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Auf dem Weg der Versöhnung
Baskische Linke entschuldigt sich für Gewalt der Untergrundorganisation Eta
Ione Belarras Anerkennung ist eindeutig. Die Chefin der Linkspartei Podemos sprach von einem »nie dagewesenen Schritt«. Sie gilt der baskischen Linken. Arnaldo Otegi, Chef der Linkskoalition »EH Bildu« (Baskenland vereinen) »hat den Schmerz der Opfer in den Mittelpunkt gestellt«, zollte Belarra Respekt. Ähnlich äußerte sich auch das Führungsmitglied der Sozialdemokraten (PSOE), der ehemalige baskische Regierungschef Patxi López. »Erstmals« sei die Gewalt der Untergrundorganisation Eta als »Fehler« anerkannt worden.
Die Erklärung von Otegi und vom Chef der Linkspartei »Sortu«, Arkaitz Rodríguez, fand exakt zehn Jahre nach dem Tag statt, an dem die baskische Linke auf einer Friedenskonferenz im baskischen Seebad Donostia (span. San Sebastián) die Eta öffentlich aufgefordert hatte, den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland ohne Vorbedingungen einzustellen. Zwei Tage später, am 20. Oktober 2011, kam die Eta der Forderung nach und erklärte die »endgültige Einstellung« ihrer Aktionen.
»Heute möchten wir uns besonders an die Opfer der Eta-Gewalt wenden und wir möchten ihnen unseren Schmerz und unsere Trauer über das Leid übermitteln, das sie ertragen mussten«, erklärte Otegi vor dem Aiete-Palast am Montag, in dem die Friedenskonferenz stattgefunden hatte. »Dieses Leid hätte niemals geschehen dürfen«, fügte auch Rodríguez an. Beide bedauerten »aus ganzem Herzen« auch, dass das Leid »so lange angedauert hat«, man hätte viel früher zu dem Friedenskongress kommen müssen, wird selbstkritisch angeführt.
Ungeteilt wird die Geste nicht begrüßt. Carlos Iturgaiz, Chef der ultrakonservativen spanischen Volkspartei (PP) im Baskenland, sprach von einem »geschmacklosen Scherz«. Er fügte an, die Geste »widert mich an«.
Die spanische Rechte bleibt damit aber allein, denn auch Opfer und Opferorganisationen begrüßen den Schritt. Die Covite-Präsidentin Consuelo Ordóñez, deren Mann von der Eta ermordet wurde, spricht von einem »qualitativen Sprung«, der sich nun aber auch in »Handlungen« bestätigen müsse. Vor allem müssten die Ehrbezeugungen in den Straßen aufhören, wenn Eta-Mitglieder aus den Gefängnissen kommen.
Maixabel Lasa, die Frau des von Eta ermordeten Sozialisten Juan Mari Jauregi, deren Versöhnungsarbeit im Film »Maixabel« gerade gewürdigt wurde, spricht von einem »riesigen Schritt hin zum friedlichen Zusammenleben«. Sie spielte den Ball nun den Sozialdemokraten zu, deren Partei ihr vor 21 Jahren ermordeter Mann angehörte. Die PSOE müsse endlich »Ordnung im eigenen Haus« in Bezug auf die Todesschwadrone Gal schaffen.
Die PSOE weigert sich, sich zu den Todesschwadronen zu äußern, die unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Felipe González (1982-1996) aufgestellt worden waren, wegen deren Verbrechen auch Regierungsmitglieder verurteilt wurden. So gab Maider Martin Goena, die Tochter des letzten Gal-Opfers Carlos García Goena, dem PSOE-Führungsmitglied López zurück: »Ja, wir kommen vorwärts, du aber nicht.«
Für die internationalen Vermittler, die zehn Jahre nach dem Friedenskongress zum Teil erneut ins Baskenland gereist waren, war der einseitige Prozess sehr erstaunlich. So hatte die PSOE-Regierung zum Beispiel damals keinen Vertreter geschickt. Jonathan Powell, Chefunterhändler der Blair-Regierung im Nordirland-Konflikt, erklärte, es sei »bewundernswert« gewesen, dass nach zuvor gescheiterten Verhandlungen mit der Eta in Norwegen am Friedensweg festgehalten worden sei. Für die Vermittler war es noch erstaunlicher, dass der rechte Nachfolger Mariano Rajoy nicht einmal über die Entwaffnung verhandelt hat. Dass Vermittler wie Otegi nach einer Entwaffnungsaktion sogar vor den Nationalen Gerichtshof in Madrid zitiert wurden, bildete den Höhepunkt.
Klar ist für Otegi und Rodríguez, dass es endlich eine Lösung der Gefangenenfrage geben muss. Noch immer sitzen mehr als 200 Gefangene ein. Das Versprechen, dass mit dem Ende der Gewalt »über alles« gesprochen werden könne, hat sich nicht verwirklicht. Gefordert wird weiter, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, also das Selbstbestimmungsrecht der Basken zu garantieren.
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