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Wieder Dreikampf um CDU-Vorsitz
Die Mitglieder entscheiden – das steigert die Chancen von Friedrich Merz
Friedrich Merz könne sich »auf seine CDU im Hochsauerlandkreis verlassen«, sagte Matthias Kerkhoff am Montagabend. Der Kreisvorstand hatte soeben entschieden, dass er den früheren Vorsitzenden der Bundestagsfraktion dabei unterstützt, wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Es ist bereits die dritte Kandidatur von Merz für das Amt. Im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren, im Januar dieses Jahres gegen Armin Laschet. Seine Bewerbung ist ein Versprechen an die überalterte Basis der CDU. Mit ihm soll eine Partei zurückkommen, in der eine »Kinder statt Inder«-Kampagne noch salonfähig war und in der man ungezwungen über »deutsche Leitkultur« diskutieren konnte. Dass er die Stimmen der Erzkonservativen sicher hat, weiß Merz. Auch den Wirtschaftsflügel weiß der ehemalige Aufsichtsrat des deutschen Ablegers der US-Investmentgesellschaft Black Rock an seiner Seite.
Wer sich eine konservative, wirtschaftsnahe CDU wünscht, ist bei dem Mann aus Brilon richtig, der bei der Bundestagswahl im Dezember das Direktmandat im Hochsauerlandkreis gewann. Merz versuchte aber zuletzt, sich ein wenig offener zu geben. Vor wenigen Tagen begrüßte er die offizielle Anerkennung der Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union. Er will erkennbar auch jene in der Partei gewinnen, die ihn bisher nicht unterstützt haben. Klug ausgewählt ist auch das Team, das Merz am Dienstagnachmittag vorgestellt hat. »Sein« Generalsekretär soll Mario Czaja werden. Der Ostberliner soll das sozialpolitische Profil der CDU schärfen. Als stellvertretende Generalsekretärin hat Merz die junge Abgeordnete Christina Stumpp vorgestellt, die für Frauen- und Kommunalpolitik zuständig sein soll.
Kleiner ist das Team von Norbert Röttgen. Er hat nur die Frau, mit der er jetzt antritt, »ausgetauscht«: Anstelle der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth soll nach seinem Willen die junge Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann Generalsekretärin der Partei werden, sollte er gewinnen. Röttgens Motto für die Vorsitzendenwahl, »Jetzt aber: voran!«, wirkt indes ein wenig altbacken. Sein Wahlkampf in den Onlinemedien ist hingegen ziemlich modern. Röttgen wirbt für sich als Intellektuellen, der innerparteiliche Debatten führen und moderieren kann. Sein Kurs: mehr transatlantische Partnerschaft, ein stärkeres Deutschland in der EU und mehr Klimaschutz. Röttgen will Kandidat der Mitte sein. Eine ähnliche Kampagne hatte im Januar nicht funktioniert: Röttgen wurde Dritter hinter Merz und Laschet.
Neu in der Runde der Bewerber ist Helge Braun. Der Kanzleramtsminister gilt als enger Vertrauter von Regierungschefin Angela Merkel. Fachlich spricht das für ihn, denn er hat sich in den vergangenen Jahren mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Die Nähe zu Merkel dürfte ihm allerdings eher im Weg stehen. Viele in der Union drängen weg von ihrem Erbe, fordern eher eine konservative Erneuerung der Partei.
In seinem fünfseitigen Bewerbungsschreiben bleibt Braun blass. Ein bisschen Erneuerung und Digitalisierung, ein paar Diskussionen verspricht er. Fraglich ist auch, ob er damit punkten kann, dass er die CDU mit einem Notfall vergleicht: »Als Notarzt und Arzt im Bereich von Narkose, Notfall- und Intensivmedizin habe ich früh beruflich gelernt, mit Krisensituationen professionell umzugehen«, schreibt er. Als großer Redner ist Braun bisher auch nicht bekannt.
Bis Mittwochabend ist für Interessenten Zeit, sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass weitere Kandidaten hinzukommen. Mindestens ein Kreisverband muss sie nominieren. Nach ausgiebigen Vorstellungsrunden gibt es eine erste Mitgliederbefragung bis Mitte Dezember. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, gibt es eine zweite Runde bis Mitte Januar. Der Gewinner soll auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden.
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