- Wirtschaft und Umwelt
- Atomkraft in der EU
Strahlende Energiewende
Frankreich wirbt in der Europäischen Union für eine Renaissance der Atomkraft
Seit vielen Monaten ist Frankreich aktiv, um Verbündete zu finden im Kampf für die Atomkraft. Neun EU-Staaten, darunter Rumänien, Finnland und Polen, hat Paris bereits auf seine Seite gezogen. Denn bis zum Ende des Jahres will die EU-Kommission ein Klassifikationssystem erstellen, das Energieformen nach ihrer ökologischen Nachhaltigkeit einstuft. Diese »grüne Taxonomie« soll Anlegern ab 2022 zeigen, ob ihr Geld in saubere Energien fließt. Das Ganze ist Teil des Aktionsplans der EU-Kommission »Zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums«. Erklärtes Ziel dieses Plans ist es, »die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken«. Die EU hofft auf private Kapitalströme von jährlich 180 bis 290 Milliarden Euro. Der Markt soll es also wieder mal richten.
Wenn es Frankreich gelingt, die Atomkraft als grüne Energie zu klassifizieren, könnten Milliarden Euro in den Ausbau und den Erhalt französischer AKW fließen. Auch über die Green Bonds, die die EU-Kommission seit Oktober ausgibt, obwohl die Taxonomie noch nicht fertig ist. Mit diesen grünen Anleihen will Brüssel in den nächsten Jahren 250 Milliarden Euro einsammeln für den Corona-Rettungsfonds »Next Generation EU«. Doch um ökologisch nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu sein, müssen Technologien nicht nur »einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz« leisten, sondern dürfen auch die vier weiteren EU-Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen. Demnach dürfte die Atomkraft kein grünes Siegel erhalten.
Doch Frankreich steckt in der Klemme. Das Land gewinnt über 70 Prozent seines Stromes aus Atomkraft. Da viele der insgesamt 57 Meiler hochbetagt sind, muss das Land in den kommenden Jahren gewaltige Summen in Erhalt und Neubau stecken: Expert*innen rechnen mit bis zu 100 Milliarden Euro. Betrieben werden alle AKW vom Konzern EDF, der größtenteils dem Staat gehört und bereits jetzt mit fast 40 Milliarden Euro verschuldet ist. Die Zeit drängt. Schon jetzt sind 13 AKW älter als 40 Jahre. Um diese nicht vom Netz nehmen zu müssen, griff die Regierung Macron in diesem Jahr zu einem Taschenspielertrick und verlängerte die mögliche Laufzeit von 40 auf 50 Jahre.
Zwar hat Frankreich per Gesetz beschlossen, den Atomstrom-Anteil bis 2035 auf 50 Prozent zu senken. Doch Präsident Emmanuel Macron zweifelt an diesem Ziel und stellte vor ein paar Tagen Pläne für kleinere Nuklearreaktoren vor, in deren Entwicklung das Land bis 2030 eine Milliarde Euro stecken will. Doch der Neubau von AKW steckt voller Tücken und ist unberechenbar.
So sollte Frankreichs neueste Reaktorgeneration am Standort Flamanville bereits vor zehn Jahren in Betrieb gehen. Doch Strom produziert der Meiler immer noch nicht, dafür jede Menge Kosten. Ursprünglich rechnete man mit 3,3 Milliarden Euro, mittlerweile ist man bei mehr als 12 Milliarden Euro und es könnten fast 20 Milliarden werden, schätzt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Für Investoren ist Atomkraft also keine attraktive Anlagemöglichkeit. Allerdings tut sich was. So lassen die beiden Milliardäre Bill Gates und Warren Buffet in den USA einen Mini-Reaktor der neuesten Generation bauen. Die beiden wollen beweisen, dass man mit Atomkraft Geld verdienen kann.
Auch die Barclays Bank schwärmt in einer aktuellen Analyse vom »Potenzial« der Atomkraft, wenn nur das leidige Sicherheits- und Müllproblem nicht wäre. Wer den Bericht der Bank aufmerksam liest, erkennt schnell, was die Banker wollen: Der Staat soll sich um die Entsorgung des Atommülls kümmern und die Risiken absichern. Dann würden die Banken ihr Geld investieren. Vorausgesetzt: Es gäbe AKW-Prototypen, die schnell und zu kalkulierbaren Kosten errichtet werden könnten. Da muss Frankreich passen.
Doch zumindest das französische Lobbying war erfolgreich. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach dem jüngsten EU-Gipfel: »Wir brauchen eine stabile Quelle, die Kernenergie und in der Übergangsphase natürlich das Erdgas. Deshalb werden wir - wie wir bereits im April als Kommission erklärt haben - unseren Taxonomievorschlag vorlegen.«
Beobachter haben zudem bemerkt, dass Deutschland verdächtig teilnahmslos ist. So könnte es auf einen Deal zwischen Paris und Berlin hinauslaufen. Denn die deutsche Industrie macht hinter den Kulissen offenbar viel Druck: Erdgas soll ebenfalls grüne Energie werden. Das durch redefreudige EU-Beamte stets gut informierte Onlineportal »Politico« erwartet, dass die Kommission ein Paket vorlegen wird, »um sowohl die Befürworter der Kernenergie als auch die Befürworter der Gaskraftwerke zufriedenzustellen und zu vermeiden, dass die Länder eine blockierende Mehrheit bilden«. Das Ganze soll im November über die Bühne gehen, bevor die Grünen in die Regierung eintreten.
Die ganze Angelegenheit hat auch eine militärstrategische Komponente. So verweist die »Deutsche Welle« in diesem Zusammenhang auf ein Zitat Macrons aus dem Dezember 2020: »Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft und ohne militärische Atomkraft keine zivile.« Frankreich ist seit dem Brexit der einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
