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Die falsche Partei
Soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Linkspartei, Klimaschutz, Antirassismus und Solidarität mit dem globalen Süden nur Nebenthemen – das Gründungsdokument der Linken gibt das nicht her.
Irgendetwas ist schief gelaufen, dass Die Linke bei der Bundestagswahl um die Hälfte eingebrochen ist. Während eine kluge Ursachenforschung anstünde, geht das Dauerfeuer auf Grundsätze der Linkspartei und ihr demokratisch legitimiertes Programm ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Grüner als die Grünen dürfe die Partei nicht werden, zu viel Klimaschutz, Gendersternchen, wiederholte die bekannteste Bestsellerautorin der Partei in einem TV-Interview anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages ihr persönliches »Gegenprogramm«. Das hatte sie im Wahlkampf mit Hilfe von Springer, Burda, »FAZ« und Lanz einem Riesenpublikum vorgestellt. Am Ende setzte selbst die AfD die laut Infratest-Umfrage »beliebteste Politikerin Deutschlands« auf ein Wahlplakat. Wie oft las man in Kommentarspalten: »Tolle Politikerin, falsche Partei.«
Der Linken haben Beliebtheitsrekorde, Buchverkäufe und Wählerbeschimpfung nicht geholfen. Rund 1.4 Millionen Ex-Linke-Wähler*innen wechselten beim Urnengang zur politischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Der Großteil ging zu den wortreich gescholtenen »Lifestyle-Linken«. Wir hören, die Linke solle nicht grüner werden – ruft jemand, die Partei dürfe nicht roter werden als die Sozen, die Wähler würden das Original bevorzugen? Natürlich nicht. Gerade noch auf der Frankfurter Buchmesse, wo die Amazon-Bestsellerin entgegen dem Bekenntnis der Linken zur »gesellschaftlichen Ächtung von rechtem Gedankengut« lautes Verständnis dafür zeigte, neurechten und rassistischen Verlagen auf der Messe ein Forum zu geben, erklärte die ehemalige Parteilinke vor laufender Kamera schließlich: Die Linke solle von Schnickschnack wie der Seebrücke-Bewegung und Fridays for Future die Finger lassen. Konzentrierte sich die Linkspartei in ihrer Arbeit endlich wieder auf soziale Gerechtigkeit, würden Wahlerfolge der alten Zeiten durch die unsichtbare Geisterhand des Wählermarktes zurückkommen.
Lorenz Gösta Beutin ist Mitglied um Linke-Parteivorstand und war bis zu seinem Ausscheiden aus dem neuen Bundestag Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Doch die alten Zeiten sind vorbei: Agenda-Schröder ist kein Kanzler mehr, die bleierne Merkel-Ära zu Ende. Neue Herausforderungen sind zur sozialen Frage hinzugekommen, auf die eine linke Partei Antworten geben muss: Wir erleben ein Europa, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Gefährliche Machtkämpfe zwischen den USA, China, Russland. Eine soziale Spaltung, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Folgen der Coronakrise, deren Kosten auf den Schultern der Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden, während der Reichtum der Reichsten weiter explodiert. Über allem hängt die Klimakrise, die wie ein Brandbeschleuniger alle sozialen und gesellschaftlichen Missstände befeuert.
»Wir haben unseren Wählern keine Durchsetzungsperspektive geboten« - Die ehemalige Linke-Vorsitzende Katja Kipping meint, das Verhalten ihrer Partei beim Afghanistan-Evakuierungsmandat habe im Wahlkampf geschadet
Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat, gerade für eine Partei, die Demokratie und Sozialismus auf dem Schirm hat. Statt sich am »Stammesfeuer der Vergangenheit« zu wärmen, wie der Soziologe Zygmunt Bauman vor rückwärtsgewandten Retrotopien warnte, müssen die Partei aufklären, erklären, der Vernunft, der Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur verpflichtet sein. Eine Linke, die konservativ, rückwärtsgewandt agiert, braucht niemand. Sie würde von den gesellschaftlichen Verhältnissen geschluckt, überrollt, vergessen.
In der Frage nach dem Selbstverständnis der Linken wird regelmäßig auf ihren »Markenkern« verwiesen: Die Linke sei zuvorderst gegründet worden für das begrenzte Feld sozialer Gerechtigkeit. Das »Eckpunktepapier« vom März 2007, das Gründungsdokument der Vereinigung von WASG und PDS, zeigt, das ist nur ein Teil der Wahrheit: Die Linkspartei wolle »die globale Klimakatastrophe« verhindern. Begreife die »Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter« als eine »Chance für Individualitätsentfaltung«. »Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen«, diese sind »untrennbar« (sic!) mit »Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.« Wer diesen pluralen und progressiven Gründungskonsens weiter verzerrt, kündigt einen mühsam erzielten und für eine Linke in Deutschland historischen Konsens auf.
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