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- Infektionsschutz in Berlin
Ab Montag gilt in Berlin die 2G-Regel
Verschärfung der Infektionsschutzverordnung in der Hauptstadt stößt auf Zustimmung
Die Zahl der Corona-Infektionen hat in Berlin am Donnerstag einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter der zwölf Bezirke meldeten 2874 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Sieben weitere Menschen starben an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus. Die Lungenseuche breitet sich unterdessen immer schneller in der Stadt aus. Zuletzt lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 263,4 von 100 000 Menschen. Am Donnerstag vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 165,5 gelegen. Seit Ausbruch der Seuche haben sich in Berlin rund 238 000 Menschen mit Covid-19 angesteckt. Am höchsten ist die Inzidenz derzeit in Neukölln (305,5) und in Reinickendorf (304,8).
Angesichts dieser immer neuen Höchststände hat der rot-rot-grüne Senat eine Infektionsschutzverordnung beschlossen, die ab dem kommenden Montag gelten soll. In der Regel wird für alle Veranstaltungen, die in Räumlichkeiten stattfinden, eine sogenannte 2G-Regelung eingeführt. Das heißt, es haben nur Menschen Zutritt, die entweder geimpft oder genesen sind. Ausnahmen sind: Für Personen, die unter 18 Jahren sind, gilt die 2G-Pflicht nicht, diese kommen auch weiterhin mit negativem Test rein. »Das gilt auch für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, diese müssen mittels eines Tests negativ getestet sein und die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen«, heißt es in der Neufassung der Verordnung. Betroffen von den neuen Bestimmungen sind neben Clubs dann ab Montag alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (ohne Schulen und Universitäten), die Gastronomie, Kinos, Theater, Museen sowie Fitnessstudios. Ebenfalls betroffen sind Freizeiteinrichtungen wie Saunen, Thermen und Schwimmbäder. Auch die geschlossenen Räume des Tierparks, des Zoologischen Gartens und des Botanischen Gartens dürfen nur unter 2G-Bedingungen betreten werden.
Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Schutzmaßnahmen weiter - also Abstand halten und Maskenpflicht. »Bei Wahl oder Vorgabe der 2G-Regelung«, lautet es in der Verordnung, »sind aber Befreiungen von diesen Schutzmaßnahmen möglich.« Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gilt, dass sie angehalten sind, im Falle von Büroarbeitsplätzen dafür zu sorgen, dass höchstens 50 Prozent der eingerichteten Arbeitsplätze zeitgleich genutzt werden. Personal, das beispielsweise in Krankenhäusern patientennah arbeitet, muss künftig geimpft, genesen oder täglich getestet sein.
Die neue Verordnung stieß bei Verbänden und Gewerkschaften auf unterschiedliche Reaktionen. Aus Sicht der Berliner Gastronomie ist die neue, ab Montag geltende 2G-Regel nicht das Wunschmodell. »Wir haben das Wahlrecht zwischen 2G und 3G für gut befunden, also dass der Gastwirt und der Gast entscheiden kann, was er anwendet und wo er hingeht«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, Thomas Lengfelder, am Donnerstag. »Nun gut, die Zahlen explodieren, nun wird 2G eingeführt«, sagt Lengfelder. Der Verband begrüßte es unterdessen, dass kein 2G plus kommt, also zusätzlich zur Impfung oder Genesung auch das Vorweisen eines Tests.
Die Arbeitgeber müssten unabhängig vom Impfstatus effektive Schutzmaßnahmen für ihre Belegschaften sicherstellen, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dazu gehöre auch die Kostenübernahme für Tests und die Möglichkeit, sich während der Arbeitszeit impfen und testen zu lassen. »In Firmen und Verwaltungen mit Betriebs- und Personalräten gebe es gute Regelungen, die die Menschen schützen«, sagte der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.
Auch Wirtschaftsverbände erklärten, dass alles dafür getan werden müsse, die Corona-Fallzahlen wieder zu senken. Dafür sei »2G« der richtige Weg, hieß es seitens der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg. Die Industrie- und Handelskammer sprach bei 2G von einer »bitteren Pille«. »Insgesamt ist der Schritt aber nachvollziehbar, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen und den Impfdruck in der Bevölkerung zu erhöhen«, sagte Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
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