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Pirouetten mit der Bürgermeisterin
Ex-Eiskunstläuferin Christine Stüber-Errath startet ein Abwahlbegehren gegen Wildaus Rathauschefin Angela Homuth (SPD)
Der Berliner Vorort Wildau ist in der Hauptstadt und weit darüber hinaus bekannt wegen seines riesigen Einkaufszentrums A10-Center und wegen seiner angesehenen Technischen Hochschule. Präsident dieser Hochschule war 18 Jahre lang László Ungvári. Er hat Anteil daran, dass Wildau keine Gemeinde mehr ist, sondern das Stadtrecht erhielt, und bekam die Ehrenbürgerwürde zuerkannt. Inzwischen ist er pensioniert, als Professor akademisch aber noch tätig in Ungarn, Russland und Kasachstan. Er hat also keineswegs Langeweile, wenn er sich jetzt mit der Wildauer Bürgerinitiative Demokratie & Toleranz für die Abwahl von Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) engagiert.
Für den Pressetermin am Freitagvormittag im Café 21 »habe ich mich extra gekämmt«, schmunzelt der Professor und streicht sich über die Glatze. Dann wird er ernst und erzählt, warum er sich gemeinsam mit der ehemaligen Eiskunstlauf-Weltmeisterin Christine Stüber-Errath für einen Führungswechsel im Rathaus einsetzt. »Angela Homuth - ich bin mit ihr befreundet«, schickt Ungvári voraus. »Ich war mir ihr befreundet«, korrigiert er vorsichtig. Doch er habe früher erst mit Bürgermeister Gerd Richter (SPD) gut zusammengearbeitet, der von 1990 bis 2002 im Amt war, und dann mit dessen Nachfolger Uwe Malich (Linke), der 2018 aufhörte. Das »Wir-Gefühl« von damals, wie Ideen entwickelt und verwirklicht wurden, das vermisse er. Mit der Amtsführung oder besser Nicht-Amtsführung von Angela Homuth ist der 66-Jährige nicht einverstanden. Dazu ist zu bemerken: Die jetzige Rathauschefin ist die Tochter des verstorbenen Ex-Bürgermeisters Gerd Richter. Aber sie habe keine Führungskompetenz und kein Mitgefühl, bedauert Ungvári.
Am Freitag startete die Bürgerinitiative Demokratie & Transparenz das Abwahlbegehren. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterzeichnen. Exakt 2114 Unterschriften sind binnen eines Monats erforderlich, aber zur Sicherheit sollten es ein paar mehr sein. Dann dürfen die Einwohner von Wildau in einem Bürgerentscheid über Homuths Zukunft abstimmen. »Wir sind ab heute unterwegs. Wir gehen von Haus zu Haus«, kündigt Christine Stüber-Errath an. Die einstige Eiskunstlauf-Weltmeisterin und DDR-Fernsehmoderatorin macht ihrem Unmut über die Bürgermeisterin Luft: »Allein der Vorwurf, dass sie sich hat bestechen lassen, hätte dazu führen müssen, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Wir sind der Meinung, dass sie sich für fünfeinhalbtausend Euro Rechtsfrieden erkauft hat.«
Was ist geschehen? Die Staatsanwaltschaft hatte der Kommunalpolitikerin vorgehalten, sich dafür verwendet zu haben, dass ein Investor einen Bauvorbescheid für ein 6000 Quadratmeter großes Grundstück bekommt. Dieser habe sich bei ihr mit einer Spende von rund 10.000 Euro für den Bürgermeisterwahlkampf revanchiert. Dann habe der Investor auch noch eine Gaststättenrechnung von rund 2200 Euro für eine Feier nach dem Wahlsieg bezahlt. Darüber hinaus soll Homuth dafür gesorgt haben, dass Bekannte, die in Schwierigkeiten steckten, von dem Investor 1500 Euro für einen Auftrag erhalten haben, der nie realisiert wurde. Als Gegenleistung soll sich die Bürgermeisterin bemüht haben, dem Investor ein 4600 Quadratmeter großes Grundstück der kommunalen Wohnungsgesellschaft günstig zuzuschanzen. Die Ermittlungen wurden jedoch im August gegen Zahlung von 5500 Euro eingestellt. »Das ist kein Schuldeingeständnis«, betont Homuth am Freitag. »Ich habe auch nie behauptet, dass es ein Freispruch ist.« Zu dem nun gestarteten Bürgerbegehren sagt sie: »Das ist ein legitimes Verfahren, wenn man unzufrieden ist. Aber man sollte fair sein. Unwahrheiten sind keine fairen Instrumente.« Ob sie einen Bürgenentscheid überstehen würde, vermag Homuth nach eigener Aussage nicht einzuschätzen. Sie wartet das ab und sagt: »Die einen sammeln Unterschriften. Ich mache meinen Job.«
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»Was richtig ist: Sie ist formal unschuldig«, bestätigt der Kreistagsabgeordnete Karl Uwe Fuchs (FDP), der das Abwahlbegehren unterstützt - wie auch Linke und Grüne. Fuchs beklagt: »Der Mechanismus, dass jemand gehen muss, gegen den etwas herauskommt, funktioniert in der Stadt Wildau nicht mehr.« Zwar sei Homuth nicht verurteilt worden. Doch habe sie ursprünglich eine Geldauflage der Justiz abgelehnt und versprochen, ihre Unschuld in einer Gerichtsverhandlung zu beweisen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, obwohl die Rathauschefin darauf hätte bestehen können.
Fuchs verweist auf das Beispiel des Bürgermeisters der Nachbargemeinde Zeuthen: Sven Herzberger (parteilos) wurde vorgeworfen, Polizisten gewalttätig bei einer Verkehrskontrolle behindert zu haben. Er lehnte eine Geldauflage kategorisch ab, ließ es so auf einen Prozess ankommen - und wurde mangels eindeutiger Beweise freigesprochen.
»Eigentlich müsste mir Frau Homuth ein Dankesschreiben zuschicken«, findet Wildaus Linksfraktionschef Heinz Hillebrand. »Denn sie ist nur so glimpflich davongekommen, weil wir den Grundstücksdeal verhindert haben.« Dabei beruft sich Hillebrand auf eine Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen die Bürgermeisterin auch deshalb gegen eine Geldauflage eingestellt werden konnte, weil das Grundstücksgeschäft ja nicht zustande gekommen sei.Mit »wir« meint Hillebrand sich und Frank Kerber, den früheren Geschäftsführer der kommunalen Wildauer Wohnungsbaugesellschaft WiWO. Kerber weigerte sich im Oktober 2019, den Verkauf eines Areals an der Friedrich-Engels-Straße an jenen Investor abzuwickeln, der Homuths Wahlkampf mit einer Spende unterstützt und die Rechnung eines Restaurants bezahlte, in dem ihr Wahlsieg gefeiert wurde. Der Geschäftsführer wollte das Areal weder unter Wert abgeben noch überhaupt veräußern, was ihm Angela Homuth übel nahm.
»Ich habe sie gewählt«, verrät Thomas Kuhn, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative. »Dann kam der Knall mit dem Grundstück.«
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