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Vivantes macht es spannend
Beschäftigte der Tochterunternehmen des Krankenhausbetreibers kämpfen weiter um gleiche Bezahlung
Noch konnte keine Einigung zwischen Verdi und dem landeseignen Klinikkonzern Vivantes erzielt werden, aber diesen Montag gehen die Verhandlungen weiter. Im Tarifkonflikt um eine Bezahlung der Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) konnten bisher Fortschritte erzielt werden. »Verdi und Vivantes haben sich letzten Mittwoch in konstruktiven Verhandlungen in verschiedenen Punkten deutlich angenähert«, so Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe zu »nd«. Als Zeichen an die Arbeitgeberseite habe die Tarifkommission deshalb entschieden, den Streik seit vergangenen Freitag vorerst auszusetzen, sagt er. Nach den Verhandlungen diesen Montag werde entschieden, wie es weitergehe.
Sechs Wochen lang haben die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen inzwischen gestreikt. Begonnen hat der Arbeitskampf mit dem Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung im Mai. Den Verantwortlichen wurden 100 Tage Zeit gegeben, einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegekräfte der landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes und Charité und den TVöD für die Vivantes-Töchter umzusetzen. Da beide Forderungen nicht vor Ablauf der Frist erfüllt wurden, rief Verdi zum Streik auf. Mit Erfolg: Der Entlastungstarifvertrag wurde inzwischen erkämpft und über die Bezahlung nach TVöD wird immerhin verhandelt.
Bis zu 900 Euro monatlich unter TVöD-Niveau verdienen die Beschäftigten der Vivantes-Töchter. Das betrifft Rehabilitationskliniken, die Speiseversorgung in den Krankenhäusern, die Reinigung, den Krankentransport, die Sterilisation und vieles mehr. Auch die Medizinischen Versorgungszentren werden von einem Tochterunternehmen betrieben. »Bei uns im MVZ ist es so, dass drei Fachkräfte bei der Tochter und drei bei der Mutter angestellt sind«, berichtet Melanie Meißner, Medizinische Fachangestellte im onkologischen MVZ am Urban-Krankenhaus in Kreuzberg. Wer bei Vivantes direkt beschäftigt sei, bekomme ein höheres Grundgehalt und außerdem Zuschläge, die die Beschäftigten des Tochterunternehmens nicht erhalten. Daraus ergibt sich die simple Forderung »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, für deren Umsetzung weiterhin gekämpft wird. »Die Mutter-Beschäftigten stehen da komplett hinter uns und unterstützen uns«, sagt Meißner.
Die Medizinische Fachangestellte ist Teil der Verdi-Tarifkommission, die mit Vivantes verhandelt. Sie hofft, dass es bald zu einer Einigung kommt und der Arbeitskampf eingestellt werden kann. »Wir streiken ja nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen«, sagt sie. Als Arzthelferin im krebstherapeutischen MVZ sei es für sie besonders schwierig, die Arbeit niederzulegen. »Ich kann zu meinen Patient*innen nicht einfach sagen, dass wir die Chemotherapie um ein paar Wochen verschieben. Das ist eine Frage der Ethik und des Herzens«, sagt Meißner.
Trotzdem kämpfe sie zusammen mit den anderen um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, um ihren Aufgaben zur Gesundheitsversorgung der Stadt angemessen nachkommen zu können. »Wir Töchter halten zusammen und lassen uns nicht spalten«, so Meißner. Über die Eingruppierung der Medizinischen Fachangestellten müsse an diesem Montag allerdings noch separat mit Vivantes gesprochen und verhandelt werden, da die Ausgangslage für diese Berufsgruppe besonders komplex sei, sagt sie.
Für die Beschäftigten und für Vivantes gleichsam relevant ist die Frage der Refinanzierung der höheren Gehälter durch das Land Berlin. Seit dem Beginn der Berliner Krankenhausbewegung im Mai dieses Jahres haben so ziemlich alle Landespolitiker*innen zahlreiche Zusagen gemacht, dass die Forderungen politisch unterstützt würden. Zuletzt wurde zum Beispiel auf dem Parteitag der Berliner Linken am vergangenen Dienstag ein Dringlichkeitsantrag über die Unterstützung und Finanzierung des TVöD für die Tochterangestellten einstimmig angenommen.
Verbindliche Zusagen bezüglich der Refinanzierung gebe es aber aus der Landespolitik bisher noch nicht, teilt Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett auf »nd«-Anfrage mit. Wesentliche rechtliche und finanztechnische Fragen, »die Voraussetzung sind, damit der Gesellschafter Land Berlin das Unternehmen unterstützen kann«, seien zudem noch ungelöst, so Tschenett. Darüber hinaus äußerte sich Vivantes bis Redaktionsschluss nicht zum aktuellen Verhandlungsstand.
Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe fordert weiterhin die politische Unterstützung ein. »Alle politischen Verantwortlichen sind angehalten, ihren Ankündigungen und Versprechungen konkrete Taten folgen zu lassen und die für den Tarifvertrag notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen«, sagt er zum »nd«. Zu zukünftigen Arbeitskampfmaßnahmen sagt Garbe: »Die Fortschritte in den kommenden Verhandlungen werden bewertet, dann wird entschieden, ob der Streik weiter ausgesetzt bleiben kann.«
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