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- Zukunft der EU
Plötzlich nicht mehr alternativlos
Angela Merkels wahrscheinlich letzter EU-Gipfel lässt lauter Fragen offen – und eine Union am Scheideweg
Ganze 107 EU-Gipfel haben Chronisten für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel gezählt, ihr wohl letzter war kein einfacher. Mit einer plötzlichen Dringlichkeit ploppten in dieser Woche Fragen nach der Zukunft der Union auf. Nach dem Bestand und dem Selbstverständnis. Und weil viele Fragen in den letzten Jahren teils sträflich ignoriert, teils wegen unterschiedlicher Interessen immer wieder vertagt, auf jeden Fall aber nicht gelöst wurden, türmt sich nun ein Berg aus miteinander verbundenen Wollknäueln auf.
Polens Rechtsregierung hat mit der Frage an das – von ihr umbesetzte – Verfassungsgericht die Frage nach dem Rechtsrahmen der EU gestellt. Und mit der Erklärung, dass entscheidende Artikel des Vertrags von Lissabon nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien, eskalativ beantwortet. Denn dahinter steht auch die Frage, was die EU ist und was sie werden soll: Wohin ginge denn der Weg einer »ever closing union«, einer immer weiter zusammenwachsenden Union? In Richtung eines immer engeren Staatenbundes – oder doch in Richtung eines Bundesstaates? Nun liegt eine böse Ironie darin, dass die Frage nach dem Rechtsrahmen der Union ausgerechnet von jenen gestellt wird, die alles dafür tun, dass jener in Polen mittlerweile nur noch windschief ist. Aber die Frage steht – und dass sich nicht einfach mit dem Diktum von Alternativlosigkeit um sie herumgemogelt werden kann, ist spätestens seit dem Brexit klar: Egal wie und aus welchen Gründen – ein EU-Austritt ist möglich, wie zerstörerisch und selbstzerstörerisch er auch sein mag.
Den Brexit mag die EU gerade noch verkraften, ein Polexit oder ein Fraxit würde das Ende der EU in der jetzigen Form bedeuten. In Frankreich wird 2022 gewählt – und wie diese Wahlen ausgehen, hat wiederum auch sehr viel mit Polen zu tun. Das Land versucht, die Ostgrenze zu Belarus, die EU-Außengrenze, dicht zu halten. Das Sprechen und Schweigen in Europas Hauptstädten ist vielsagend: Die Mittel des Grenzschutzes prangert man gerne an, aber die geschlossene Grenze will man schon haben. Denn so viel scheint klar, noch einmal Bilder, die auch nur an 2015 erinnern – und Europa kann sich wahrscheinlich mit einer Präsidentin Le Pen herumschlagen. Denn das politische Gemisch für den französischen Wahlkampf ist jetzt schon brandgefährlich: Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten – wofür beim Gipfel auch keine Antwort gefunden werden konnte – bei gleichzeitigen Selbstzweifeln in Frankreich ob der Integration und des islamistischen Terrorismus, dazu dann Angst vor unkontrollierter Migration – diese Lunte wäre in Benzin getränkt.
Die EU und ihre Mitglieder kommen mit Lavieren nicht mehr durch. Die nächsten Gipfel ohne Merkel werden anders verlaufen – und die EU womöglich schneller eine andere sein, als man sich in jetzigen Gipfelroutinen vorstellen kann.
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