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- Kulturförderung
Mehr Sicherheit für die Kunstszene
Initiative fordert von künftiger Koalition gesetzliche Verankerung von Kulturförderung
Museen haben ihre Tore wieder für Besucher*innen geöffnet, Theatersäle füllen sich, Konzerte vor Publikum finden statt und die Kulturbranche kann nach den langen Monaten pandemiebedingter Schließung momentan ein wenig aufatmen. »Doch gerade in der unsicheren Zeit der Pandemie wurde klar, wie sensibel der Kulturbereich ist und wie er auf finanzielle Schwankungen reagiert. Das hat noch einmal gezeigt, wie wichtig eine gesetzliche Verankerung kultureller Förderung wäre«, sagt Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie bei der Gewerkschaft Verdi und Sprecher der Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz.
Die Initiative besteht aus über 60 Berliner Kulturverbänden aus allen kulturellen Sparten und setzt sich für eine Verankerung kultureller Förderung mit einem Landesgesetz ein. Die Künstler*innen kritisieren, dass es im kulturellen Bereich oftmals keine angemessene Vergütung, zu wenig soziale Absicherung und langfristige Arbeitsplätze gibt. Auch Diversität werde vom Land Berlin zu wenig gefördert. »Künstler*innen aller Sparten leiden an einer fehlenden Verlässlichkeit kultureller Finanzierung und fehlender Regeln für die Kulturbranche«, sagt Oliver Möst vom Netzwerk freier Berliner Projekträume und Initiativen.
Die Initiative zum Kulturfördergesetz beruft sich in ihrer Forderung an eine neue Landesregierung auf den Artikel 20 der Berliner Landesverfassung. Dort heißt es: »Das Land Berlin schützt und fördert das kulturelle Leben.« Andreas Köhn sagt: »Wir wollen, dass nicht nur im Landesgesetz steht, dass Kultur eine wichtige Aufgabe ist, sondern dass das auch politisch untersetzt wird.«
In einem mehrseitigen Positionspapier hat die Initiative konkrete Forderungen erarbeitet, die die Grundlage für einen Gesetzentwurf bieten sollen. Unter anderem geht es dabei um die Verankerung kultureller Förderung als Pflichtaufgabe im öffentlichen Haushalt, die soziale Absicherung professioneller Künstler*innen und auch eine höhere Diversität und paritätische Besetzung in der Kulturförderung. Auch die Förderung ökologischer Nachhaltigkeit und die Bewahrung kulturellen Erbes soll mitgedacht werden.
»Ein anderer wichtiger Punkt sind die Räume und Infrastruktur. Diese Frage wird in der Politik immer noch nicht ernst genug genommen«, sagt Oliver Möst, ein weiterer Sprecher der Initiative. Der Fotograf und Videokünstler gehört in seinem vielfältigen Engagement unter anderem dem Netzwerk freier Berliner Projekträume an. »Wir haben hier in Berlin die größte freie Szene bildender Kunst, die aus den Räumen der Stadt verdrängt wird. Wenn es also bei der Stadtplanung um Neubauten geht, dann sollten auch immer Räume für die Kunst mitgedacht werden«, so Möst.
Daniel Bartsch, Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, sagt über die Initiative: »Ihre Stimmen werden gehört. Wir werden die Diskussion in den nächsten Jahren führen.« Akut geht es jedoch um einen Abwehrkampf. »Zunächst gilt es das Niveau des in den letzten Jahren stetig erhöhten Kulturhaushalts mindestens zu halten. Das ist aktuell unser primäres Ziel: Bei Kultur darf nicht gekürzt werden«, so Bartsch weiter.
Wie genau eine nachhaltige Förderung der Kulturbranche in Zukunft aussehen kann, bleibt offen: »Wie Kultur in ihrer ganzen Breite gestärkt werden kann, finanziell, sozial und nachhaltig, ist Gegenstand von Diskussionen. Fakt ist aber, es muss passieren - das Ziel ist klar, über den Weg wird zu sprechen sein - nur ein Gesetz, das dabei wirklich Pflöcke einschlägt, hat wirklich Sinn«, sagt Kulturverwaltungssprecher Daniel Bartsch.
Kulturfördergesetze gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Auch in anderen Bundesländern wird zu dem Thema verhandelt. Die Initiative erhofft sich eine Verankerung ihrer Ziele im Koalitionsvertrag. »Von der neuen Regierung erwarten wir ein Bekenntnis zum Kulturfördergesetz«, sagt Köhn. Man wünsche sich dann einen Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Kultur und Politik, bei dem über eine Umsetzung gesprochen werden kann.
Am Donnerstag konstituiert sich das neue Abgeordnetenhaus. An diesem Tag will die Initiative mit einer Kunstaktion am Potsdamer Platz erneut auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
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