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Verhinderte Antifaschistin
Annegret Kramp-Karrenbauer hinterlässt viel Arbeit beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Schon als im ersten Halbjahr 2017 noch Ursula von der Leyen Verantwortung im Verteidigungsministerium trug, brannte die Hütte. Im Februar 2017 wurde ein Mann auf dem Flughafen in Wien mit einer Waffe in der Hand geschnappt. Die Lunte glomm und die Bombe platzte dann im April 2017, als Oberleutnant Franco A. in Hammelburg festgenommen wurde und sich als mutmaßlicher Rechtsterrorist herausstellte, der in Geheimdienstmanier Aktionen unter falscher Flagge plante. Als im Mai 2017 Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien durchsucht wurden, sollte ein neuer Traditionserlass leisten, wozu die Ewiggestrigen in der Truppe nicht fähig waren: die Abkehr vom Wehrmachtskult.
Ein schweres Erbe, das Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte 2019 übernahm, als ihre CDU-Parteifreundin von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission wechselte. Ein Verein Namens Uniter entpuppte sich als Brutstätte rechtsradikaler Umsturz- und Mordfantasien, getarnt als Netzwerk für jobsuchende Ex-Soldaten. Als würde es nicht reichen, dass Oberleutnant Franco A. in den Chatgruppen dieses Vereins auftauchte, war auch noch der Hauptorganisator »Hannibal« ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte KSK.
Ein rechtsextremer Vorfall reihte sich an den nächsten. Als im Mai 2020 ein privates Waffen- und Munitionsdepot im nordsächsischen Collm bei KSK-Soldat Philipp Sch. entdeckt und ausgehoben wurde, geriet die Suche im Umfeld zur Affäre im KSK. Endlich ging man Hinweisen nach, nach denen es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr geben könnte. Es bedurfte fast eines Jahres an Untersuchungen durch die Spitze des Verteidigungsministeriums in Gestalt von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, um das KSK vom Verdacht zu befreien.
Doch die Vorwürfe hielten an, weitere vermeintliche Einzelfälle wurden entdeckt, es folgte ein wenig Postenscharade. Symbolträchtig wurde eine Kompanie aufgelöst, zuletzt der für eine wohl widerrechtlich gewährte Munitionsamnestie verantwortliche Kommandeur entlassen, der es dann noch kürzlich mit einer Trunkenheitsfahrt in die Medien schaffte.
Kramp-Karrenbauer, die in ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin recht häufig im Verteidigungsausschuss des Bundestags zum Thema KSK aussagen musste, erschien meist gerüstet mit einer Stellungnahme, aber selten willig, kritische Fragen zu beantworten.
Geglückt ist ihr der Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht – erst Ende vergangener Woche flogen weitere »Einzelfälle« auf. Dieses Mal nicht im KSK, stattdessen im ebenso elitären Wachbataillon, das Staatsgäste empfängt. »Abartige Rituale« nennt selbst ein Bundeswehrsprecher das, was rechtsradikale Wachsoldaten veranstalteten. Für den Appell zum Abschluss des Afghanistaneinsatzes am 13.10.2021 ist dann hoffentlich kein rechtsradikaler Wachssoldat mehr anzutreffen – zumindest keiner, zu dem Warnungen vom Militär zuvor in den Wind geschlagen wurden. Gelungen ist der verhinderten Antifaschistin Kramp-Karrenbauer indes nur, dass die Statements der Presseabteilung über immer neue rechtsradikale Vorfälle nun zum Anlass der Freude deklariert werden, weil das Meldewesen innerhalb der Bundeswehr offensichtlich greife.
Doch haben es alle Soldat*innen verstanden? Der Blick auf Twitter und Instagram offenbart: natürlich nicht. Eine als »private Initiative« daherkommende Gruppe wird ausgerechnet von Oberstleutnant Marcel B. angeführt, der 2018 eine Fake-News-Kampagne gegen das als links geltende Bloggertreffen Republica fuhr und 2020 als rechtsradikaler Verdachtsfall sowie selbst ernannter Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr bekannt wurde. Schon mit dem Hashtag #WirGegenExtremismus lenkt die Gruppe davon ab, dass 13 von 15 eindeutig überführten Extremisten aus dem rechten Spektrum kommen. Reichsbürgertum mitgezählt, rechnet die Armee rund 900 der über 1000 Verdachtsfälle dem rechten Spektrum zu. Doch Soldat*innen werden des Satzes »Aber es gibt auch Linksextremismus!« nicht müde. Der stimmt. Nur eben nicht für die Armee. Vermitteln konnte ihnen das die verhinderte Antifaschistin nicht.
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