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Senat setzt sich mit »2G plus« auseinander
Regierungsmitglieder diskutieren Verschärfung der für Berlin geltenden Corona-Verordnung
Das Corona-Lagebild in Berlin verschlechtert sich zusehends. Am Montag wurde auf der Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit gesamtstädtisch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 194,5 ausgewiesen, die Corona-Ampel für diesen Wert stand weiter auf Rot. Auf Gelb steht der Indikator für die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Nur die Ampel für die »Hospitalisierungs-Sieben-Tage-Inzidenz« stand am Montag weiter auf Grün. Um auf das steigende Infektionsgeschehen zu reagieren, diskutiert der rot-rot-grüne Senat, ob er seine Corona-Infektionsschutzverordnung erneut verschärfen soll.
Noch am Montagabend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, wollten sich die Regierungsmitglieder in einer Telefonkonferenz verständigen. Eigentlich wollte sich der Senat erst in der kommenden Woche mit der Corona-Verordnung beschäftigen, aber die aktuelle Lage macht ein zügigeres Handeln notwendig. Bereits am Montagmorgen setzte sich dazu die zuständige Arbeitsgruppe auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zusammen. Berlins Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) schrieb auf Twitter: »Da jetzt auch das Thema der Kontrollen von Impfnachweisen oder Tests (zu Recht) hochkommt: Das werden die Ordnungsämter allein nicht bewirken können. Schon jetzt beobachte ich, dass einzelne Restaurants das sehr strikt kontrollieren und andere überhaupt nicht.«
Grundsätzlich steht in Rede, dass in Berlin möglicherweise die sogenannte »2G plus«-Regelung eingeführt werden könnte. Das bedeutet, dass nur geimpfte und genesene Menschen, die auch getestet sind, Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, der Gastronomie und Sportevents haben sollen.
Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hatten sich am Wochenende für eine 2G-Regel ausgesprochen. »Wir müssen alles dafür tun, einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden«, erklärte Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. »Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen plädiere ich für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen.« Ausnahmen soll es laut Giffey nur für Kinder geben und diejenigen, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. Für alle anderen soll der Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch Besuche in Pflegeheimen erschwert werden.
Bisher galt in Berlin, dass Veranstalterinnen und Veranstalter selber entscheiden dürfen, ob sie eine 2G-Regelung oder eine 3G-Regelung - also geimpft, genesen und getestet - anwenden.
Für eine Verschärfung der geltenden Corona-Verordnung in Berlin spricht sich unterdessen auch die Grünen-Fraktionchefin Bettina Jarasch im Vorfeld der Senatsgespräche aus. »Mir ist es wichtig, dass wir jetzt angesichts der steigenden Zahlen von Intensivbettenbelegung ein Schutzpaket verabreden, (...) dass uns insgesamt bis zum Frühjahr trägt und auch Sicherheit und Verlässlichkeit bietet. Dazu gehört für mich vordringlich, dass wir 2G zur Regel machen und 3G höchstens noch in Ausnahmefällen zulassen«, sagte Jarasch am Montag im Inforadio des RBB. Die Grundversorgung und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dürften allerdings nicht betroffen sein.
Die oppositionelle CDU forderte, die vierte Welle mit einem »Impfturbo« zu brechen. Angesichts der aktuellen Entwicklung forderte CDU-Fraktionschef Kai Wegner, dass im Ostteil der Stadt ein neues Impfzentrum eröffnet wird, weil in den verbliebenen Impfzentren in Tegel und der Messe mehr Besucher und Besucherinnen registriert werden. »Das Virus wartet nicht auf die Politik. Die neuen Koalitionen im Bund und Berlin müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und endlich klare Ansagen machen - Gesundheitsschutz hat Vorrang«, sagte Wegner.
Wie schnell die Corona-Verordnung verschärft wird, war am Montag zunächst unklar. In der Diskussion standen dem Vernehmen nach neben der grundsätzlichen Regelung für den Zutritt zu Veranstaltungen auch eine erneute Ausweitung des Homeoffice sowie die Wiedereinführung der Maskenpflicht an den Schulen. Mit dpa
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