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- Sondierungsgespräche
Mieterverein warnt vor Ampel
Widerstand gegen Senatsbildung mit FDP-Beteiligung wächst - Lage nach Dreiergesprächen unklar
Die erste Runde des Berliner Doppeldreiers ist vorbei - und die Öffentlichkeit nach den Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits so schlau wie zuvor. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen aussprechen. »Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung«, heißt es nun vom Berliner Mieterverein.
In einem offenen Brief an die Landes-Spitzen von SPD und Grünen warnt der Mieterverein eindringlich vor der sogenannten Ampel-Koalition. Reiner Wild und Rainer Tietzsch, Geschäftsführer und Vorsitzender des Mietervereins, erinnern die Sondierteams in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP das Mietendeckel-Aus »vorangetrieben« und somit »mit zu verantworten« hat.
Mit Blick auf die »sozialere, gerechtere und ökologischere Wohnungs- und Stadtpolitik« des bisherigen Mitte-links-Bündnisses und - damit zusammenhängend - die Wahlversprechen von SPD und Grünen schreiben Wild und Tietzsch: »Wieso man mit einer Schwerpunktsetzung auf eine soziale und gerechte Wohnungspolitik eine Partei mit in das Regierungsbündnis nehmen will, die den sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen, die Mietpreisbremse, die Milieuschutzgebiete, Genehmigungsvorbehalte für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und das Verbot der Zweckentfremdung abschaffen will, bleibt unerklärlich.« Es gebe nach Auffassung des Mietervereins schlichtweg »keine Veranlassung, den Interessen der Immobilienwirtschaft im Hinblick auf den Mieterschutz durch Regierungshandeln mehr Chancen zur Renditesteigerung einzuräumen«.
Mit ähnlich scharfen Worten hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere SPD-Kreisverbände und die Berliner Jusos auf die Präferenz ihrer Parteichefin Franziska Giffey für eine Koalition mit FDP-Beteiligung reagiert. Giffey selbst schweigt sich nach den stundenlangen Dreiersondierungen am Montag und Dienstag vorerst aus. Aus SPD-Kreisen heißt es am Mittwoch lediglich, dass bei den Beratungen über die bisherigen Sondierungsergebnisse noch alles im Fluss sei.
Viel Fließzeit bleibt nicht, will Giffey ihren Zeitplan einhalten. Immerhin hatte sie angekündigt, bis Mitte Oktober mit den Sondierungen durch zu sein - also bis Freitag. In den Reihen der Linkspartei wird das, wie berichtet, mitunter bezweifelt. Auch bei den Grünen heißt es am Mittwoch, wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen sei, lasse sich schwer einschätzen. Der Landesausschuss der Grünen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, soll jedenfalls nicht vor Freitag zusammenkommen.
Unklar ist nach wie vor, ob sich an der Patt-Situation zwischen SPD und Grünen im Laufe der Dreiergespräche wenigstens ansatzweise etwas geändert hat. Bekanntlich hatte das Grünen-Team um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Vorfeld bisweilen mehr als deutlich für eine Fortführung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken plädiert, während vor allem Giffey nicht müde wurde, für eine Beteiligung der FDP zu trommeln.
Aus Sicht der Linken müssen sich SPD und Grüne nun einigen, wie es weitergehen soll. »Der Ball liegt im Feld der SPD«, twitterte am Dienstagabend der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. Er stellte dabei die Frage in den Raum, ob die Sozialdemokratie in Berlin das Ergebnis des Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co enteignen akzeptiert und in einer Regierung mit der Linken »einen Fahrplan zur Umsetzung« vereinbart. »Oder ignoriert sie eine Million Ja-Stimmen und verpasst der direkten Demokratie mit der FDP einen Fußtritt?« Mit dpa
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