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Soziale Regierungsstütze
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden
Überraschend ist die Entscheidung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Nordost-Sozialdemokraten, mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, nicht: Beide Parteien hatten im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, trotz Verlusten hat sich die Linke stabil gezeigt und ist gut aufgestellt. Der bisherige Regierungspartner CDU ist nach der krachenden Wahlniederlage geschwächt und mit sich selbst beschäftigt, die Landtagsrückkehrer Grüne und FDP sind personell noch nicht fit für eine Regierungsbeteiligung.
Im Beschluss des Landesvorstands zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken heißt es denn auch: »Der Landesvorstand ist der Auffassung, dass eine Koalition mit der Partei Die Linke die größtmöglichen Schnittmengen bilden kann und die beste Verlässlichkeit und Stabilität bietet, um die für die SPD zentralen politischen Schwerpunkte umzusetzen.«
Vor allem inhaltlich haben SPD und Linkspartei in den zurückliegenden Sondierungen, von denen nichts nach außen gedrungen war, offenbar schon viele Übereinstimmungen ausgemacht und Pläne geschmiedet. So zählt die SPD auf, dass »Einigkeit mit Blick auf den Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft« bestehe. Gleiches gilt demnach für »die weiterhin kostenfreie Kita mit mehr Erzieherinnen und Erziehern und kostenlosem Ferienhort«. Im Bereich Bildung soll es 1000 neue Stellen an Schulen und Berufsschulen geben - eine zentrale Wahlkampfforderung der Linkspartei.
Auch »die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16, ein landesweites Rufbussystem mit einem Seniorenticket und den Erhalt aller Krankenhausstandorte« soll es geben. Ebenso wie ein Klimaschutzgesetz und eine weitere Waldaufforstung. Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, ist sich sicher: »Wir haben jetzt die Chance für einen neuen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam können wir das Land voranbringen - wirtschaftlich, sozial und ökologisch«, so die Vorsitzende der Linksfraktion gegenüber »nd«.
So ambitioniert die beiden Regierungspartner in spe bereits vor allem im sozialen Bereich zu Werke gehen, so groß ist allerdings auch das Ernüchterungspotenzial. Denn der finanzielle Spielraum ist nicht zuletzt wegen der Coronakrise gering. Zumal laut SPD auch gelten soll: »Fundament für diese und weitere Ziele sind weiterhin solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten und weiterer Unterstützung der kommunalen Ebene.« Hier kommt also einiges an Arbeit auf Rot-Rot zu und wird den Partnern einiges an Kreativität abverlangt werden, soll das angestrebte sozialere Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Gestalt annehmen.
Begleitet werden wird die angestrebte dann dritte Regierungszusammenarbeit von SPD und Linker im Nordosten von einer als Regierungspartner verschmähten CDU, für die sich nun allerdings die Möglichkeit bietet, sich ohne Regierungsverantwortung zu erneuern und mit harter Oppositionsarbeit zu profilieren. Dementsprechend scharf dürften also die Angriffe auf das Linksbündnis in den kommenden Jahren ausfallen.
Direkt nach der Verkündung der Entscheidung für die Linkspartei hatte sich der kommissarische CDU-Vorsitzende Eckhardt Rehberg nicht verwundert gezeigt: »Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war.« Zwischen SPD und CDU habe es keine unüberbrückbaren Gegensätze gegeben. Die Linke sei aber offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, so Rehberg.
Die Grünen kündigten an, »die Regierungsarbeit kritisch und konstruktiv begleiten« zu wollen. »Beim Thema Klimaschutz werden wir besonders genau hinschauen, was Rot-Rot umsetzt und was nicht. Auch bei den sozialen Themen werden wir das Bündnis von SPD und Linkspartei an den eigenen Versprechen und den Herausforderungen der Zeit messen«, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger. Man erwarte nun eine zügige Regierungsbildung, das Land stehe vor großen Herausforderungen.
Auch die FDP stellt sich laut Fraktionschef René Domke »nun auf kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit ein«. Ein rot-rotes Bündnis sei nicht das, »was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft erwarten lässt. Nun ist es wichtig, aus der Opposition heraus Korrekturen einzubringen und sowohl die Wirtschaft als auch die Finanzen des Landes zu stärken«, so Domke.
Vor Regierungs- und Oppositionsarbeit stehen zunächst aber die Koalitionsverhandlungen an. Für das Verhandlungsteam der Linkspartei sind Oldenburg und die beiden Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin gesetzt. Bei der SPD sind es Schwesig, Energieminister Christian Pegel und Fraktionschef Thomas Krüger. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen und bis Mitte November abgeschlossen werden.
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