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Überraschender Abgang im Zorn
Sabine Kunst, Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, tritt aus Protest gegen die Hochschulgesetz-Novelle zurück
Es wirkt wie ein Paukenschlag inmitten der laufenden rot-grün-roten Berliner Koalitionsverhandlungen: Überraschend hat die Präsidentin der renommierten Humboldt-Universität (HU), Sabine Kunst, ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde, wie sie schriftlich mitteilte, zum Jahresende aus dem Amt scheiden. Dies habe sie gegenüber der Kuratoriumsvorsitzenden ordnungsgemäß erklärt.
Zur Begründung ihres Schrittes verwies Kunst, vor ihrem Wechsel an die Spitze der HU im Mai 2016 SPD-Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg, auf die Novellierung des Berliner Hochulgesetzes (BerlHG). »Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht«, teilte sie auf der Website der Universität mit. »Die Änderungen in ihrer Gesamtheit gefährden die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und letztendlich den Wissenschaftsstandort Berlin. Auf der Grundlage meiner Erfahrungen und Überzeugungen kann ich diese politische Entscheidung nicht mittragen und trete deshalb von meinem Amt zurück.«
Ausschlaggebend war offenbar die Aufnahme der sogenannten Post-Doc-Regelung ins Gesetz, der zufolge die Universitäten Postdoktoranden, die sich auf Qualifikationsstellen bewähren, grundsätzlich entfristen müssen. Auf der Uni-Homepage schreibt sie dazu: »Mit den Änderungen in §110 wird sich die Zahl von unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern über die nächsten Jahre hinweg deutlich erhöhen. Darauf sind unsere aktuellen Strukturen aber nicht ausgerichtet.« Die Lösung der damit verbundenen Zielkonflikte werde eine Aufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre werden. Für die dafür notwendige Entwicklung einer langfristigen Strategie und die Veränderungen auf verschiedenen Ebenen der Universität fehle die Gegenfinanzierung.
Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) bedauerte die Rücktrittsankündigung. Sabine Kunst habe die Humboldt-Universität in vielen wichtigen Punkten vorangebracht und den Wissenschaftsstandort Berlin aktiv mitgestaltet, teilte er mit. Kunsts Kritik wies Müller zurück: »Die Anforderungen des neuen Hochschulgesetzes mögen anspruchsvoll sein, aber sie sind wichtig für die langfristige Stärkung des Standorts und im konstruktiven Miteinander zwischen Hochschulen und Senat gut umsetzbar«, stellte er klar.
Verständnis äußerte dagegen der Präsident der Technischen Universität (TU) Berlin, Christian Thomsen. Er forderte eine weitere Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das Ziel des Gesetzgebers, planbarer und attraktiver Lebens- und Karrierewege für hoch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu schaffen, sei in der jetzigen Formulierung des Gesetzes nicht realisierbar.
Mit Unverständnis reagierte Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Ich verstehe weder den Zeitpunkt noch die Begründung – auch, weil es im Akademischen Senat in den letzten Wochen eine gute Debatte zur Umsetzung des Hochschulgesetzes gab«, sagte er. Wo Präzisierungen am Gesetz und auch Übergangsfristen notwendig sind, habe ihr die Politik Unterstützung angeboten. Das betreffe auch die neuen Hochschulverträge, deren Verhandlung anstehe. Dass sich auch bei den konkret angesprochenen Kettenbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern etwas ändern müsse, darin seien sich hoffentlich alle in der Stadt mit Frau Kunst einig. Allerdings müssten die Universitäten endlich beginnen, Personalplanung und -entwicklung zu betreiben. »Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Leute, die habilitiert und berufungsfähig sind, die Unis verlassen müssen, weil es dort für sie keinerlei Perspektiven gibt.« Das sei Verschwendung.
Als »inkonsistent« bezeichnete Martina Regulin, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Entscheidung der HU-Präsidentin. »Einerseits sagt sie, sie ist für gute Beschäftigungsbedingungen, dann hätte sie diese aber andererseits in ihrem Amt auch umsetzen können. Ich finde, dass sie sich da ein bisschen vor der Verantwortung drückt«, so Regulin. Das Argument, dass die Dauerstellen, die im wissenschaftlichen Mittelbau der Uni geschaffen werden sollen, nicht bezahlbar seien, könne sie nicht nachvollziehen. Kunst sei stets kämpferisch aufgetreten, insofern habe Regulin ihr Schritt überrascht.
Erleichtert zeigten sich Studierendenvertreter. Benjamin Kley, Referent für Lehre und Studium des Referent*innenrats (RefRat) der HU, sagte: »Wir begrüßen den Rücktritt von Sabine Kunst. Die Entfristung war der richtige Schritt, damit es an der Uni berufliche Perspektiven gibt.« Unter Kunst habe es in der Vergangenheit massive Probleme und eine Verrohung des Umgangs gegeben, sei immer weniger Wert auf die Hochschulautonomie gelegt worden, so der 23-jährige Informatikstudent. »Unser Ziel ist, wieder zu einem demokratischen Diskurs zurückzukommen.«
Die CDU nutzte die Rücktrittsankündigung für Kritik am Senat. Dieser »Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin« sei Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen und eine schallende Ohr᠆feige für Rot-Rot-Grün, so Adrian Grasse, forschungspolitischer CDU-Fraktionssprecher.
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