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Laftontaines Abkehr in Zeitlupe
Der frühere Linke-Chef kündigt Rückzug aus der Politik an. Seine Begründung irritiert und provoziert Spekulationen
Der Moment erinnerte an eine Weihnachtsbescherung. Wie kleine Kinder stupsten sich die Journalisten auf der Pressetribüne an, als sie im Plenarsaal Oskar Lafontaine entdeckten. Er stand mit Gregor Gysi lachend bei den Abgeordneten der Linkspartei.PDS. Die war in den Bundestag zurückgekehrt, als viertstärkste Fraktion, nachdem die PDS drei Jahre zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert war.
Das war am 18. Oktober 2005. Sechs Jahre nach seinem Rückzug ins Private kehrte Lafontaine in die Bundespolitik zurück. Immer wieder hat der Politiker aus dem Saarland dafür gesorgt, dass politische Ereignisse als besondere Momente in Erinnerung bleiben, als historische womöglich. Als er 1995 mit einer Parteitagsrede den gesetzten Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Rudolf Scharping, aus dem Rennen warf und das Ruder übernahm. Als er mit Gerhard Schröder 1998 die SPD zum Wahlsieg führte und im Jahr darauf plötzlich den Parteivorsitz und sein Amt als Bundesfinanzminister hinwarf. Und eben auch, als er 2005 an der Spitze der Linkspartei zurückkehrte.
16 Jahre sind seither vergangen, und wieder ist so ein Moment gekommen. Lafontaine tritt nicht wieder für die Linke an, wenn im März im Saarland gewählt wird. Mit seinen 78 Jahren hätte er den Ruhestand mehr als verdient. Aber die Umstände wollen das Bild einer erfüllten Mission nicht aufkommen lassen. Es ist eine Abkehr in Zeitlupe. Und im Zorn. Lafontaine geht im Streit. Wieder einmal.
Oskar Lafontaine vermag Menschen zu begeistern, in seinen Reden benennt er Freund und Feind, dazwischen gibt es nicht viel. Und immer schwingt darin das Versprechen eines größeren Ziels. Die Journalisten auf der Pressetribüne des Reichstages im Oktober 2005 waren froh, dass er zurück war, ob sie ihn mochten oder nicht. Er versprach neue Bewegung in der Politik.
Die SPD hatte mit der Agenda 2010 Teile ihrer Wählerschaft verprellt. WASG und PDS schickten sich an, eine neue Partei zu bilden, auch um diese einzusammeln, und Lafontaine gab der Entwicklung einen Schub. Er wollte der sozialdemokratischen Partei auf ihrem Irrweg eine Lektion erteilen, sie zur Umkehr bewegen oder wenigstens Stachel in ihrem Fleisch sein. Gregor Gysi und seine PDS-Genossen wiederum erhofften sich die Wiederbelebung der eigenen schwächelnden, aber im Osten immer noch verankerten Partei und ihre bisher gescheiterte Ausdehnung in den Westen.
Die neue Mischung hatte das Potenzial, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Doch schon damals waren nicht alle Linken begeistert. Der Streit um die Ziele und Wege der PDS war gerade in einer zehn Jahre dauernden Programmdebatte ausgefochten worden. Jetzt war alles wieder offen. »Erst recht bin ich nicht bereit, einer Partei unter der Dominanz des Sozialdemokraten Oskar Lafontaine … anzugehören«, heißt es im Abschiedsschreiben eines Genossen von damals. »Obwohl ich die Linkspartei wählen werde, kann ich ihr nicht mehr angehören und erkläre hiermit meinen Austritt.«
Die Linke befindet sich in einer Existenzkrise
Real wirkte Lafontaine in den Folgejahren eher als der linke Pol der Partei. Und es gelang in den folgenden Jahren, eine gesamtdeutsche Linkspartei zu formieren. Doch was der Genosse weiter zur Begründung seines Austritts anführte, trat ein. »Politisch und sozial sehr unterschiedliche Milieus« wurden zusammengeführt und bis heute, 16 Jahre später, ist die »Frage des Wohin dieses Aufbruchs« umstritten. Mit dem Ergebnis, dass die Linke nach der Bundestagswahl vom September beinahe wieder dort steht, wo die PDS 2002 stand. In einer Existenzkrise.
Auch Oskar Lafontaines Erfolg gerät damit ins Wanken. Er selbst, nach einer Krebserkrankung 2010 vom Vorsitz der Bundespartei zurückgetreten, agiert seit Jahren als Fraktionschef seiner Partei im saarländischen Landtag. Zunächst sorgte er hier für beachtliche Wahlergebnisse. Im Saarland war er 14 Jahre lang, von 1985 bis 1998, Ministerpräsident gewesen. Man kannte und schätzte ihn. Doch bei der jüngsten Bundestagswahl lag die Linke auch im Saarland nur noch bei 7,2 Prozent, über dem Schnitt, aber desaströs, wenn man es mit 2009 vergleicht, als sie hier auf 21,2 Prozent kam.
Nicht auf Parteitage oder Wahlen verweist Lafontaine, wenn er nach den Ergebnissen seines politischen Lebens gefragt wird. Es ist die Rettung der saarländischen Stahlindustrie in der Zeit, als er Ministerpräsident war, an die er erinnert. An den Aufbau der Informatik an der Universität, die Teilentschuldung des Saarlandes oder die Saarbahn. In der Bundespolitik habe er mitgewirkt daran, dass es 1998 und auch danach zu Mehrheiten für eine soziale Reformpolitik kam. Die aber nach 2005 ungenutzt blieben, nicht zuletzt, weil die SPD mit einer Partei des »Verräters« Lafontaines nicht zusammenarbeiten wollte.
