisten sticht die ultrarechte Partei »Fratelli d’Italia« heraus, die in den vergangenen Monaten immer wieder wegen ihrer engen Verbindungen zu neofaschistischen Gruppen und Geldgebern ins Visier der Öffentlichkeit gerückt ist. Die Vorsitzende Giorgia Meloni erklärte sinngemäß: Ich verurteile jegliche Gewalt, da Gewalt an sich zu verurteilen ist. Aber wer dahintersteckt, weiß ich nicht, und als faschistische Gewalt kann ich sie nicht bezeichnen.
Lega, Fratelli d’Italia und die Berlusconi-Partei Forza Italia bilden den Mitte-rechts-Block. Bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober verloren die drei Parteien zwar fast überall Stimmen, aber insgesamt haben sie knapp die Hälfte der italienischen Wählerschaft hinter sich. Innerhalb dieses Blocks haben sich die Kräfteverhältnisse immer weiter nach rechts verschoben. Heute ist Fratelli d’Italia am stärksten, gefolgt von der Lega und, weit abgeschlagen, Forza Italia.
In Italien fehlt es seit eh und je an einer »europäischen Rechten«, einer konservativen Partei, die sich auf die allgemeinen demokratischen Werte bezieht. Silvio Berlusconi hatte diesen Weg zum Teil beschritten, brauchte für seinen Aufstieg aber auch die aus dem Faschismus hervorgegangene Rechte. Die hat ihm – vereinfacht gesagt – in Zeiten der Wirtschaftskrise den Rang abgelaufen, auch weil sie es verstanden hat, sich an die Spitze aller Protestbewegungen der letzten Jahre zu stellen. Dass daran auch die Linke in Italien nicht unschuldig ist, versteht sich von selbst.
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