Auch in der rot-grünen Koalition von 1998 habe er am Anfang Verbesserungen durchsetzen können, wie die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Erhalt des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, das Schlechtwettergeld und die Erhöhung des Kindergeldes. Doch dann folgte der Bruch, Differenzen mit Bundeskanzler Schröder, der Jugoslawienkrieg. Schließlich die Agenda 2010.
Doch was Lafontaine und die SPD auseinandertrieb und schließlich WASG und PDS 2007 zusammenführte, reicht heute als Kitt der Linken nicht mehr aus. Der Schulterschluss ist brüchig geworden. Und Lafontaine liegt mit Teilen seiner Partei über Kreuz. Der Streit ist wie ein Menetekel des Niedergangs. Lafontaine und Sahra Wagenknecht, seine Ehefrau, wurden wegen ihrer Forderung, die »kleinen Leute« im eigenen Land in den Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit zu stellen, und wegen umstrittener Äußerungen über Migranten immer wieder unter Verdacht gestellt, mit nationalistischen Thesen absichtsvoll im rechten Lager zu fischen. Teile der Partei fühlen sich provoziert, andere unterstützen die beiden begeistert, wobei Lafontaine einen Schritt hinter Wagenknecht zurückgetreten ist. Vielen gelten die beiden als Antreiber eines Streits, der ohne sie nicht ausgebrochen wäre. Doch in Wahrheit geben sie diesem Streit nur ein Gesicht. Es geht um Ziele und Wege der Linken. Wie ständig seit 30 Jahren.
Lafontaine sieht mittlerweile eine Leerstelle in der Parteienlandschaft klaffen. Keine Partei werde derzeit von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Kleinunternehmern als jene angesehen, die ihre Interessen vertritt. Er spricht von seiner Partei wie von einer früheren Geliebten. Mit Wehmut und Abneigung. Die Linke setze inzwischen verstärkt auf eher grüne Themen und aus den USA kommende Moden wie Identitätspolitik und Gendersprache. Diese Politik sei zum Scheitern verurteilt.
Konflikte im saarländischen Landesverband
Doch auch Lafontaines Stern ist am Sinken. Die Begründung für seinen Rückzug liefert ein lokaler Konflikt, ein Streit in seinem Landesverband. Es geht um Anschuldigungen gegenüber dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze, dem Lafontaine Manipulationen bei der Kandidatenaufstellung der Linken für den Bundestag vorwirft. Es geht um Stimmenkauf, der Streit um Bestechungen und Manipulation dauert seit Jahren, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Trotzdem hat Lutze es erneut in den Bundestag geschafft, als einziger seiner Partei aus dem Saarland.
Lafontaine wartete mit der Mitteilung seines Rückzugs bis nach der Bundestagswahl, immerhin. Die Voraussetzungen für eine Kandidatur im März seien nicht mehr gegeben, bestätigt er auf Nachfrage. Zuvor hatte er die Wähler im Saarland aufgerufen, die Linke nicht zu wählen.
Die Parteiführung war entsetzt. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow waren Lafontaine und Wagenknecht immerhin zu einem Wahlkampfauftritt nach Thüringen gekommen.
Die Parteispitze teilt mit, man habe über den Inhalt dieses Gespräches Stillschweigen vereinbart. Doch eine Klärung brachte es wohl nicht. Seinen Rückzug begründet Lafontaine nun erneut mit harschen Vorwürfen. Er beklagt eine Weigerung der Parteispitze, Betrug und Manipulationen in seinem Landesverband abzustellen. Nicht nur Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit 2012 Vorsitzende waren, gilt Lafontaines Vorwurf, sondern auch den jetzigen Vorsitzenden Hennig-Wellsow und Janine Wissler, die erst seit Februar im Amt sind.
Wie hätten sie den Konflikt lösen können, an dem Lafontaine offenbar gescheitert ist? Die Frage an die Parteivorsitzenden beantwortet Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit dem Hinweis auf einen »erheblichen Prüfaufwand und personelle Unterstützung und Begleitung« der Saar-Linken durch die Bundesgeschäftsstelle. Vorwürfe des Betrugs oder der Manipulation hätten sich nicht verifizieren lassen, so dass die Landeswahlleiterin die Kandidatenliste der Linken zuließ. Und um die Vorwürfe aus dem Jahr 2017 aufzuklären, habe die Parteiführung Lutze aufgefordert, mit der Staatsanwaltschaft aktiv zusammenzuarbeiten.
»Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten«: Sahra Wagenknecht über Gründe des schlechten Wahlergebnisses der Linken und ihre Erwartung an die Partei
Die Hilflosigkeit ist nicht zu überhören. Doch wie umgehen mit einem Betrugsverdacht, der nicht nachgewiesen wird? Mit Oskar Lafontaine, der mit einem Ultimatum ein Machtwort erzwingen will, das politisch kaum durchsetzbar und juristisch kaum haltbar wäre? Und die Affäre ist nicht zu Ende, wie der Bundesgeschäftsführer andeutet. Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellung zur Landtagswahl gebe es eine »erhebliche Zunahme von Einsprüchen gegen Eintritte von neuen Mitgliedern seitens des Landesverbandes«.
Erneut zieht Lafontaine alle Register, setzt seine Person im Wissen um die eigene Prominenz als Pfand ein. Vielleicht ist es auch der einzige Weg, unbeschadet das Feld zu verlassen. Ohne Mitschuld an der Katastrophe, die er nahen sieht. Vielleicht war das immer sein Motiv. Doch vor Jahren war es auch Voraussetzung, um im Spiel zu bleiben. Gilt das noch? Man traut Lafontaine einfach nicht zu, sang- und klanglos auf dem Altenteil zu verschwinden. Immerhin ist da noch diese von ihm ausgemachte Leerstelle im Parteiensystem.
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